Bamf-Chef sorgt mit Idee für Empörung bei den Grünen

CDU-Bundesvize Prien optimistisch bei schwarz-roten Koalitionsgesprächen

Donnerstag, 3. April, 10.43 Uhr: Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gehen weiter: Am Vormittag kamen Spitzenverhandler der drei Parteien in der SPD-Zentrale in Berlin, dem Willy-Brandt-Haus, an. Nach getrennten Vorbesprechungen sollten die gemeinsamen Verhandlungen dem Vernehmen nach den Tag über in wechselnden Runden und Konstellationen weitergehen.

CDU-Bundesvize Karin Prien sagte vor der Fortsetzung der Gespräche, man komme Schritt für Schritt und gut voran. "Es ist mühsam im Detail, aber insgesamt gibt es den gemeinsamen Willen, jetzt wirklich in allen Politikbereichen zu guten Ergebnissen zu kommen."

Prien äußerte sich auch optimistisch zum weiteren Zeitplan: "Ich denke, das werden wir Richtung Ende der Woche auch weitgehend zum Abschluss bringen können", sagte Prien. Als entscheidender Knackpunkt galten zuletzt nach wie vor die Finanzen.

Bamf-Chef sorgt mit Vorschlag für Empörung bei den Grünen

14.00 Uhr: Der Vorschlag des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, individuelle Asylprüfungen durch humanitäre Aufnahmen über Kontingente zu ersetzen, sorgt für nachhaltige Empörung bei den Grünen. "Wir gehen davon aus, dass das bewusste Infragestellen von tragenden Grundsätzen unserer Verfassung auch Dienstaufsichtsbeschwerden zur Folge haben wird", sagte der Innenpolitiker Konstantin von Notz der Deutschen Presse-Agentur. 

Hier stehe auch der Verdacht im Raum, dass sich Sommer mit seinen öffentlichen Äußerungen zum Asylrecht "vorsätzlich und unzulässig in die aktuellen Koalitionsgespräche einmischt". Auch dies könne das Bundesinnenministerium, dass die Fach- und Rechtsaufsicht über das Bamf ausübt, nicht ignorieren. 

"Ohne Not unsere Seele verkaufen": Schwache Umfragewerte sorgen für Unruhe in CDU

12.59 Uhr: In der CDU sorgt die aktuelle Schwäche in den Umfragen für Unruhe. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, äußerte sich im "Handelsblatt" besorgt darüber, dass der Abstand der Unionsparteien zur AfD in Umfragen immer kleiner wird. "Die aktuelle Entwicklung ist mindestens hoch problematisch und gefährlich", sagte Radtke. Als Konsequenz fordert der Europaabgeordnete eine "ehrliche Analyse" des Bundestagswahlergebnisses und der Wahlkampfstrategie.

"Wir müssen selbstbewusst erklären, warum wir tun, was wir tun", forderte Radtke - etwa, dass in die Verteidigung des Landes investieren werden müsse, auch um zu "verhindern, dass unsere Kinder einmal russisch lernen müssen". 

Radtke rief dazu auf, dem Parteivorsitzenden und möglichen nächsten Kanzler Friedrich Merz den Rücken zu stärken. Dabei müssten auch Kompromisse in den Koalitionsverhandlungen erklärt werden. Die Partei dürfe "nicht den Eindruck erwecken, als hätte die CDU eine absolute Mehrheit errungen und wir würden gerade ohne Not unsere Seele verkaufen".

Auch die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), rief zu Geschlossenheit auf. "Die Unkenrufe schon vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen bringen niemanden weiter am wenigsten das Land", sagte die CDU-Politikerin dem "Handelsblatt". Die Union stehe für einen Politikwechsel, könne sich aber erst in der Regierung beweisen.

In einer am Dienstag von RTL und ntv veröffentlichten Forsa-Umfrage war die AfD fast an die Union herangerückt: CDU/CSU kamen auf 25 Prozent, die AfD auf 24 Prozent.

"Tägliches Wechselbad" nennt Esken Verhandlungen mit CDU - und erwartet keine rasche Einigung

Mittwoch, 2. April, 09.26 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken äußert sich optimistisch über die Koalitionsverhandlungen mit der Union - erwartet aber keine rasche Einigung. 

"Ich bin überzeugt, dass wir in die nächste Woche gehen werden, da ist noch viel zu tun", sagte Esken vor einer weiteren Gesprächsrunde in Berlin. Die Gespräche kämen voran. "Ja, es ist, wie soll ich sagen, ein tägliches Wechselbad, weil immer noch sehr, sehr unterschiedliche Parteien verhandeln", sagte die Sozialdemokratin. "Und gleichzeitig spüren wir eine große Verantwortung." 

SPD und Union kämen sich in allen Punkten deutlich näher. "Das stimmt wirklich hoffnungsfroh, nicht für uns, sondern für das Land, für die Menschen."

