Miesbach übernimmt Kosten für Offene Ganztagsschule: Betrag für Ferienbetreuung sinkt auf 15 Euro
Die Miesbacher Grundschule wird zum kommenden Schuljahr eine offene Ganztagsschule. Die Stadtratsbeschlüsse zur Gebührensatzung lösen Debatten aus, weil der Freitagsbeitrag umstritten ist.
Miesbach – Die Miesbacher Grundschule wird mit dem kommenden Schuljahr zu einer offenen Ganztagsschule (OGTS). Damit startet die Kreisstadt noch bevor das verpflichtend wird. Denn bundesweit wird ab 1. August kommenden Jahres stufenweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt Die Miesbacher Entscheidung steht seit gut einem Jahr, in der jüngsten Sitzung des Stadtrats war die Finanzierung Thema.
Für den Betrieb der OGTS sind eine Benutzungs- und eine Gebührensatzung nötig, der Stadtrat musste diese beschließen – und hatte Änderungswünsche. Da der Freistaat nur die Kosten von Montag bis Donnerstag übernimmt, war im Entwurf ein Monatsbeitrag der Eltern in Höhe von 25 Euro für die Freitagsbetreuung vorgesehen.
„Ich würde den Freitag erlassen“, schlug Franz Mayer (CSU) vor. Er geht davon aus, dass der Freistaat ab 2026/27 die gesamte Woche bezahlen wird. Somit gehe es nun um 30.000 Euro. Die Sonderstellung des Freitags ist auch für Malin Friese (Grüne) „nicht nachvollziehbar“. Viele müssten genauso arbeiten wie an anderen Werktagen.
Freitagsfinanzierung sorgt für Uneinigkeit im Stadtrat
Als „anachronistisch“ bezeichnete Paul Fertl (SPD), den Freitag bezahlen zu müssen. Auch er hofft auf „Einsicht“ des Freistaats, dass dieser auf den „Zug der Zeit“ aufspringt und ab 2026 die Kosten für die komplette Woche übernimmt. Stefan Griesbeck (CSU) sprach sich dennoch dagegen aus, die Freitagsgebühren zu übernehmen. Bei den Haushaltsdebatten werde stets moniert, dass Bund und Land immer mehr auf die Kommunen abwälzen.
Dazu passe nicht, diese Kosten jetzt freiwillig zu übernehmen. Wie Kämmerer Josef Schäffler erklärte, bestehe für sozial Schwache die Möglichkeit, Zuschüsse über die Sozialstiftung zu erhalten. Darauf drängte auch Alfred Mittermaier (CSU), der zudem bei einer Kostenübernahme befürchtet, „dass dann auch welche aus anderen Einrichtungen kommen“.
Bund und Freistaat: Hoffnungen auf Kostenerstattung schieben Diskussion weiter
Ein anderes Angebot nahm Hedwig Schmid (SPD) ins Visier: „Die Ferienbetreuung ist unheimlich teuer.“ 25 Euro je Tag. Florian Ruml (FL) plädierte dafür, den Satz der Ferienbetreuung zu reduzieren und die Freitagsgebühr zu belassen. „Da bekomme ich ein Vielfaches“, sagte er mit Blick auf einen Kostenvergleich. Außerdem monierte er, dass in den Ferien die Betreuung nur bis 14 Uhr dauert.
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Die Eltern arbeiten ja nicht weniger“, sagte Ruml. Für Alfred Mittermaier könnten da die Kosten gut auf 15 oder 20 Euro gesenkt werden. Am Ende schloss sich das Gremium mit 17:4 Stimmen dem Vorschlag von Mayer an. Die Stadt übernimmt die Kosten der OGTS für die Freitagsbetreuung und reduziert die Gebühr für die Ferienbetreuung auf 15 Euro je Tag.
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