Die deutsche Wirtschaft wankt. Markus Söder sieht Robert Habeck in der Verantwortung und setzt zur General-Abrechnung mit dessen grüner Politik an.
Berlin – Die deutsche Wirtschaft taumelt aktuell gewaltig. Traditionsunternehmen verlassen scharenweise den Standort. Zudem reiht sich eine Insolvenz an die vorherige. Wirtschaftsverbände gehen deshalb auf Konfrontationskurs mit der Ampel-Regierung von Olaf Scholz. Einen durchaus persönlicheren Ansatz hat jetzt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gewählt: Er rechnete in einem Interview heftig mit Robert Habecks Arbeit als Wirtschaftsminister ab.
Schon in puncto Klimapolitik geht Markus Söder im Gespräch mit der Welt auf Distanz zu Habeck. Ein „klimapolitischer Morgenthau-Plan“ bringe nichts, so der CSU-Chef. Damit würde man den Klimawandel nicht stoppen. Er sei „ziemlich überrascht“ gewesen, als „der grüne Bundesklimaschutzminister Robert Habeck jüngst freudig vermeldete, die Klimaschutzziele des vergangenen Jahres seien eingehalten worden – weil die Industrieproduktion eingebrochen sei“, so Söder.
„Dann kollabiert die Wirtschaft“: Söder überrascht von Habecks Freude
Wenn man sich darüber freue, „dann kollabiert die Wirtschaft“ und der Wohlstand stehe auf der Kippe. Es sei dagegen aktuell notwendig, den schwierigen Spagat zwischen Klimaschutz, Wohlstandserhalt und den demokratischen Strukturen „unter einen Hut zu bringen“.
Später geht Söder dann zur General-Abrechnung mit Robert Habecks Politik über: „Die ganze habecksche Wirtschaftsstrategie funktioniert nicht. Das ist keine soziale Marktwirtschaft, sondern eine neue grüne Planwirtschaft.“ Der Ansatz des Grünen-Politikers sei es, „mit schuldenbasierten Subventionen Einzelunternehmen zu förden“. Damit glaube man dann die Wirtschaft „leiten und lenken“ zu können. Söders klare Einschätzung: „Das funktioniert nicht“.
„Neue grüne Planwirtschaft“: Söders General-Abrechnung mit Habecks Politik
Die Union setze dagegen ein Konzept mit niedrigen Steuern, niedrigen Energiepreisen und einem schlankeren Staat. So wolle man die Wirtschaft fördern und dafür Sorge tragen, dass sie „innovativ und stark“ werde.
Dass es der deutschen Wirtschaft aktuell nicht gut geht, das weiß auch Robert Habeck. Der Grüne stimmte die Menschen auf eine harte Zeit ein, denn es laufe „dramatisch schlecht“. Gerade erst hob die Regierung ihre Konjunkturprognose leicht an. Eine Trendwende sei langsam in Sicht, hieß es.
In den letzten Tagen folgte dann die Affäre um die Entscheidungsprozesse beim Atomausstieg für Furore. Laut eines Berichts des Cicero: Demnach sollen sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein. Beide Ministerien weisen das zurück. (rist)