Jerichower Land: CDU stimmt AfD-Antrag zu: Schulen in Kreis müssen morgens Deutschland-Flagge hissen

Flaggen vor jeder Schule, das kennt man - allerdings vor allem aus den USA. Im Kreis Jerichower Land in Sachsen-Anhalt ist das aber bald ebenfalls Usus. Das beschloss der Kreistag in einer Sitzung vergangene Woche. 

Anlass für die Abstimmung war ein AfD-Antrag. Im Tagesordnungspunkt 12 der öffentlichen Sitzung steht der Antrag "Flagge zeigen! - Beflaggung von Dienstgebäuden und Liegenschaften des Landkreises Jerichower Land". Den hätte die Fraktion der AfD mit elf von 42 Stimmen aber nicht durch den Kreistag bekommen. Allerdings stimmte die CDU-Fraktion, die dort 13 Stimmen hat, mit und sorgte so für den Beschluss der Beflaggungspflicht.

Für wie viele Schulen die Beflaggungspflicht gilt, ist noch gar nicht klar

Neben Landkreisgebäuden mit Flaggenmast muss somit wohl auch bald vor allen 15 Schulen, deren Träger der Landkreis ist, eine Deutschlandfahne wehen. Dabei handelt es sich um acht Sekundarschulen, drei Förderschulen, drei Gymnasien und eine Berufsschule. 

Brisant: Im Stadtrat von Magdeburg hatte die AfD zwei Wochen zuvor einen Antrag gestellt, der sich direkt auf die Beflaggung von Schulen konzentrierte. Dort hatte der Antrag aber keine Mehrheit gefunden. In Baden-Württemberg hat ein Investor kürzlich eine geplante Kita wegen zu hoher AfD-Wahlergebnisse gestoppt.

Ob der Beschluss wirklich für alle Schulen im Kreis Jerichower Land gilt, ist aber unklar - nicht alle haben einen eigenen Fahnenmast. Auf Nachfrage eines Gemeindebürgermeisters konnte der Kreis keine genaue Zahl nennen, wie "Spiegel" berichtet. Die Grundschulen sind jedoch ausgenommen, weil für diese die jeweiligen Gemeinden und Städte zuständig sind.

In der Begründung des Antrags, den "meetingpoint-jl.de" vollständig abbildet, ist von einer "Zerreißprobe" für die Gesellschaft durch die Herausforderungen der vergangenen Jahre sowie wirtschaftliche, soziale, religiöse und politische Differenzen die Rede. Dann wird sich darin auf die Historie berufen.

"Die AfD stellt gerne mal Anträge, die ein bisschen was kosten"

"Ein Blick in die Geschichte zeigt jedoch, dass, gerade in Anbetracht großer Krisen, es immer wieder ein verbindendes Element gab, einen kleinsten gemeinsamen Nenner", heißt es in dem Antrag weiter. "Dieser kleinste gemeinsame Nenner war die Zugehörigkeit zur eigenen Nation, einer Schicksals- und Bekenntnisgemeinschaft, ruhend auf einem allgemein anerkannten Wertekanon." Die "im Alltag deutlich sichtbare Beflaggung" soll das Zugehörigkeitsgefühl, dessen Rückgang die AfD in ihrem Antrag attestiert, wieder stärken. 

Marko Simon, Gemeindebürgermeister von Möser und SPD-Politiker, hätte vor der Abstimmung gerne mehr Informationen darüber gehabt, wie viele Fahnen tatsächlich benötigt werden und wie oft sie erneuert werden müssen, wenn sie das ganze Jahr über gehisst werden. AfD-Politiker Gerald Lauenroth entgegnete, dass nur der Hausmeister bezahlt werden müsse und die Fallgen beim Kreis vorrätig seien. 

Simon würde es aber wohl nicht wundern, wenn es anders wäre. "Die AfD stellt gerne mal Anträge, die ein bisschen etwas kosten", sagt er dem "Spiegel".