Lang fordert offenere Sozialleistungen – Merz unterstellt „unterschiedliches Staatsverständnis“
Staatliche Leistungen als vorbeugende Maßnahme? Das fordert Grünen-Politikerin Ricarda Lang. Bei Merz und Kubicki kommt dieser Vorschlag aber nicht so gut an.
Tegernsee – Mit einem ungewöhnlichen Vorstoß, hat Grünen-Politikerin Ricarda Lang erneut eine hitzige Debatte entfacht. In einer Diskussionsrunde auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel, die von n-tv übertragen wurde, forderte Lang, staatliche Sozialleistungen nicht nur auf Bürger „ganz, ganz unten“ zu begrenzen.
Vielmehr sei es mittlerweile notwendig, dass auch solche Familien staatliche Unterstützung erhalten, „wo beide einen einigermaßen okayen Job haben“, sagte Lang bei der Diskussion. Gerade die Wohnsituation sei für viele Menschen in Deutschland nicht mehr zu stemmen. „Und da finde ich es dann richtig, dass die Ampel gesagt hat, wir erweitern das Wohngeld auch auf diese Menschen“, fuhr Lang fort.
„Da wird ein Leistungsanreiz genommen“ – Kubicki skeptisch bei Sozialleistungsplänen
Für Lang stand fest, ein Sozialstaat, der sich lediglich auf Menschen mit sehr geringem Einkommen beschränke, sorge letztlich dafür, dass Bürger überhaupt in diese Situation geraten würden. „Da fände ich es besser anzusetzen, bevor die Menschen in diese Schieflage geraten und nicht erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist“, so Lang.
Wolfgang Kubicki (FDP), der neben Friedrich Merz (CDU) und Saskia Esken (SPD) ebenfalls an der Diskussionsrunde teilnahm, hegte jedoch Zweifel an den Plänen seiner Koalitionspartnerin. Wer beispielsweise zwischen einem Einkommen von 3000 bis 5000 Euro stehe, der überlege sich, ob es aufgrund sozialer Unterstützungen überhaupt Sinn ergebe, mehr zu arbeiten. „Da wird ein Leistungsanreiz genommen“, so Kubicki.
Außerdem würden viele Menschen in Deutschland nichts zum Sozialprodukt beisteuern, da diese lediglich Geld ausgeben würden, dass der Staat ihnen zur Verfügung stelle. Der FDP-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auf Menschen ohne Bleiberecht, die nun ebenfalls Bürgergeld beziehen können.
Merz gibt sich fassungslos – „Daran krankt die Politik dieser Regierung“
CDU-Chef Merz beschränkte sich in seiner Kritik an den Plänen der Ampel-Parteien nicht nur auf eine Partei. Für ihn stellt der immerwährende Streit das größte Problem der Bundesregierung dar. „Sie haben in der Koalition ein unterschiedliches Staatsverständnis“, wirft Merz seinen Diskussionspartnern vor. Es bestehe ein Unterschied zwischen Grünen und SPD auf der einen Seite und der FDP auf der anderen – „und daran krankt die Politik dieser Bundesregierung“, stellt Merz fest.
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Laut Merz sollte sich die Ampel-Koalition die Frage stellen, ob der vorherrschende Sozialstaat überhaupt noch effizient ist. Es sei infrage zu stellen, ob „wirklich Bedürftigen“ richtig geholfen werde und es genügend Anreize für diejenigen gebe, die arbeiten könnten, in ihrem Beruf zu bleiben. „Und das findet im Augenblick nicht statt, wie es stattfinden sollte“ – denn die Unterstützung des Staates sei mittlerweile so hoch, dass es sich „für größere Teile der Bevölkerung kaum noch lohnt, wirklich in eine Vollzeitbeschäftigung zu gehen“, so Merz. (nhi)