Als künftiger US-Präsident geschützt: Trump entgeht drei von vier Strafverfahren
Als künftiger US-Präsident geschützt: Trump entgeht drei von vier Strafverfahren
Der künftige US-Präsident Donald Trump muss in zwei Strafverfahren gegen sich keine Verurteilungen mehr fürchten. Ein Verfahren liegt auf Eis.
Washington, D.C. – Drei Wochen nach dem Sieg bei der US-Wahl feiert Donald Trump einen herausragenden Justiz-Erfolg: Zwei der vier Gerichtsverfahren gegen den Republikaner werden unter Verweis auf die gängige Praxis des US-Justizministeriums, einen amtierenden Präsidenten strafrechtlich nicht zu verfolgen, eingestellt; ein drittes liegt de facto auf Eis.
Allein im Schweigegeldprozess steht nach Trumps Verurteilung im Mai noch das Strafmaß aus - der New York Richter Juan Merchan verschob die Verkündung am vergangenen Freitag allerdings auf unbestimmte Zeit. Der Rechtspopulist Trump tritt am 20. Januar seine zweite Amtszeit als Präsident an. Ein Überblick über die Verfahren:
Mehrere Gerichtsverfahren gegen Donald Trump eingestellt
Der Sonderermittler Jack Smith erwirkte bei der zuständigen Bundesrichterin die Einstellung des Verfahrens wegen Wahlmanipulation, in dem Trump unter anderem wegen der Verschwörung zum Betrug an seinem eigenen Land angeklagt war. Bei diesem Verfahren auf Bundesebene ging es um seine Versuche, durch unbelegte Betrugsvorwürfe seine Wahlniederlage 2020 zu kippen, und um seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch seine radikalen Anhänger am 6. Januar 2021.
Die Bundesrichterin Tanya Chutkan äußerte sich bei der Einstellung des Verfahrens nicht näher zur Sache, so dass grundsätzlich die Möglichkeit besteht, nach dem Ende von Trumps zweiter Amtszeit 2029 den Fall wieder aufzugreifen.
Trump-Prozesse: Lagerung geheimer Regierungsdokumente
Smith erklärte den Rückzug seines Berufungsantrages gegen die Einstellung des Verfahrens in der Dokumentenaffäre in Florida. Die dort zuständige Richterin war von Trump während seiner ersten Amtszeit selbst nominiert worden, und hatte früher in diesem Jahr die Einstellung des Verfahrens angeordnet, da sie die Einsetzung des Sonderermittlers durch die US-Regierung in diesem Fall als nicht rechtens erachtete.
Mit dem Verzicht auf die Berufung bleibt die von ihr angeordnete Einstellung des Verfahrens in Kraft. Trump war in diesem ebenfalls auf Bundesebene angesiedelten Fall angeklagt worden, als geheim eingestufte Regierungsakten in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida gelagert zu haben. Smith will in dem Fall allerdings weiterhin gegen zwei Mitarbeiter Trumps vorgehen.
Trump-Prozesse: Vertagung des Verfahrens in Georgia
Auch in dem Südstaat Georgia wurde Trump gemeinsam mit 14 weiteren Personen wegen seiner Versuche angeklagt, seine Wahlniederlage 2020 zu kippen. Trump musste im Gefängnis von Atlanta erscheinen, wo ein berühmt gewordenes Polizeifoto von dem Republikaner entstand.
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Als Präsident kann er das Verfahren in Georgia nicht einstellen lassen, aber mindestens für die Dauer seiner Amtszeit liegt es erst einmal auf Eis. Seine Anwälte haben überdies beantragt, die Staatsanwältin in dem Fall wegen Fehlverhaltens abzuziehen.
Trump-Prozess um Schweigegeld an Pornodarstellerin Stormy Daniels
In einem vierten Verfahren war Trump im Mai von einer Jury in New York schuldig gesprochen worden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben.
Daniels war trotz des Schweigegelds später an die Öffentlichkeit gegangen und hatte über eine Sexaffäre mit dem verheirateten Trump berichtet, die dieser bestritt. Die Anklage geht davon aus, dass die Zahlung Trumps Chancen auf einen Wahlsieg verbessern sollte. Der 78-Jährige wurde mit dem Schuldspruch in New York zum ersten strafrechtlich verurteilten Ex-US-Präsidenten der Geschichte.
Trumps Anwälte versuchten alles, um Prozesse zu verhindern
Seine Anwälte bemühten sich im gesamten Wahlkampf erfolgreich darum, die gegen Trump gerichteten Strafverfahren durch Eingaben zu verzögern und Prozesse zu verhindern. Auch erwirkten sie im Verfahren um das Schweigegeld mehrfach eine Verschiebung der Strafmaßverkündung. Es wird nicht damit gerechnet, dass dieses nun noch vor Trumps Amtsantritt oder während dessen zweiter Amtszeit verkündet wird. Sollte auch dieses Verfahren eingestellt werden, wäre der Republikaner auch kein verurteilter Straftäter mehr. (mt/afp)