NRW-Innenminister Herbert Reul führt der Weg häufig zu kriminellen Hotspots in die großen Städte des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. So sieht er sich abends gerne auch mal am Kölner Ebertplatz oder am Neumarkt um. Beides sind Drogenhochburgen mitten in der City der Rheinmetropole.
Im März stattet Reul dem Ebertplatz erneut eine Stippvisite ab. Ein Polizeitrupp empfängt den CDU-Politiker gegen 21 Uhr. Zuvor hat das Ministerbüro seinen Chef mit einem Lagebild zu dem kriminellen Brennpunkt gebrieft: 61 Prozent aller Straftaten drehen sich hier um Rauschgiftdelikte, in knapp jedem fünften Fall geht es um Körperverletzung, der Rest entfällt unter anderem auf Taschendiebstahl.
Kriminalität an Brennpunkten: Der Ebertplatz als Beispiel für NRW
Bei den mutmaßlichen Drogenhändlern handelt es sich fast ausnahmslos um zugewanderte Asylbewerber aus Guinea, Eritrea, Syrien, Marokko, Algerien und dem Irak. Die Polizei fährt viele Einsätze – allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Oft vergehen nach der Festnahme nur wenige Stunden, bis die Täter wieder auf dem Platz ihren illegalen Geschäften nachgehen können.
Bricht die Dunkelheit herein, meiden viele Kölner die Rolltreppen hinab auf den Platz oder den Gang in den wichtigsten U-Bahn-Knotenpunkt der Stadt. Frauen werden belästigt, seit Jahren bildet der Ebertplatz wie auch andere zentrale Punkte am Rhein einen Angstraum.
Angsträume in Großstädten: Was der Staat dagegen tun kann
Reul redet sich ein wenig in Rage. Unter seiner Ägide darf es keinen rechtsfreien Raum geben. „Das gilt auch für den Ebertplatz. Der ist längst bundesweit bekannt als größtes Drogenkaufhaus von NRW. Das kann ich nicht einfach hinnehmen, hier geht es ganz klar auch um die Glaubwürdigkeit meiner Politik. Der Staat muss zeigen, dass er die Probleme löst.“ Aber schafft der Staat das noch?
Köln, Bonn, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Dortmund, Frankfurt/Main, Hamburg, Berlin, Bremen – allerorten finden sich kriminelle Schwerpunkte, die ein kritikwürdiges Stadtbild prägen. Oft genug hervorgerufen durch Migranten. Und zwar weit über deren Bevölkerungsanteil hinaus, wie Kriminalitätsstatistiken belegen.
Stadtbild und Migration: Brennpunkte in deutschen Metropolen
Duisburg-Marxloh, -Hochheide, Köln-Kalk, Berlin-Neukölln, die Bahnhofsviertel in Frankfurt/Main und München oder das Bremer Steintorviertel beschäftigen die Polizei rund um die Uhr. In der Dortmunder Innenstadt trüben Crack-Dealer und -Konsumenten das Stadtbild. Die Dortmunder Nordstadt und das Unionsviertel mit einer Migrationsdichte von bis zu 50 Prozent sind berüchtigt für Rauschgifthandel, Gewaltdelikte und Diebstahl. Viele Bewohner fühlen sich nicht mehr sicher.
Der Hauptbahnhof gilt aufgrund hoher Zahlen an Gewalt- und Drogenvorfällen als gefährlichster Bahnhof Deutschlands. Umso mehr überrascht der medial-politische Aufschrei über die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz zum „Stadtbild“ in vielen deutschen Metropolen mit den seit langer Zeit bekannten Problemen.
Politische Reaktionen: Friedrich Merz entfacht Debatte
Der CDU-Politiker wies bei einer Pressekonferenz in Leipzig unter anderem darauf hin, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Rumms, damit war der Empörungsfuror entfacht. Die Grünen in Castrop-Rauxel haben den Kanzler inzwischen wegen Volksverhetzung angezeigt, weil er Millionen Menschen mit seiner Aussage ausgegrenzt habe. Im Bund herrschte derselbe Tenor vor: Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak (34) forderte Merz auf, sich zu entschuldigen.
Zwischen Diskriminierung und Realität: Stimmen aus der Politik
Co-Fraktionschefin Katharina Dröge (41) nannte die Aussage des Kanzlers „verletzend, diskriminierend und unanständig“. Nur Parteikollege Cem Özdemir, der gerade in Baden-Württemberg darum kämpft, nicht hinter der AfD als dritte Kraft zurückzufallen, hielt dagegen. Özdemir warnte in der TV-Sendung „Bericht aus Berlin“ vor Pauschalisierungen und betonte, das Thema müsse „unglaublich sensibel“ angegangen werden, denn „man redet über Menschen“.
