Bauernproteste in Nürnberg: Söder gibt sich im Vorfeld „an der Seite der Landwirte“
Die Landwirte setzen die Proteste fort, Söder und die CSU stellen sich auf ihre Seite. In Nürnberg ist zum Abschluss eine Kundgebung geplant.
Nürnberg – Zum Abschluss der Protestwoche des Bayerischen Bauernverbands (BBV) soll auf dem Nürnberger Volksfestplatz eine große Kundgebung stattfinden. Das Motto: „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“
Auf dem Nürnberger Volksfestplatz werden laut Berichten rund 6000 Landwirte zu einer Kundgebung erwartet, um gegen die Sparpläne der Bundesregierung zu protestieren. Die Veranstaltung steht im Zeichen von Unmut über geplante Subventionskürzungen und die schrittweise Abschaffung der Steuerbegünstigung auf Agrardiesel.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder wird neben dem bayerischen Bauern-Präsidenten Günther Felßner als Redner erwartet. Die Kundgebung wird zwischen 11.00 und 13.30 Uhr stattfinden. Nach den Reden ist geplant, dass die Teilnehmer die Heimfahrt antreten, was erneut zu Verkehrsbehinderungen führen könnte.
CSU-Winterklausur: Söder zeigt Verständnis für die Bauernproteste
Söder zeigte auf der CSU-Winterklausur in Kloster Seeon Verständnis für die Anliegen der Landwirte, betonte jedoch die Notwendigkeit, auf rechtsstaatlichem Boden zu protestieren. „Wir stehen an der Seite der Landwirte. Die Belastungen der Ampel müssen vollständig zurückgenommen werden“, schrieb er auf X (vormals Twitter). In einer Pressekonferenz äußerte er, dass die Proteste zeigten, dass „ein ganz großer Teil der Bevölkerung überhaupt keine Hoffnung hat, auf normalem Wege eine Veränderung zu erreichen.“
„Noch nie gab es eine Regierung, die so wenig Vertrauen bei der Bevölkerung hatte“, sagte Söder kurz vor der Eröffnung. Er betonte, dass auch SPD, FDP und Grüne sich in der Regierung nicht mehr gegenseitig vertrauen würden. Gleichzeitig warnte er vor dem Versuch „radikaler Gruppen wie die AfD“, die derzeitigen Proteste für eigene Ziele auszunutzen.
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Diese Äußerungen sorgten für Kritik, laut Medienberichten, insbesondere von Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn. Er warf Söder vor, öffentlich Verständnis für Rechtsbruch zu zeigen und Verschwörungstheorien zu bedienen. Von Brunn betonte, dass in einer Demokratie der Weg zu Veränderungen durch Wahlen und Abstimmungen im Parlament führe. Die Ampel habe Deutschland in Unruhe gebracht, äußertw CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Was wir zurzeit erleben an Polarisierung in der Gesellschaft, an wirtschaftlichem Abschwung, an Migrationskrise, an ungelösten Energiefragen und Unordnung, sei engstens mit der Respektlos-Politik der Ampel verbunden.
Die Bauernproteste werden auch in anderen deutschen Städten fortgesetzt. In Schleswig-Holstein planen die Landwirte eine Sternfahrt nach Kiel, bei der mit über 1000 Fahrzeugen gerechnet wird. Der Bundesbauernverband äußerte sich weiterhin unzufrieden mit den Kürzungsplänen der Ampelkoalition und forderte eine Abkehr von den geplanten Sparmaßnahmen. (jek)