Söder fordert Aus der „Ampel-Ruine“ – FDP „muss es beenden“
Steht die Ampel-Koalition vor dem Aus? Die FDP sorgt mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan für Wirbel – und Markus Söder fordert Konsequenz von den Liberalen.
München – Spitzenpolitiker der Union sehen die Ampel-Koalition spätestens jetzt vor dem Aus: Am Sonntag (21. April) hat die Meldung über ein Beschlusspapier der FDP für eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik für Wirbel gesorgt. In dem Zwölf-Punkte-Plan werden knallharte Forderungen gestellt, die das Ampel-Verhältnis weiter belasten dürften. Am Montag beschloss das FDP-Präsidium dieses Papier schließlich.
Neben viel Kritik aus der SPD haben sich auch zahlreiche Vertreter der Union zu Wort gemeldet. Bereits am Sonntag reagierte Markus Söder: „Das ist nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel“, sagte Bayerns Ministerpräsident der Bild am Sonntag.
Vor Europawahl: Söder verschärft den Anti-Ampel-Kurs
Nach einer CSU-Vorstandssitzung hat sich Söder am Montag gemeinsam mit Generalsekretär Martin Huber auf einer Pressekonferenz geäußert. Söder gilt schon lange als einer der schärfsten Ampel-Kritiker – und genau das will er auch im Wahlkampf zur Europawahl deutlich machen. Den Wahlkampf wolle die CSU nach zwei Grundsätzen führen: pro Europäische Union – und kontra Ampel in Deutschland.
Die Ampel löse kein Problem, „sondern ist das Problem in Deutschland“ und sei „nichts anderes als eine Ruine“. Söder bekräftigte auch seine Wortwahl mit Hinblick auf das FDP-Papier, das er als „Scheidungsurkunde“ bezeichnet hatte. „Wenn man solche Beschlüsse fasst, die das komplette Gegenteil von dem sind, was man beschlossen hat, dann will man raus, dann soll man es auch tun“, sagte der CSU-Chef mit Blick auf die Liberalen.
Söder wird deutlich: FDP soll den „Lambsdorff machen“
Söder fordert eine neue Regierung vor Herbst 2025 und wirft der Ampel vor, nurmehr „an Ämtern und Dienstwagen“ zu hängen: „Die kleben halt aneinander.“ Die FDP solle den „Lambsdorff machen, also rausgehen“. Was dann geschehen würde, ist allerdings auch in der Union nicht ganz klar; es kursieren Szenarien einer rotgrünen Minderheitsregierung, eine Groko unter Scholz auf Zeit oder eben vorgezogenen Neuwahlen.
Bis zur nächsten Bundestagswahl weiter Teil der Ampel zu bleiben, sei der FDP und Deutschland „unwürdig“. Wollen die Liberalen glaubwürdig bleiben, „muss sie es beenden, so schnell wie möglich und dann müssen neue Wahlen organisiert werden“. Bei der Nachfrage eines Journalisten, wie hoch die Wahrscheinlichkeit in Prozent für Neuwahlen sei, beantwortete Söder nicht direkt. Er sagte jedoch, dass die FDP es in der Hand habe, die Ampel-Regierung zu beenden, die sich Deutschland „keinen Tag mehr leisten“ kann.
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Den Liberalen machte Söder weitere Vorwürfe. Die Regierung befasse sich zu sehr mit Nebenkriegsschauplätzen – und „die FDP stimmt bei allen komischen Projekten mit“.
CSU im Europawahlkampf – pro EU und kontra Ampel
Söders Kritik richtet sich auch an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), ohne diesen konkret zu nennen. Der Minister mache „tolle Videos zu allen möglichen Themen, aber nicht zu Wirtschaft“. Söder vergleicht ihn mit einem „Fußballtrainer aus den unteren Tabellenrängen“, der die Wirtschaftslage in Deutschland schönrede. Die Wirtschaftspolitik in Deutschland sei jedoch gescheitert, monierte der CSU-Chef.
Mit Hinblick auf die Schuldenbremse sagte Söder, dass mit der CSU keine Lockerung infrage komme. Er sei höchstens bereits, darüber zu reden, wenn der Länderfinanzausgleich abgeschafft wird.
Die Umfragen für die CSU fallen derzeit „positiv“ aus, meine Söder. So werden er, Martin Huber und CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber gestärkt in die heiße Phase des Europawahlkampfs gehen.