Nach beschlossener Absetzung: Kulturreferentin bricht ihr Schweigen
Zwölf Tage, nachdem der Stadtrat ihr Aus als Kulturreferentin beschlossen hat, bricht Susanne Günther ihr Schweigen. Ihr Statement ist ein Rundumschlag.
Freising - Montag, Finanzausschuss-Sitzung Freising, kleiner Sitzungssaal. Bürgermeistern Eva Bönig, die die Sitzung in Vertretung von Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher leitet, richtet sich unter Tagesordnungspunkt 1, „Bekanntgaben“, mit deutlichen Worten ans Gremium. Es geht um die Causa Günther, darum, dass Details aus einer nichtöffentlichen Sitzung in der Zeitung standen und zwar in einer „Detailschärfe, in der ich das noch nie erlebt habe“.
Bönigs Urteil darüber ist eindeutig: „Das ist schäbig, das fügt der Stadt Freising Schaden zu.“ Das Gremium geht zur Tagesordnung über, fasst ohne Debatten einen Projektbeschluss zu Straßensanierungen. Es folgt Tagesordnungspunkt 3, Berichte und Anfragen.
Rechtsaufsicht prüft „Vorratsbeschluss“
Jetzt meldet sich Susanne Günther zu Wort. Vor sich hat sie eine mehrseitige Stellungnahme, die sie gleich verlesen wird. Auch darin wird es um die nichtöffentliche Sitzung, auf die sich ihre Parteikollegin Bönig bereits zu Beginn bezogen hat, gehen. Unter anderem.
Besagte Sitzung liegt nun knapp zwei Wochen zurück. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat das Freisinger Stadtratsgremium über die Zukunft von Susanne Günther als Kulturreferentin diskutiert, hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, der Grünen-Stadträtin eine Frist von zwei Wochen einzuräumen, um das Amt abzugeben – andernfalls würde ihr das Amt entzogen, so der „Vorratsbeschluss“. Dieses Vorgehen wird aktuell rechtsaufsichtlich überprüft. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.
Facebook-Post zur Landesausstellung brachte Prozess ins Rollen
Eine gespannte Öffentlichkeit hatte auf das Ergebnis aus dieser Schicksalssitzung gewartet. Das FT recherchierte dazu und informierte Leserinnen und Leser im Anschluss darüber. Und auch darauf zielt Günthers Stellungnahme ab. Die Art und Weise, in der die Fraktionen, die den Antrag ihrer Absetzung gestellt hätten, „agiert haben, ist mehr als fragwürdig“. Es gehe nicht mehr um einen Facebookpost, so der Vorwurf Susanne Günthers, „sondern vielmehr darum, mich politisch und persönlich zu beschädigen“.
Im besagtem Post schreibt Susanne Günther am 6. Mai auf ihrer Facebookseite: „Ich war heute zur Eröffnung der Landesausstellung geladen. Als VIP, Kulturreferentin, Fraktionssprecherin whatever. Ich dachte erst, ich muss da hin (Landesausstellung schau ich mir eh an), aber das Programm war so zum Speien, dass ich es nicht übers Herz gebracht habe, über alle Schatten dieser Welt zu springen. Morgen sind die Zeitungen voll mit alten weißen Männern, die die Welt erklären. Wann hat das endlich ein Ende?“
Günther weist Vorwürfe „entschieden zurück“
Dieser Facebook-Post, der letztlich zum Antrag ihrer Absetzung geführt hat, bleibt am Montag von Susanne Günther weiterhin unkommentiert. Die Vorwürfe in Richtung ihrer Kritiker formuliert sie hingegen deutlich: „Es wurden Fakten ignoriert, Mythen gestrickt und Anschuldigungen gestreut.“ Man habe ihr ohne weitere Konkretisierung Vorteilsnahme und Beleidigung vorgeworfen. „Ich weise diese Vorwürfe entschieden zurück.“ Einige würden nicht vor Diffamierungen und Kriminalisierungen ihrer Person zurückschrecken, etwa durch „den unhaltbaren Vorwurf von Amtsmissbrauch“, für sie sei das „öffentliche Verleumdung“.
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Angeblich ungefiltert und ungeprüft habe das FT diese, wie Susanne Günther sie nennt, „justiziablen Vorwürfe“ aufgegriffen und publiziert.
Kulturreferentin kritisiert Stadträte und Berichterstattung
Im Folgenden geht sie im Detail auf ihr Engagement für das kulturelle Leben in Freising ein, ihren Einsatz für die Freisinger Kunst- und Kulturszene, der in der ganzen Debatte um ihre Person „geflissentlich übersehen wurde“. Sie listet Namen derer auf, die die Online-Petition „Susanne Günther muss Freisinger Kulturreferentin bleiben“ unterzeichnet haben, betont, dass besonders Frauen ihre Kritik an „rein männlichen Besetzungen teilen“. Und sie sagt: „Hierbei wird wieder einmal deutlich, dass Frauen in der Politik mit anderen Maßstäben gemessen werden.“
Der Schaden, den FSM, CSU, Freie Wähler, SPD, AfD und FDP angerichtet hätten, sei nicht nur für die Stadt immens, sondern auch für die Demokratie: „Solche Aktionen untergraben unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und helfen rechts-extremen Parteien“. Günther weiter: „Der Versuch, mich politisch zu Fall zu bringen durch eine mutmaßliche gelenkte Berichterstattung, ist dafür beispielhaft.“
Aussprache zu Vorwürfen wird abgewiegelt
Was es in der Sitzung am Montag nicht gibt, ist eine Aussprache nach Günthers Stellungnahme. Versuche einiger Stadträte, sich dazu äußern zu dürfen, werden von Bönig und Günther unterbunden, mit dem Hinweis, das gebe die Geschäftsordnung nicht her. Einige Stadträte quittieren das mit einem Kopfschütteln. Jetzt wartet man auf die Stellungnahme der Rechtsaufsicht.