Wie der Westen Russland finanziert: Aus für russisches Getreide?
Westliche Industrieländer prüfen weitere Sanktionen, die sie Russland auferlegen wollen. Die Union nimmt nun russisches Getreide ins Visier. Ein Einfuhrstopp ist im Gespräch.
Berlin – Seitdem Russland den Ukraine-Krieg begonnen hat, haben die Europäische Union (EU) und andere westliche Staaten jede Menge Sanktionen eingesetzt, die Russlands Handel schwächen sollen. Mit dabei sind zum Beispiel Einfuhrverbote für russische Diamanten oder ein Ausschluss vom SWIFT-Bankensystem. Jetzt soll auch Russlands Agrarproduktion leiden.
Union fordert Sanktionen gegen russisches Getreide
Angeheizt hatte die Union die neue Debatte um einen eventuellen Importstopp. „Wir sind in Deutschland und Europa nicht auf russisches Getreide angewiesen“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann (CDU), gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Wladimir Putin könne seine Kriegswirtschaft aus den Erlösen finanzieren – diesen Geldhahn müsse der Westen weiter zudrehen. „Höhere Zölle auf russisches Getreide reichen nicht aus“, sagte Stegemann dazu.
Mit einem aktuellen Bundestags-Antrag setzt sich die Union für ein „vollumfängliches Importverbot auf alle Agrargüter und Lebensmittel aus Russland und Belarus“ ein. Erst im März hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, höhere Zölle auf die Einfuhr von russischem Getreide zu legen. Russland würde die Exporte gezielt nutzen, um Abhängigkeiten zu schaffen. Die Einnahmen wiederum gehen direkt in die Produktion von Rüstungsgütern.
Russisches Getreide bringt Putin Milliarden
Gleichzeitig soll die Bundesregierung ein nationales Importverbot vorbereiten, für den Fall, dass die EU sich nicht einigen kann. „Neben einem strengen Importverbot könnte auch der Ankauf und die Einlagerung von Getreide durch die EU die Märkte entlasten und den Landwirten damit mehr Einkommen bringen“, sagte Stegemann. Noch an diesem Donnerstag (25. April) soll sich der Bundestag mit dem Antrag befassen.
Wie viel Russland genau mit seinen Getreideexporten verdient, ist nicht ganz klar, weil Russland seit 2022 keine offiziellen Daten mehr veröffentlicht hatte. Laut dem US Department of Agriculture erreichten die Exporte von russischem Getreide im Jahr 2022/2023 einen Rekordwert von 45 Millionen Tonnen, was ein Plus von rund einem Drittel gegenüber dem Vorjahr bedeute. Außerdem übertraf das den vorigen Rekord aus dem Jahr 2017/2018.
Allein die EU führte im Jahr 2022 rund 415.000 Tonnen russischen Weizens ein, ein Jahr später waren es 818.000 Tonnen. 2023 hatte das importierte Getreide aus Russland einen Gesamtwert von 275 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU hervor, die Ippen.Media vorliegt. Die wichtigsten Handelspartner für Deutschland, was Getreide angeht, sind nach Zahlen des Statistischen Bundesamts Tschechien, Polen und Frankreich.
Meine news
Westliche Länder prüfen weitere Sanktionen
Die westlichen Sanktionen hatten bereits einen Kleinkrieg mit Russland ausgelöst. Während der Westen neue Sanktionen prüft, sucht Russland – obwohl es immer wieder beteuert, die Sanktionen hätten keine Auswirkungen – mit großen Anstrengungen nach Mitteln und Wegen, um sie zu umgehen. Verschiedene Waren leitet die Kreml-Nation beispielsweise über China oder Indien um, damit ihre Herkunft verschleiert wird. Diese Maßnahmen kosten Russland ein erhebliches Vermögen.
Aktuell prüft die EU außerdem, wie sie mit den eingefrorenen Milliarden umgehen soll, die russischen Millionären gehören. Vonseiten der Ukraine steht hier immer noch die Forderung, das Geld zur Ausrüstung des Landes zu nutzen.
Mit Material von DPA