Umgekehrt werde aber „natürlich auch ein Schuh draus“, so der Grünen-Wahlkämpfer weiter. Es sei doch „völlig klar“, dass es nicht sein könne, dass man „so ein Problem nicht adressiert“. Özdemir fügte hinzu: „Viele Menschen scheuen öffentliche Verkehrsmittel nachts, insbesondere Frauen haben spätabends Angst, in Bahnhöfe zu gehen. Das sind einfach unerträgliche Zustände, damit haben wir uns zu beschäftigen.“
Lernen aus Fehlern in Frankreich und den Niederlanden
Ein Doppelrumms in die eine wie andere Richtung. Erneut tut sich am Stadtbilddiskurs das aktuelle Kerndilemma in der Republik auf: Intern meckern ist erlaubt, aber bitte nicht öffentlich den Finger in die Wunde legen.
Dabei sind wir in zahlreichen Quartieren der großen Städte dabei, dieselben Fehler zu machen wie in den Banlieues französischer Metropolen oder in den niederländischen Vororten. In Utrecht, Amsterdam und Rotterdam etwa haben vermehrt Zuwanderer aus dem nordafrikanischen Maghreb das Sagen.
Organisierte Kriminalität und Parallelgesellschaften
In den holländischen sozialen Brennpunkten liegen die Anfänge der sogenannten Mocro-Mafia (Slangausdruck für marokkanische Drogenbanden). Jahrzehntelang hat die Politik das Problem beiseitegeschoben. Einfach nur, weil man eine Stigmatisierung von Zuwanderern fürchtete.
Heute erleben die Bürger ein Stadtbild, das ihnen Furcht einflößt. Für 500 Euro kann man sich einen jugendlichen Bombenleger oder einen Killer per Telegram-Messenger mieten, der auf offener Straße Zielpersonen erschießt. Die Folge: Rechtspopulisten wie Geert Wilders erstarken. Inzwischen sind diese Mocro-Gruppen auch in Deutschland aktiv.
BKA-Zahlen zur Kriminalität: Steigende Gewalt durch Nichtdeutsche
Wen aber kümmert etwa der besorgniserregende Trend? Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) ist die Gewaltkriminalität im vergangenen Jahr durch nichtdeutsche Tatverdächtige um 7,5 Prozent auf 85.012 gestiegen. Die ausländerrechtlichen Verstöße herausgerechnet, wurden knapp 700.000 Beschuldigte ohne deutschen Pass aufgelistet.
Der Anteil der Nichtdeutschen an allen Tatverdächtigen hat sich von 34,4 Prozent auf 35,4 Prozent erhöht. In Berlin ist fast jeder zweite mutmaßliche Kriminelle ein Ausländer. Von 28.000 sind 13.000 Beschuldigte in Bremen Nichtdeutsche.
Jugendkriminalität: Eine wachsende Herausforderung
Laut BKA liegt die „Tatverdächtigenbelastungszahl“ (TVBZ) bei ausländischen mutmaßlichen Kriminellen bei 5.091 pro 100.000 nichtdeutschen Einwohnern. Unter deutschen Beschuldigten beläuft sich die Verdächtigen-Rate verglichen mit dem Bevölkerungsanteil auf gut 1.800.
Die Gewaltkriminalität macht in Hamburg einen besonders hohen Unterschied aus. Unter Deutschen lag die TVBZ bei nur 243 – unter Nichtdeutschen kletterte sie laut dem Hamburger Senat auf 1.047.
Kinderdelikte, Klaukids und Clan-Gewalt: Die dunkle Realität
Rauben, prügeln, klauen, töten – vor teils laufender Überwachungskameras. Die Fallzahlen im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität explodieren. In Nordrhein-Westfalen zeichnet ein kürzlich erstelltes „Lagebild Jugendkriminalität“ für 2023 ein besorgniserregendes Bild.
Jeder fünfte der gut 503.000 Tatverdächtigen an Rhein und Ruhr ist keine 21 Jahre alt. Jeder dritte von ihnen besitzt demnach keinen deutschen Pass. Während etwa in NRW die Quote deutscher Gewalttäter um 500 auf 18.555 (plus 2,8 Prozent) anwuchs, schnellte die Ziffer bei den Nichtdeutschen um 17,8 Prozent auf 8.476 hoch.