Dobrindt: "Wir stellen da Bewegung fest"

Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu den Verhandlungen über Finanzfragen. "Wir stellen da Bewegung fest", sagte Dobrindt. "Für uns ist entscheidend, dass Einsparpotenziale realisiert werden. Vorschläge dazu, die liegen dann auf dem Tisch und müssen diskutiert werden."  Es gehe nicht darum, Zeitdruck aufzubauen, sondern die Punkte sauber abzuarbeiten. "Wir wollen da auch keinen Dissens entstehen lassen, der ungelöst ist und später Schwierigkeiten bereitet." Es brauche Zeit, gegenseitiges Verständnis zu entwickeln.

Gespräche in der großen Runde Zuvor hatte es Mutmaßungen gegeben, dass noch diese Woche eine Einigung der möglichen Koalitionspartner in zentralen Punkten gelingen könnte. Heute soll in der Hauptverhandlungsgruppe gesprochen werden. Ihr gehören 19 führende Vertreter der drei Parteien an, neben Dobrindt, Esken und dem SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil sind das auch CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder.

Union und SPD verhandeln weiter

22.20 Uhr: Union und SPD setzen ihre Koalitionsverhandlungen nach Beratungen in kleineren Runden fort. An diesem Mittwoch soll wieder die Hauptverhandlungsgruppe zusammenkommen, wie es am Abend aus Verhandlungskreisen hieß. Ihr gehören 19 führende Vertreter der drei Parteien um CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken an. Die Verhandler treffen sich in der bayerischen Landesvertretung in Berlin. 

Am Abend war ein engerer Kreis um die Parteivorsitzenden in die CDU-Zentrale gekommen. Zuvor berieten kleinere Unterarbeitsgruppen zu zentralen Themen wie den Finanzen, bei denen CDU, CSU und SPD noch strittige Fragen klären müssen. Als größte Knackpunkte in den laufenden Verhandlungen gelten angestrebte Einsparungen im Bundeshaushalt, die Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie Wege zur Eindämmung der irregulären Migration.

Nächste Umfrage-Klatsche! Union nur noch ein Prozent vor der AfD

12.05 Uhr: Im aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv setzt sich der negative Umfrage-Trend für CDU und CSU fort. Die Union liegt darin bei 25 Prozent und verliert einen weiteren Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Die AfD liegt mit 24 Prozent (+1) nur noch knapp dahinter und erreicht ein neues Allzeithoch.

Keine Bewegung gibt es bei den restlichen Parteien. SPD (15 Prozent), Grüne (12 Prozent) und Linke (10 Prozent) bleiben ebenso unverändert wie FDP und BSW (beide je 4 Prozent). Sonstige Parteien liegen wie in der Vorwoche bei 6 Prozent.

• CDU/CSU: 25 Prozent (-1)
• AfD: 24 Prozent (+1)
• SPD: 15 Prozent (-)
• Grüne: 12 Prozent (-)
• Linke: 10 Prozent (-)
• FDP: 4 Prozent (-)
• BSW: 4 Prozent (-)
• Sonstige: 6 Prozent (-)

"Nichts, was nach Politikwende aussieht": Jetzt kämpft Merz mit Planlos-Vorwurf aus der CDU

Dienstag, 1. April, 06.10 Uhr: Mitten in den Koalitionsverhandlungen wird der Frust in der Union immer größer. Vor allem die Strategie in den Verhandlungen frustriert; es gibt sogar Vorwürfe, dass es keine gab. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf Insider aus der CDU.

Bisher sei demnach kein großer Reformvorschlag bei den Top-Themen Wirtschaft, Soziales und Bürokratie in Sicht - nicht mal in den blauen Klammern der Papiere, in denen reine CDU-Inhalte stehen. Dort stehe "nichts, was nach Politikwende aussieht", heißt es.

Auch ein böser Vorwurf für die Verhandlungen steht im Raum - und er kommt aus dem Bundesvorstand der CDU: Dass die Union trotz großer und umfangreicher Versprechen planlos in die Gespräche ging. Obwohl lange genug Zeit gewesen sei, wären viele Verhandler ohne Strategie oder Konzepte in die Verhandlungen gegangen und von Friedrich Merz und den Spitzenpolitikern der Union nicht gebrieft worden.

Während die verhandlungserfahrene SPD oft mit Fachleuten samt Papieren aus Ministerien in die Gruppen kam, seien Verhandler-Teams der Union sogar weitgehend ohne Kontaktaufnahme zu CDU-Landesverbänden und deren Ministern, die Zugriff auf regierungs-Dokumente haben, zusammengestellt worden.

Ein Mitglied einer Verhandlungsgruppe berichtet "Bild", dass seine Gruppe erstmal begonnen habe, Themen zu sammeln, die man ansprechen wolle. Ein anderer Verhandler sagt, man habe sich schlicht "am Wahlprogramm" orientiert". Zufrieden sei er mit dem Ergebnis nicht, sagte ein weiterer Insider, aber in anderen Gruppen sei dieses sogar "noch schlechter". Noch ist Zeit für bessere Ergebnisse - aber die Uhr tickt für die Union.

