„Harter Tobak“: Union will Scholz wegen Taurus-Streit zum Rapport zitieren
Olaf Scholz soll den Abhörskandal und sein Taurus-Nein im Parlament und den Ausschüssen endlich erklären. Das fordert CDU-Verteidigungsexperte Wadephul im Interview.
Berlin – Die CDU/CSU fordert Antworten von Olaf Scholz (SPD): Die Opposition drang eigentlich darauf, dass der Kanzler persönlich an der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am kommenden Montag (11. März) teilnimmt. Scholz lehnt dies offenbar ab – wird sich aber wohl bei der Regierungsbefragung am Mittwoch (13. Februar) der Opposition stellen müssen.
Warum die Union auf die Antworten des Kanzlers pocht, erklärt der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul im Interview mit Merkur.de von IPPEN.MEDIA. Wadephul ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und für den Bereich Auswärtiges und Verteidigung zuständig.
Bundeswehr-Abhöraffäre: Union wittert Lüge von Scholz in der Taurus-Frage
Herr Wadephul, die Union hat gefordert, dass Olaf Scholz im Verteidigungsausschuss zum Bundeswehr-Abhörskandal Stellung nimmt. Der Kanzler hat das abgelehnt. Was wollen Sie von Scholz?
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Erscheinen des Kanzlers im Verteidigungsausschuss gefordert, weil es eine ganze Reihe von Fragen gibt zu Taurus und der Abhöraffäre, die nur er beantworten kann. Es war Olaf Scholz, der durch seine öffentlichen Äußerungen vor Journalisten die gesamte Verwirrung der letzten Tage erzeugt hat. Er hat den Eindruck erweckt, britische und französische Soldaten seien bereits vor Ort in der Ukraine und das sei bei einem Taurus-Einsatz für deutsche Soldaten ebenso notwendig. Dies bestreiten mittlerweile sogar führende Verteidigungspolitiker aus den Reihen der Ampel. Ferner stehen die Aussagen der Luftwaffenoffiziere aus dem abgehörten Gespräch im absoluten Widerspruch zu Aussagen von Scholz. Dieser Widerspruch ist nach wie vor in der Welt. Der Kanzler hätte dies vor dem Verteidigungsausschuss aufklären müssen, das kann kein anderer außer ihm tun. Da er nicht gewillt ist, zur Sondersitzung zu kommen, wird er in der Regierungsbefragung am Mittwoch Rede und Antwort vor dem gesamten Plenum stehen müssen.
Nach Taurus-Leak: Union will Bericht über Abhörskandal in der Bundeswehr anfordern
Also geht es der Union nicht um die Tatsache, dass das Gespräch der Offiziere von Russland abgehört wurde, sondern um die Aussagen des Kanzlers zu Taurus-Raketen?
Es geht auch um die Umstände des abgehörten Gesprächs, auch dazu werden wir einen Bericht im Verteidigungsausschuss anfordern.
Nun wird ja auch davor gewarnt, den Abhörskandal zu einem großen innenpolitischen Streit hochkochen zu lassen, weil Wladimir Putin mit der Veröffentlichung des Gesprächs genau das bezweckt. Bewirkt die Vorladung des Kanzlers da nicht das genaue Gegenteil?
Nicht wir haben ein Fehlverhalten verursacht, falls es ein solches gab, sondern die Bundesregierung. Soll das heißen, dass wir über solche in Deutschland nicht mehr reden dürfen, es sozusagen eine Maulsperre gibt für die Opposition? Wir leben in einem freiheitlichen Staat und müssen auch über solche Dinge kontrovers diskutieren dürfen.
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„Kanzler steht nicht ganz normale Rede und Antwort“ – Union wirft Scholz Verwirrspiel vor
Wie kann aber verhindert werden, dass es Russland gelingt, dass Deutschland innenpolitisch auseinandergetrieben und außenpolitisch von seinen Partnern isoliert wird?
Den Keil treibt der Kanzler hinein, indem er die Ukraine nicht so unterstützt, wie es notwendig wäre. Es ist mittlerweile Allgemeingut, dass die Ukraine dringend auf Taurus angewiesen wäre. Nach wochenlangem Schweigen hat der Kanzler jetzt bei seinem Besuch in Sindelfingen plötzlich die sprichwörtliche Katze aus dem Sack gelassen: Er will die Kontrolle von Taurus-Raketen nicht an die Ukraine abgeben, offenbar aus Misstrauen. Das ist harter Tobak. Dafür muss er dem Parlament Rede und Antwort stehen. Auch ich will nicht jeden Tag einen innenpolitischen Kampf führen, sondern ich will mich darauf konzentrieren, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnt. Und ich würde auch gerne die Regierung dabei unterstützen. Aber Scholz kommuniziert unzureichend und trifft aus meiner Sicht auch falsche Entscheidungen. (Das Interview führte Stephanie Munk.)