Das Bündnis für Karlsfeld hat in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats eine hitzige Debatte entfacht: Die Fraktion schlug vor, in den Planungen zum Anna-Quartier keine Pflege- und Altenheime zuzulassen.
Es war 21.30 Uhr, die ersten Zuhörer hatten die jüngste öffentliche Sitzung im Rathaus Karlsfeld bereits verlassen und der Gemeinderat stand kurz davor, seine finale Entscheidung zum Anna-Quartier zu fällen, als Adrian Heim vom Bündnis für Karlsfeld seine Hand hob. Zu diesem Zeitpunkt ahnte noch niemand der müde dreinblickenden Gemeinderäte, dass diese Wortmeldung eine 30-minütige hitzige Diskussion entfachen würde.
Das Bündnis für Karlsfeld appellierte nämlich an das Gremium, Pflege- und Altenheime bei der Nutzung von Gebäuden im geplanten Anna-Quartier auszuschließen – zur großen Überraschung der anderen Gemeinderäte. Denn eine grundsätzliche Debatte zu diesem Thema hatte es in all den Jahren der Vorberatungen und Planungen zu dem neuen Stadtviertel noch nie gegeben.
Planungen zum Anna-Quartier: Gremium von Bündnis-Anfrage überrumpelt
„Wir diskutieren seit zwei Jahren, und fünf Minuten, und bevor wir Billigungsbeschluss fassen, kommt nochmal so ein Thema auf“, stellte Bürgermeister Stefan Kolbe kopfschüttelnd fest. Er deutete an, den Billigungsbeschluss noch einmal aufschieben zu wollen, damit sich die Fraktionen beraten können. Doch die stellvertretende Leiterin des Bauamts Simone Hotzan machte deutlich: „Es ist wichtig, dass wir uns heute festlegen.“
„Dass wir nicht darüber gesprochen haben, sagt ja eigentlich, dass wir das nicht auf dem Schirm hatten, dass plötzlich ein Hotel oder anderer Bereich für ein Alten- oder Pflegeheim hergenommen werden kann“, rechtfertigte der Bündnis-Vorsitzende Peter Neumann das Anliegen seiner Fraktion. Er wolle im Anna-Quartier kein Pflege- und Altenheim haben, „weil das einfach vom Charakter in ein urbanes Gebiet nicht reinpasst“, erklärte er.
Ich finde das despektierlich. Wir sind beide nicht mehr die Jüngsten und wir werden vielleicht irgendwann froh sein, wenn wir nicht aufs Land abgeschoben werden, sondern auch in einer Stadt die Möglichkeit haben, unterzukommen.
„Boah, das ist krass“, entgegnete CSU-Gemeinderat Rüdiger Meyer entrüstet. „Ich finde das despektierlich. Wir sind beide nicht mehr die Jüngsten und wir werden vielleicht irgendwann froh sein, wenn wir nicht aufs Land abgeschoben werden, sondern auch in einer Stadt die Möglichkeit haben, unterzukommen“, sagte er.
Nicht alte Leute sind das Problem, sondern die fehlende Gewerbesteuer
Wir wollen Gewerbesteuereinnahmen machen, und das fällt mit einem Pflege- und Altenheim flach.
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Neumanns Bündnis-Kollegen versuchten zu beschwichtigen. „Wir wollen Gewerbesteuereinnahmen machen, und das fällt damit flach“, erklärte Birgit Pioué. Das sei der Hauptgrund, „nicht weil wir keine alten Leute da haben wollen, sondern weil wir Geld brauchen.“ Adrian Heim kam ebenfalls zu Hilfe, distanzierte sich aber von Neumanns Aussage. Er betonte, „wir sollten das Schlupfloch stopfen“. Und: aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.
Debakel wie beim Erl-Gelände
Das Bündnis für Karlsfeld befürchtet nämlich, dass es beim geplanten Anna-Quartier zu einem ähnlichen Dilemma wie beim Erl-Gelände kommen könnte. Bei der Bebauung des brachliegenden Areals am Prinzenpark-West geht, wie berichtet, seit Jahren nichts vorwärts. Der Grund: Für den von der Gemeinde und den Bewohnern des betreuten Wohnens langersehnten Supermarkt gibt es weder einen städtebaulichen Vertrag zwischen dem Investor und der Gemeinde, noch hat die Gemeinde die Nutzung von Einzelhandel vorgeschrieben. Sie ist lediglich zugelassen. Auch, dass Gewerbebauten dort entstehen müssen, ist im Bebauungsplan nicht festgehalten. Dass sich ein solches Debakel wiederholt, will das Bündnis tunlichst vermeiden, wie die Fraktion unisono in der Sitzung deutlich machte.
Das leuchtete den anderen Gemeinderatsmitgliedern ein. Grünen-Gemeinderat Thomas Nuber warnte jedoch davor, in den Planungen vorschnell allgemein Anlagen für gesundheitliche Zwecke auszuschließen. Denn dann wären zum Beispiel auch Apotheken oder Tagespflegeeinrichtungen unzulässig, die allerdings sehr wohl Gewerbesteuer einbringen.
Der Gemeinderat einigte sich schließlich darauf, nur jene medizinischen Anlagen zu verbieten, die kein Geld für die Gemeinde generieren. So stimmte das Gremium geschlossen für den Beschluss, Alten- und Pflegeheime in all jenen Baufeldern zu untersagen, die als Gewerbeflächen geplant sind. Mit fünf Gegenstimmen beschloss das Gremium, dass es auch in dem geplanten Areal für frei finanziertes Wohnen kein Altenheim geben soll.
Im Anschluss fasste der Gemeinderat einstimmig den Billigungsbeschluss. „Das war eine schwere Geburt“, sagte Bürgermeister Kolbe erleichtert. Sobald die Verwaltung den städtebaulichen Vertrag abschließt, kann die öffentliche Auslegung erfolgen.