Putin schottet seine Macht ab: Freundin aus prägender Zeit bekommt pikanten Posten
Wladimir Putin sichert sich seine Macht. Jetzt hat er eine Uni-Kommilitonin zu obersten Richterin gemacht. Das Vorgehen zeigt ein Muster.
Moskau - Wladimir Putin klammert sich weiter an die Macht in Russland. Gerade erst hat er sich wiederwählen lassen. Mit seiner fünften Amtszeit hat er das Präsidentenamt wahrscheinlich auf Lebenszeit gepachtet. Viele Beobachter sprechen von einer gelenkten und unfreien Wahl. Dennoch kommt Putin mit seiner Masche offenbar durch. Das liegt mitunter daran, dass er entscheidende Posten mit ihm wohlgesonnenen Personen besetzt. Oft sogar aus seinem direkten Umfeld.
Putins korrupter Zirkel der Macht ist nun um einen Namen reicher geworden. Mit Irina Podnossowa ist nun eine frühere Studienkollegin des russischen Präsidenten zur Vorsitzenden des Obersten Gerichts in Russland ernannt worden.
Putin schirmt sich ab: Freundin aus der Uni wird oberste Richterin
Der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, habe die Entscheidung einstimmig beschlossen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch. Die 70-jährige Podnossowa war Anfang April vom Kreml für den Posten nominiert worden.
Podnossowa wurde am 29. Oktober 1953 in Pskow geboren. Sie hatte 1975 die juristische Fakultät der Leningrader Staatlichen Universität absolviert - an der heutigen St. Petersburger Staatlichen Universität. Dort studierte sie gemeinsam mit Putin. Zuletzt war sie schon die stellvertretende Vorsitzende des Obersten Gerichts. Die Ernennung Podnossowas tritt sofort in Kraft. Gewählt ist sie für einen Zeitraum von sechs Jahren. Sie tritt die Nachfolge von Wjatscheslaw Lebedew an, der im Februar nach mehr als 30 Jahren an der Spitze des Obersten Gerichts im Alter von 80 Jahren gestorben war.
Putins korruptes System in Russland
Der 71 Jahre alte Putin hat in der Vergangenheit immer wieder Freunde und Weggefährten aus seiner St. Petersburger Zeit sowie Verwandte auf lukrative Posten gehoben. Kremlkritiker beklagen eine verbreitete Vettern- und Günstlingswirtschaft, mit deren Hilfe der Präsident seit Langem auch seine Macht absichere. Putin hatte in der Vergangenheit auch die russische Verfassung ändern lassen, die ihm Schutz vor Strafverfolgung bietet. Podnossowa dürfte zusätzliche Gewähr geben, dass die Justiz in Russland im Sinne des Kremlchefs agiert.
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International steht Putin, der vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen per Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben ist, in der Kritik, die Justiz zu einem Instrument politischer Willkür gemacht zu haben. In den vergangenen Jahren hatte insbesondere der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg immer wieder russische Urteile gerügt, Klägern Recht gegeben und ihnen bisweilen Schmerzensgeld zugesprochen. Im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine trat Russland nach 26 Jahren Mitgliedschaft 2022 aus dem Europarat aus - damit können sich Russen, die gegen Urteile in ihrer Heimat vorgehen wollen, nicht mehr an das Gericht in Straßburg wenden. (dpa/rist)