Verfehlte Integration: Ghettos und Parallelgesellschaften in NRW
Die Einwanderungswelle seit 2015 aus Syrien, Irak, Afghanistan oder den Maghrebstaaten hat nach Ansicht etlicher Experten die Fallzahlen ansteigen lassen. Meist handelt es sich um junge Männer, die aus patriarchalisch-muslimisch geprägten Milieus stammen und sich nur schwer in die offene westliche Gesellschaft hierzulande einfinden können.
Kinder und Jugendliche aus Südosteuropa ziehen durch die Innenstädte und zocken die Menschen ab. Oft schicken ihre Familien die Klau-Kids im strafunmündigen Alter vor, weil die Justiz sie nicht belangen kann. 15 Menschen kamen laut dem NRW-Innenministerium 2023 nach einem Messerangriff ums Leben.
Hilferufe der Städte: Kommunen stoßen an ihre Grenzen
Viele der Angreifer waren Jugendliche. Etwa die Hälfte der Tatverdächtigen ist unter 21 Jahre alt. Rund 45 Prozent der Beschuldigten besaßen keinen deutschen Pass. Erkenntnisse, die zum Stadtbild in vielen Metropolen passen.
Die Bahnhofsmeile in Frankfurt/Main mit den Drogensüchtigen, den meist ausländischen Dealern, ist das Spiegelbild einer völlig verfehlten Stadtentwicklungspolitik. Die Polizei arbeitet nur als Notnagel, um die schlimmsten Auswüchse zu verhindern.
Lösungsansätze: Finanzhilfen statt Sonntagsreden
Kriminelle arabische Clans veranstalten etwa in Essen eine Schießerei auf einer Kindergeburtstagsfeier. In Gelsenkirchen gehen auf offener Straße Mitglieder einer türkischen Großfamilie mit Messern, Äxten und Baseballschlägern aufeinander los. Am Ende stirbt das Familienoberhaupt durch mehrere Stiche. Hintergrund ist ein gescheitertes Immobiliengeschäft.
Sören Link, kürzlich wiedergewählter Oberbürgermeister in Duisburg, warnt seit Jahren vor dem Kindergeld- und Sozialbetrug mit Schrottimmobilien durch südosteuropäische Familien in seiner Stadt. Die Hintermänner stellen die Neunankömmlinge pro forma mit Minijobs an, damit Zuwanderer aus den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien durch den Staat Aufstockergeld beziehen können.
Kölner Appell: Der Kampf um ein neues Stadtbild
Niemand weiß genau, ob die gemeldeten Nachkommen zu Recht Kindergeld erhalten oder es sich um einen Schwindel handelt. Die hiesigen Sozialsysteme sind überfordert, um etwaigen Betrügereien nachzugehen. Das Freizügigkeitsabkommen der Europäischen Union macht eine Abschiebung unmöglich.
Im Essener Norden wächst die größte syrische Community im Land – mit all ihren sozialen und kriminellen Folgen. Nicht, dass jeder syrische Migrant illegalen Geschäften nachgeht, doch das Stadtbild verändert sich zusehends. Jeder, der kann, zieht weg aus dem Norden.
Was jetzt zu tun ist: Ein ganzheitlicher gesellschaftlicher Ansatz
Dadurch entstehen Ghettos mit einem hohen Ausländeranteil. In manchen Quartieren in Essen spricht man nicht mehr Deutsch, weil es nicht nötig ist, um klarzukommen. In Essen haben gut 60 Prozent der türkischen Wähler den Autokraten in Ankara, Recep Tayyip Erdogan, gewählt. In diesen Vierteln entstehen Parallelgesellschaften, die sich immer weiter von unserer westlich-demokratischen Kultur entfernen.
Wir sollten ran an das Problem. Politische Sonntagsreden helfen da nicht. Ein gesellschaftliches Gesamtpaket muss her. Wenn dreistellige Milliardenbeträge für die Aufrüstung der Bundeswehr und die Sanierung der Infrastruktur in diesem Lande zur Verfügung stehen, könnte man einen Bruchteil abzweigen, um den Kommunen bei der Lösung des Problems zu helfen.
Der neu gewählte Oberbürgermeister Kölns, Torsten Burmester (SPD), immerhin die viertgrößte Stadt Deutschlands, hat mehr Ordnung und Sauberkeit versprochen. Die Kommune ist hochverschuldet, da braucht es finanzielle Hilfen, um das desaströse Stadtbild angesichts zahlreicher sozialer Brennpunkte aufzuhübschen.