„Vom Volk verachtet“: Musk will X-Funktion abschaffen – auch wegen Selenskyj
Elon Musk will eine Funktion seiner Social-Media-Plattform X abschaffen. Er behauptet, sie werde von Regierungen und „traditionellen Medien“ manipuliert.
Washington D. C. – Nach massiver Kritik an US-Präsident Donald Trump durch Ukraine-Unterstützer auf X hat der Eigentümer des Onlinedienstes Elon Musk neue Regeln angekündigt. Musk warf Regierungen und Medien am Donnerstag vor, ein Tool auf X zu missbrauchen, mit dem Nutzer mögliche Falschinformationen kennzeichnen können.
Er werde das „reparieren“, kündigte Musk an. Nähere Angaben machte er zunächst nicht. Der Tech-Multimilliardär warf aber speziell Unterstützern der Ukraine und deren Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbreitung von Falschnachrichten vor.
Elon Musk kritisiert „Community Notes“ auf X und behauptet Manipulationen zum Ukraine-Krieg
Nach der Übernahme der ehemaligen Plattform Twitter durch Elon Musk hatte dieser die Moderation von Inhalten stark zurückgefahren und stattdessen das System der sogenannten „Community Notes“ eingeführt. Nutzer können damit Beiträge kennzeichnen, die möglicherweise Desinformationen enthalten, und sie mit erklärendem Kontext versehen.
In einem Beitrag auf X erklärte Musk nun, dass „Regierungen und traditionelle Medien“ mithilfe der „Community Notes“ selbst Falschinformationen verbreiten würden. Weiter schrieb er: „Es sollte völlig offensichtlich sein, dass eine von Selenskyj gesteuerte Umfrage über seine eigene Zustimmung nicht glaubwürdig ist.“ Musk behauptete, dass der ukrainische Präsident „vom ukrainischen Volk verachtet“ werde, was seiner Ansicht nach der Grund dafür sei, dass Selenskyj sich geweigert habe, Wahlen in der Ukraine abzuhalten.
Umfrage: Mehrheit der Ukrainer steht hinter Selenskyj – Trump sieht es anders
Das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KIIS) veröffentlichte jedoch Umfrageergebnisse, die zeigen, dass 57 Prozent der Ukrainer Vertrauen in Präsident Selenskyj haben. Diese Zahlen widersprechen den Behauptungen von Donald Trump über die Beliebtheit des ukrainischen Präsidenten. Der neue US-Präsident hatte behauptet, dass die Unterstützung für Selenskyj in der Bevölkerung bei lediglich vier Prozent liege.
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Selenskyj war 2019 zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden. Seine reguläre Amtszeit endete im vergangenen Jahr, doch aufgrund des geltenden Kriegsrechts in der Ukraine sind derzeit keine Wahlen möglich. In Bezug auf die Umfragen zu Selenskyjs Beliebtheit erklärte Musk: „Es sollte völlig offensichtlich sein, dass eine von Selenskyj gesteuerte Umfrage über seine eigene Zustimmung nicht glaubwürdig ist.“
Trump verschärft Angriffe auf Selenskyj und bezeichnet ihn als „Diktator“
Trump hatte Selenskyj in den letzten Tagen scharf kritisiert und als „Diktator“ bezeichnet. Er erklärte, Selenskyj solle „sich besser beeilen, oder er wird kein Land mehr haben“. Trump wiederholte zudem in mehreren Fragen Positionen des Kreml. Am Dienstag (18. Februar) hatte der US-Präsident faktisch Selenskyj für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitverantwortlich gemacht. Selenskyj bezeichnete den US-Präsidenten daraufhin als Opfer russischer Desinformation. Am Samstag (22. Februar) änderte Trump seine Position teilweise wieder und will Selenskyj nun doch in die Verhandlungen mit Putin über den Ukraine-Krieg miteinbeziehen,
Selenskyj betont Bedeutung der Beziehungen zwischen Ukraine und den USA
Angesichts der jüngsten Spannungen zwischen Kiew und Washington hat Selenskyj selbst die Bedeutung des Verhältnisses zu den USA hervorgehoben. „Starke Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA kommen der ganzen Welt zugute“, sagte Selenskyj am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Ukraine-Sondergesandten der USA, Keith Kellogg, in Kiew.
Das Gespräch mit Kellogg bezeichnete er als „produktiv“. Es sei dabei um die „Situation auf dem Schlachtfeld, die Rückgabe unserer Kriegsgefangenen und wirksame Sicherheitsgarantien“ gegangen. Ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten hatte zuvor gesagt, dass auf Wunsch der US-Seite vereinbart worden sei, auf Statements und eine Fragerunde nach dem Treffen zu verzichten. Keith Kellogg hatte jedoch - anders als Trump - den ukrainischen Präsidenten auf X als „bedrängten und mutigen Staatschef“ gelobt. (jal/dpa/afp)