Warnung vor Russland-Angriff auf EU: „Produzieren in drei Monaten so viele Waffen wie wir in 12”
Die EU-Wirtschaft ist sehr stark, doch bei Waffen liegt Moskau vorn. Die EU-Beauftragte Kallas fordert Aufrüstung – um Putins Aggression zu stoppen.
Brüssel – Der durch Russlands ausgelöste Ukraine-Krieg hat die Nato dazu veranlasst, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Doch gerade die EU-Länder können mit der Rüstungsproduktion Moskaus nicht mithalten. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas befürchtet, dass Moskau bereits 2028 ein Land der Europäischen Union ins Visier nehmen könnte und fordert daher dringend Investitionen in die Verteidigung. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht das ähnlich.
In ihrer Rede auf der jährlichen Konferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) zitierte Kallas ukrainische Geheimdienstberichte, die darauf hindeuten, dass der Kreml die Verteidigungsfähigkeiten der EU innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre „testen“ könnte. Das berichtet dir ukrainische Zeitung Kyiv Post.
EU-Außenbeauftragte warnt: Russland könnte bis 2028 ein EU-Land ins Visier nehmen
Dem Bricht zufolge ging Kallas zwar nicht näher auf die Einzelheiten einer möglichen Aggression Russlands ein, sagte jedoch, dass die EU ihre militärische Bereitschaft verstärken müsse. Schließlich verstehe der russische Präsident Wladimir Putin „nur die Sprache der Gewalt“. Man habe Russland viel zu lange Alternativen angeboten, ist die EU-Außenbeauftragte überzeugt. Geschehen sei dies „in der Hoffnung, dass es sich für die Zusammenarbeit oder den wirtschaftlichen Wohlstand seines Volkes und gegen betrügerische imperialistische Ambitionen entscheiden würde“, die allerdings vergeblich gewesen sei.
Bisherige Bemühungen der EU, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Vorrang vor der Kriegsverhütung einzuräumen, seien mit der Militarisierung Russlands beantwortet worden. „In drei Monaten können sie mehr Waffen und mehr Munition produzieren als wir in zwölf“, so Kallas‘ Warnung. Russland investiere einen fast fünfmal höheren Betrag seines BIP in sein Militär: 9 Prozent im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 1,9 Prozent. „Europas Unfähigkeit, in sein militärisches Potenzial zu investieren, sendet ein gefährliches Signal an den Aggressor: Schwäche provoziert ihn“, ist sie überzeugt.
Russlands Militarisierung schreitet voran: EU-Defizite bei Waffenproduktion laut Kallas alarmierend
Trotz der militärischen und wirtschaftlichen Belastung Russlands aufgrund des andauernden Ukraine-Kriegs, sei es dringend geboten, Kiew zu unterstützen. So könne sich Europa „Zeit verschaffen“, um sich vorzubereiten. Sie betonte zudem, dass die kombinierte Wirtschaftskraft der EU 17-mal größer sei als die Russlands. Europa müsse nur entschlossen handeln. „Wir müssen Putin zeigen, dass er verlieren wird, und ihn stoppen, bevor er angreift“, so Kallas weiter. Zugleich forderte sie höhere Verteidigungsausgaben und stärkere Partnerschaften mit Verbündeten wie den USA, Großbritannien und weiteren Nato-Staaten.
Auch Nato-Generalsekretär Rutte hatte die Nato-Mitglieder kürzlich zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, warnte er mittelfristig vor einem möglichen „Krieg“ mit Russland. „Wir sind nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt“, erklärte Rutte Mitte Dezember. Zudem betonte er: „Was in der Ukraine passiert, könnte auch bei uns passieren“.
Meine news
Nato-Generalsekretär Rutte: Europa nicht auf mögliche Aggression durch Putins Russlands vorbereitet
Obwohl es derzeit keine „unmittelbare militärische Bedrohung“ durch Russland gebe, bereite sich das Land auf eine „langfristige Konfrontation“ vor. „Mit der Ukraine. Und mit uns“, so der frühere niederländische Regierungschef in seiner Rede in den Räumen der Carnegie-Stiftung für Internationalen Frieden in Brüssel.
Rutte wies ebenfalls darauf hin, dass die Nato-Staaten trotz erhöhter Verteidigungsbudgets noch immer nicht mit der russischen Waffenproduktion mithalten könnten. Er forderte die Verbündeten daher auf, eine „Kriegsmentalität“ zu entwickeln und bei den Militärausgaben in den „Turbo“-Modus zu schalten. (tpn)