Söder äußert Koalitions-Vision – mit Pistorius
Markus Söder teilt gegen die Ampel aus. Das ist nicht neu, diesmal gibt der CSU-Chef aber einen Einblick in eine Koalition unter Führung der Union.
München – Im Grunde läuft der Countdown schon. Noch anderthalb Jahre Ampel-Koalition, dann steht die Wahl zum 21. Bundestag an. Und die wird die Union zurück auf die Regierungsbank hieven. Nach vier Jahren Pause und beinharter Oppositionsarbeit, die vom Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP aber auch erheblich erleichtert wurde.
Union zurück an der Macht: Merz hätte als Kanzler wohl drei Optionen für eine Koalition
Jede Sonntagsfrage sieht CDU und CSU gemeinsam deutlich vorne, nicht selten liegt der Vorsprung zur nächsten Partei im zweistelligen Prozentbereich. Offen scheint nur noch zu sein, wer künftig Bundeskanzler wird, wobei immer mehr auf CDU-Chef Friedrich Merz hindeutet, der vorlebt, dass eine mehrjährige – wenn auch nicht ganz freiwillige – politische Pause einer ambitionierten Karriere keineswegs schaden muss.
Spannung verspricht eher die Wahl des künftigen Koalitionspartners. Nach je zwei Legislaturperioden mit der FDP und der SPD in der Ära Angela Merkel wird sich die Merz-Union allem Anschein nach zwischen einer erneuten Großen Koalition, einem Bündnis mit den Grünen und einer bislang ausgeschlossenen Zusammenarbeit mit der AfD entscheiden müssen.
Video: Das ist der Zwölf-Punkte-Plan der FDP
Söder schießt gegen Ampel: „Mit Grünen und Scholz ist kein Staat zu machen“
Wer dabei natürlich auch ein Wörtchen mitzureden hätte, ist Markus Söder. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident nutzt zwar jede Gelegenheit, um zu betonen, dass er keinerlei bundespolitische Ambitionen hegt, bringt sich aber dann doch hier und da als möglicher Kanzlerkandidat ins Spiel.
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In einem Interview mit der Welt (Artikel hinter einer Bezahlschranke) nennt der Franke seine Wunschkoalition unter den gegebenen Umständen. Dabei verteilt Söder wie gewohnt zunächst Watschn an die politische Konkurrenz, indem er feststellt: „Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut – von der Wirtschafts- über die Außen- bis zur Migrationspolitik, dann weiß man: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr.“
Ohnehin glaubt er nicht, dass der Kanzler künftig in der SPD noch etwas zu sagen haben wird: „Bleibt es bei den Umfragen, wird er verlieren. Dann wird es eine SPD ohne Scholz geben.“
Söder will Koalition mit SPD unter Pistorius: „Da lässt sich mehr vorstellen“
An deren Spitze sieht Söder lieber einen engen Vertrauten des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters: Boris Pistorius, erst während der Legislaturperiode aus dem niedersächsischen Innenministerium ins Bonner Verteidigungsministerium gewechselt und nicht zuletzt wegen seiner ungeschönten Ansagen mit weitem Abstand beliebtester aller führenden Politiker.
„Mit Pistorius als Juniorpartner lässt sich mehr vorstellen“, glaubt Söder. Wobei das J-Wort wohl direkt verdeutlichen soll, wer in der Koalition dann das Sagen hat – unabhängig davon, wen die SPD ins Kabinett schickt. Eine Zusammenarbeit mit einer anderen Ampel-Partei schließt er kategorisch aus: „Schwarz-Grün wollen wir jedenfalls nicht.“ Vor allem Vizekanzler Robert Habeck bekommt sein Fett weg.
Ähnlich deutlich hatte sich Söder auch schon vor der jüngsten Landtagswahl in Bayern auf den Koalitionspartner festgelegt. Bereits Monate im Voraus verbreitete er, für ihn gäbe es keine Alternative zu den Freien Wählern von Hubert Aiwanger.
Söder glaubt nicht an vorgezogene Neuwahlen: „Wahrscheinlich, dass die Ampel bis zum Schluss durchhält“
Eine vorgezogene Bundestagswahl, die Söder ähnlich fleißig wie Sahra Wagenknecht vom Bündnis Sahra Wagenknecht fordert, erwartet er nicht: „Nach den bisherigen politischen Gegebenheiten ist es wahrscheinlich, dass die Ampel bis zum Schluss durchhält.“ Mir dieser Einschätzung steht der 57-Jährige keinesfalls allein da, denn aktuellen Umfragen zufolge drohen allen Ampel-Parteien heftige Einbußen, die FDP könnte sogar erneut aus dem Bundestag purzeln. Da klammert sich Rot, Grün und Gelb eben an die Hoffnung, dass es doch wieder bergauf gehen möge.
Mitleid hat Söder offensichtlich nicht. Vielmehr gibt er auch den Liberalen einen mit: „Das größte Problem hat überhaupt die FDP, denn sie steckt in einer Glaubwürdigkeitskrise.“ Dies macht Bayerns Landesvater auch am viel diskutierten Zwölf-Punkte-Plan fest, den er selbst als „Scheidungsurkunde“ titulierte: „Wenn es die FDP ernst mit ihrem Programm meint, dann muss sie die Koalition verlassen. Vor ihrem Parteitag plustert sie sich zum Riesen auf, nach dem Parteitag wird sie wieder zum Zwerg.“
Den Durchhaltewillen des Ampel-Trios geißelt Söder auch explizit: „Für Deutschland bedeutet das ein weiteres verlorenes Jahr. Die Ampel wird keine Probleme mehr lösen können. Die Ampel ist das Problem.“ Sätze, die wohl kein anderer Politiker mit so einer Vehemenz vorträgt wie Söder. Wie seine Partei gemeinsam mit der großen Schwester CDU die Probleme dieser Zeit mit Klimawandel, Ukraine-Krieg oder eskaliertem Nahost-Konflikt anpackt, wird sich dann sehr wahrscheinlich ab Herbst 2025 zeigen. (mg)