Rechtspopulismus greift um sich: Sozialverband ermahnt Ampel, Bas appelliert an Bürger
Bundestagspräsidentin Bas und der der Sozialverband Deutschland sorgen sich um den sozialen Zusammenhalt. Sie fordern Schritte gegen Fremdenhass und Rechtspopulismus.
Berlin – Zum Jahreswechsel werden die Warnungen vor dem weiteren Aufstieg der in Teilen rechtsextremen AfD lauter: „Rechtspopulisten greifen die Demokratie immer mehr an – vernetzt in ganz Europa“, warnte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) im Tagesspiegel.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht einen bröckelnden gesellschaftlichen Zusammenhalt als Ursache: „Viele Menschen haben große Zukunftsängste und existenzielle Probleme – bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Zusammenhalt bröckelt“: Sozialverband fordert mehr Steuern und Staatsausgaben
„Konflikte innerhalb der Bevölkerung nehmen zu und der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt“, meinte Englmeier. „Rechtspopulistische, fremden- und minderheitenfeindliche Positionen“ würden immer mehr Zuspruch in der Gesellschaft finden.
Wer nun im Sozialbereich kürzen wolle, handele grob fahrlässig. Der Verband fordert von der Ampel-Regierung stattdessen Investitionen in den Sozialstaat. Das Geld dafür soll der Staat durch höhere Steuern für Reiche, etwa durch höhere Erbschaftssteuern, die Wiedereinführung von Vermögenssteuern oder einen höheren Spitzensteuersatz eintreiben. Weiter forderte der Verband, die Schuldenbremse erneut auszusetzen und zu reformieren.
In den letzten Wochen kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) etwa Kürzungen beim Bürgergeld an. Zuvor kassierte das Bundesverfassungsgericht die Umschichtung von Corona-Geldern in den „Klima- und Transformationsfonds“ ein. Somit musste ein milliardenschweres Loch im Bundeshaushalt gestopft werden.
Bundestagspräsidentin sieht AfD-Verbot skeptisch und nimmt Bürger in die Pflicht
Bundestagspräsidentin Bas sagte, die Politik könne das Problem des Rechtsextremismus und Antisemitismus nicht alleine lösen. „Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verschwinden nicht einfach. Angesichts dieser Gefahren sind mir viele Bürgerinnen und Bürger zu leise“, mahnte die SPD-Politikerin.
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Eher skeptisch zeigte sie sich gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. „Nur weil wir eine Partei verbieten, bekommen wir diese Gesinnung nicht aus den Köpfen“, sagte sie. Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, fordert einen solchen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht seit Monaten vehement. Ein AfD-Verbot wäre aber auch für ihn nur „eine Atempause für die Demokratie“, sagte er der Frankfurter Rundschau.
Rechtspopulismus in Deutschland: Bas fordert Handeln der Parteien
Angesichts der 2024 anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und der Europawahl äußerte sich die Bundestagspräsidentin aber optimistisch: Der befürchtete Rechtsruck könne noch verhindert werden. In Thüringen und Sachsen stuft der Verfassungsschutz die AfD inzwischen als „gesichert rechtsextrem“ ein. In allen drei Bundesländern, in denen gewählt wird, ist die AfD in Umfragen stärkste Kraft. Bundestagspräsidentin Bas meint, um einen AfD-Sieg zu verhindern, müssten sich die demokratischen Parteien daranmachen, die Probleme der Menschen zu lösen, „eins nach dem anderen“. (afp/kb)