Hohe Haftstrafe für Seegs Bürgermeister Markus Berktold
Fünfeinhalb Jahre Haft – so lautet das Urteil gegen Bürgermeister Markus Berktold. Dem CSU-Politiker war vorgeworfen worden, gesetzeswidrig Kasse gemacht zu haben.
Nürnberg/Seeg – Entscheidung im Betrugsskandal um ein Ex-Caritas-Heim in Seeg: Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Seeger Bürgermeister Markus Berktold (CSU) am Donnerstag zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Ebenfalls verurteilt wurde der frühere Leiter der Pflegeeinrichtung – er muss wegen Betrugs und versuchten Betrugs für drei Jahre und elf Monate ins Gefängnis. Zudem ordnete das Gericht gegen beide die Einziehung von Vermögen in sechs- beziehungsweise siebenstelliger Höhe ein.
Die beiden Angeklagten sollen während der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 bis 2022 bis zu 2,1 Millionen Euro aus dem sogenannten Pflege-Rettungsschirm zu Unrecht erhalten haben. Dazu sollen sie Rechnungen zum Teil gefälscht und nicht vom Rettungsschirm abgedeckte Leistungen abgerechnet haben.
Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Mit dem Urteil bleibt das Gericht nur knapp unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß. Diese hatte zu Beginn der Woche in ihrem Plädoyer für den Rathauschef unter anderem wegen Betruges und Untreue in jeweils 16 Fällen eine Haftstrafe von sechs Jahren.
Der Mitangeklagte sollte demnach unter anderem wegen Betruges und versuchten Betruges für vier Jahre in Haft.
Ins Rollen gekommen war der Fall auf den Tag genau vor einem Jahr: Am Morgen des 11. Januar 2023 durchsuchten die Ermittler bei einer Razzia sowohl das Seeger Rathaus als auch Berktolds Privatwohnsitz. Seitdem sitzt der mittlerweile vorläufig suspendierte Kommunalpolitiker in U-Haft.
Das betroffene Pflegeheim in Seeg ist seit Ende 2020 keine kirchliche Einrichtung mehr, wie der Augsburger Diözesan-Caritasverband auf Anfrage mitteilte. Bis dahin habe es die Caritas-Stiftung Seeg über eine eigene Tochter-Gesellschaft unter Führung Markus Berktolds betrieben. 2020 habe diese Gesellschaft das Haus als stationäre Einrichtung geschlossen.
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In einem Neubau sind dann zwei Wohngruppen mit rund 20 Bewohnern untergebracht worden. Dadurch sei die kirchliche Trägerschaft erloschen. Denn der Pflegebetrieb in dem neuen Haus ist von eigens gegründeten Gesellschaften übernommen worden, in denen etwa kein kirchliches Arbeitsrecht mehr gegolten hat und in denen auch kein kirchliches Personal mehr beschäftigt worden war.
Seit Oktober 2023 wird der Pflegebetrieb der beiden Wohngruppen in Seeg von der Ökumenischen Sozialstation Marktoberdorf gewährleistet, so der Caritasverband weiter. An dieser Sozialstation ist der Caritasverband mittelbar beteiligt. Die Pflegekräfte in Seeg werden nun wieder nach Caritas-Tarif bezahlt.
Zudem wird die Caritas-Stiftung Seeg – ein eingetragener Verein – mittlerweile nicht mehr von Markus Berktold geführt, vielmehr hat es Vorstandsneuwahlen gegeben.
Vom zwischenzeitlich erwogenen Ausschluss des Caritas-Vereins aus dem Caritasverband und dem Verbot der Nutzung des Namens Caritas durch den örtlichen Verein wird abgesehen.
dpa/kna/mm