Landkreise schlagen Alarm: Brandbrief an Merz wegen Finanznöten
Vor der NRW-Kommunalwahl fordert der Landkreistag Soforthilfen vom Bund. Der Grund: Ein Rekorddefizit von 35 Milliarden Euro.
Berlin/Düsseldorf – Es ist ein Appell, der sich gewaschen hat: „In derart großer Not waren die Städte, Landkreise und Gemeinden noch nie“, heißt es in einem Schreiben an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) angesichts erheblicher finanzieller Engpässe.
Der Deutsche Landkreistag hat deshalb die Bundesregierung aufgefordert, die Kommunen zu entlasten. Obwohl Bundesmittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur bereitgestellt wurden, fehle es den Kommunen weiterhin an Investitionskapital, wie aus dem Brief an die Regierungsspitze hervorgeht, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstagsausgabe).
Kommunale Defizite wachsen: Landkreistag schätzt Mehrausgaben auf 35 Milliarden Euro
Das kommunale Defizit werde in diesem Jahr voraussichtlich auf 35 Milliarden Euro ansteigen, erklärten der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel und der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Hans-Günter Henneke. Die Länder könnten nicht helfen, weshalb der Bund Soforthilfe leisten müsse. Im Vorjahr hatten die Kommunen ein Defizit von fast 25 Milliarden Euro verzeichnet.
Einen Monat vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen betonten Brötel und Henneke laut der FAZ in ihrem Schreiben, dass derzeit Haushalte in den Landkreisen aufgestellt würden, ohne dass eine Entlastung der Kommunen in Sicht sei. Es bestehe die Gefahr, „dass dies die große Unzufriedenheit vor Ort verstärken und auf das Konto antidemokratischer Kräfte einzahlen wird“.
Wegen Entwicklung im sozialen Bereich: Landkreistag erinnert Merz-Regierung an hohe Flüchtlingskosten
Ein wesentlicher Grund für das Defizit sei die Kostenentwicklung im sozialen Bereich. Brötel und Henneke erinnerten daran, dass der Bund zwischen 2015 und 2021 die Unterkunfts- und Heizkosten für Flüchtlinge vollständig übernommen habe. Diese Übernahme könne in Form einer „Soforthilfe“ fortgesetzt werden. Für das Jahr 2024 hätten die Kommunen 3,41 Milliarden Euro dafür bereitgestellt.
Was uns am meisten beschäftigt, sind die Lasten, die wir für den Bund wahrnehmen und für die wir keinen ausreichenden finanziellen Ausgleich bekommen.
Die finanzielle Schieflage der Kommunen begründen Brötel und Henneke auch damit, dass die Kommunen bei einem Anteil an den öffentlichen Steuereinnahmen von etwa einem Siebtel einen Ausgabenanteil von deutlich mehr als einem Viertel tragen müssten. Es sei offensichtlich, „dass die kommunale Ebene bei der Erfüllung ihrer Aufgaben deshalb schon in Normalzeiten auf eine signifikante Aufstockung ihrer Einnahmen angewiesen ist“.
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Hilfeschrei nicht nur aus NRW: Auch Hessen fordert „Paradigmenwechsel“ von Merz-Regierung
Erst Anfang August kam ein ähnlicher Hilfeschrei aus dem Bundesland Hessen: Damals forderte der Präsident des hessischen Städtetages, Gert-Uwe Mende (SPD), mit Blick auf die Finanznot der hessischen Kommunen einen „Paradigmenwechsel“, um vor allem den Bund mehr in die Pflicht zu nehmen.
„Was uns am meisten beschäftigt, sind die Lasten, die wir für den Bund wahrnehmen und für die wir keinen ausreichenden finanziellen Ausgleich bekommen“, sagte der Wiesbadener Oberbürgermeister in einem Interview damals der dpa. Ohne auskömmliche Finanzierung fehle die Basis für die kommunale Selbstverwaltung, sagte der Städtetagspräsident. Abzuwarten bleibt, wie die Merz-Regierung auf den Brandbrief reagiert. (bg/dpa)