Union und SPD wollen in kleineren Gruppen beraten

22.31 Uhr: Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen zunächst in kleineren Runden fortsetzen. An diesem Dienstag sollen Unterarbeitsgruppen zu Themen wie Finanzen beraten, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Zuvor war in der CDU-Zentrale in Berlin die Hauptverhandlungsgruppe mit 19 führenden Vertreterinnen und Vertretern von CDU, CSU und SPD um die Parteivorsitzenden zusammengekommen. Die Runde endete am Abend.

In dieser Woche wollen die drei Parteien Lösungen für zahlreiche offene Fragen und Streitpunkte sowie für den Finanzrahmen eines Regierungsprogramms suchen. Als größte Knackpunkte gelten die Bundesfinanzen, die Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie Wege zur Eindämmung der illegalen Migration. Grundlage der Beratungen sind die Ergebnisse von 16 Arbeitsgruppen.

Kretschmer will mehr Posten für ostdeutsche Politiker

Montag, 31. März, 4.41 Uhr: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, dass mehrere Ministerposten einer schwarz-roten Koalition mit ostdeutschen Politikern besetzt werden. Der Osten müsse "in der nächsten Bundesregierung mit Bundesministern vertreten werden. Es geht gar nicht anders", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das "verlangt auch dieser große Landstrich mit seinen besonderen Herausforderungen". 

"Der Anteil der Bevölkerung sollte sich auch prozentual in der Bundesregierung abbilden", sagte Kretschmer, der Mitglied im Kern-Verhandlungsteam von CDU, CSU und SPD über eine neue Regierung ist. Es brauche "mehrere Bundesminister aus den neuen Bundesländer". Auf Nachfrage, ob Schwarz-Rot dann angesichts von bisher 15 Ministerien bei drei Ministerinnen und Ministern aus dem Osten Deutschlands ankommen werde, antwortete Kretschmer: "Warum sollte man da sich unter Wert verkaufen?"

textRich Text EditorFließtextBoldItalicLinkBulleted ListNumbered ListBlock quote(0 Wörter / 0 Buchstaben)Klingbeil über Merz: "Wollen gar nicht beste Freunde werden"

22.16 Uhr: Nach harten Bandagen im Wahlkampf scheinen sich CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil in den Koalitionsverhandlungen immer besser zu verstehen. "Wir wollen gar nicht beste Freunde werden, aber ein Vertrauensverhältnis ist gerade dabei zu wachsen", sagte Klingbeil in der ARD-Sendung von Caren Miosga. Er habe seit der Wahl das ein oder andere neu gelernt über Merz: "Dass man verlässliche Absprachen treffen kann, dass man belastbare Gespräche führt."

Vor wenigen Tagen habe der 69 Jahre alte Merz ihm auch das Du angeboten, berichtete Klingbeil. Das sei am Samstag bei den Koalitionsverhandlungen direkt allen aufgefallen. Beim Fußball kommen die beiden dagegen nicht zusammen: Merz ist Fan von Borussia Dortmund, Klingbeil vom FC Bayern München. "Na ja, mein Verein ist auf Platz eins, seiner auf Platz zehn", sagte Klingbeil. "Bei Fußball gibt es Differenzen, aber das müssen wir Gott sei Dank jetzt in den Koalitionsverhandlungen nicht lösen."

Union streitet nach Kretschmer-Äußerungen über Russland-Kurs

21.30 Uhr: Nach einem Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Lockerungen der Russland-Sanktionen ins Gespräch brachte, melden sich innerparteilich nun deutliche Kritiker zu Wort.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte im Gespräch mit „Süddeutsche Zeitung Dossier“ eine klare Abgrenzung von früheren Fehlern im Umgang mit Moskau. „Es ist wünschenswert, wenn es in der Union zu einer Aufarbeitung der verfehlten Russlandpolitik der Vergangenheit käme, denn wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“, sagte er. „Wer russische Narrative verbreitet oder wieder auf russisches Gas setzt, der schwächt damit europäische Sicherheit, die insbesondere Geschlossenheit und Stärke gegenüber Russland braucht.“

Kiesewetter forderte zudem, mögliche russlandfreundliche Tendenzen bereits im Koalitionsvertrag auszuschließen: „Eine Reaktivierung von Nordstream sollte am besten im Koalitionsvertrag ausgeschlossen werden, damit sämtlichen Spekulationen und russlandfreundlichen Ambitionen der Wind aus den Segeln genommen wird“, sagte er. Mit Appeasement wie Sanktionslockerungen werde die deutsche Sicherheit geschwächt sowie der Aggressor und Terrorstaat Russland gestärkt.

Neben Kretschmer äußerten sich zuletzt auch die CDU-Politiker Thomas Bareiß und Jan Heinisch offen für eine Debatte über russische Gasimporte nach einem möglichen Friedensschluss. Beide gehören wie Kretschmer zu den Verhandlern in den laufenden Koalitionsgesprächen. Wie Kiesewetter betonte, wünsche er sich, dass sich „die klare Haltung der Mehrheit der Union für Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung und gegen ein Appeasement von Mördern und Kriegsverbrechern“ durchsetze.

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