Haushamer Gemeinderat diskutiert Schutzgebiets-Pläne: Kontroverse um Ausnahmen
In Hausham sorgt der Entwurf zu den Schutzgebieten „Egartenlandschaft um Miesbach“ und „Schliersee und Umgebung“ für hitzige Debatten.
Hausham – Auf wenig Zustimmung im Haushamer Gemeinderat stieß der Entwurf zu den künftigen Schutzgebieten „Egartenlandschaft um Miesbach“ und „Schliersee und Umgebung“, den die im Landratsamt angesiedelte Arbeitsgruppe (AG) Landschaftsschutzgebiet der Gemeindeverwaltung und dem Gremium kürzlich vorgelegt hatte. Die Wortmeldungen in der Juli-Sitzung dazu reichten von Gängelei bis hin zur kompletten Ablehnung des Verfahrens.
Wie Bauamtsleiterin Petra Sperl informierte, hatte der Gemeinderat im Juni 2024 der AG zwölf Vorschläge gemacht, welche Flächen auf Haushamer Flur aus dem in den Grundzügen auf das Jahr 1955 zurückgehenden Landschaftsschutzgebiet herausgenommen werden sollten.
Dass davon fünf nicht berücksichtigt wurden, stieß auf Unverständnis. So meinte Bürgermeister Jens Zangenfeind (FWG): „Wir kennen unsere Gemeinde doch am besten und wir haben uns viele und gute Gedanken gemacht. Dass diese nicht aufgegriffen werden, empfinde ich als Eingriff in die kommunale Planungshoheit und als gewisses Misstrauen gegenüber der Gemeinde.“ Auch die nur einmonatige Auslegungs- und Einspruchsfrist, die am 11. August endete, erzürnte den Rathauschef: „Das Thema ist so wichtig, dass man sich dafür die notwendige Zeit nehmen und es schon gar nicht in die sitzungsfreie Zeit legen sollte.“
Ausnahmen-Entwurf sorgt für Unmut: Gemeinde fühlt sich übergangen
Deswegen sah es Zangenfeind auch nicht als gesetzt, dass darüber im Kreistag im Oktober ein Beschluss gefasst werden kann: „Das muss nicht zwingend in dieser Wahlperiode entschieden werden.“ Inzwischen fiel im Landratsamt die Entscheidung für eine zweite Auslegungsrunde (Bericht oben).
Als „neues, völlig unnötiges Bürokratiemonster“ bezeichnete CSU-Fraktionssprecher Georg Eham (parteilos) die geplante Verordnung: „Dabei reden alle von Vereinfachung. Die Fischbachauer waren von der Landschaftsschutzverordnung nie betroffen und dennoch schauen sie, dass nur das gebaut wird, das auch passt.“
Zudem haben, wie Eham hervorhob, die Gemeinden mit der Bayerischen Bauordnung ein „scharfes Schwert“ in der Hand, dass in der Praxis ausreicht. Dem schloss sich Tom Leidgschwendner (CSU) an: „Wir sind schon so vernünftig, dass wir auf unsere Landschaft schauen. Am liebsten wäre es mir, wenn wir das ganze komplett kippen könnten.“
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Fristfragen und Verfahrensdauer: Kritik am Auslegungstermin
Ria Röpfl (FWG) fand es „krass“, dass über die Verordnung Kreisräte aus 17 Gemeinden die Hand heben sollen, die davon zum Teil gar nicht betroffen sind: „Viele kennen doch die Flächen und die Gegebenheiten vor Ort gar nicht, über die sie da abstimmen müssen.“
Mit Thomas Danzer (SPD) fand sich hingegen ein Befürworter für den Beibehalt und eine Neuauflage des Landschaftsschutzgebietes: „Hätten wir das in den letzten 70 Jahre nicht gehabt, würden unsere Flur- und Haglandschaften heute wahrscheinlich anders ausschauen.“ Bisher gab es wie Danzer erinnerte, auch kein Problem, wenn bei einem konkreten Vorhaben auf Antrag der Gemeinde eine Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen werden sollte.
Gemeinderat bleibt einstimmig bei Kernforderung
Gegen eine Verkleinerung sprach sich auch Harda von Poser (Grüne) aus: „Wir haben uns Gedanken gemacht, aber die Arbeitsgruppe sicherlich auch. Wobei sich über Kleinigkeiten sicher diskutieren lässt.“ Außerdem müsste nach von Posers Meinung in Hausham die nächsten Jahre auch nicht so viel gebaut werden wie in der letzten Zeit.
Uneingeschränkt einig war sich das Gremium, dass der Serpentinenweg „Naturerlebnis Huberspitz“ in jedem Fall wie gefordert für Mountainbiker gesperrt bleiben muss. Wie Sperl sagte, sei das aus der vorliegenden Karte so nicht zweifelsfrei zu erkennen.
Einstimmig blieb der Gemeinderat dann auch bei seiner bereits im Vorjahr abgegeben Stellungnahme und forderte das Landratsamt auf, die von der AG abgelehnten Flächen und die Einlassungen der Gemeinde dazu nochmals ausführlich zu prüfen und neu zu bewerten. Zu dem Beschluss meinte Zangenfeind: „Ein starkes Zeichen und die Einladung zu einem konstruktiven Dialog.“ Helmut Hacker
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