Nato-Land entwickelt Vorschläge für Selenskyjs „Siegesplan“ – Gespräche über Angriffe tief in Russland
Die Ukraine will westliche Partner mit einem „Siegesplan“ zu einem Kurswechsel bei Waffenlieferungen bewegen. Großbritannien arbeitet an eigenen Vorschlägen für den Plan.
Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen „Siegesplan“ im Verteidigungskrieg gegen Russland vorgestellt und jeden Verzicht auf ukrainische Gebiete darin ausgeschlossen. Bei der Vorstellung seiner Pläne im Parlament in Kiew am Mittwoch appellierte Selenskyj zudem an die westlichen Alliierten, seinem Land unverzüglich den Beitritt zur Nato anzubieten. Die USA kündigten unterdessen weitere Militärhilfen im Umfang von 425 Millionen Dollar (391,2 Millionen Euro) an. Ein anderes Nato-Land arbeitet derweil an eigenen Vorschlägen für Selenskyjs Plan – die eine weitere von Putins rote Linien überschreiten könnten.
Großbritannien arbeitet an eigenen Vorschlägen für Selenskyjs „Siegesplan“
Bereits einige Stunden vor der erwarteten Präsentation des „Siegesplans“, erklärte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Oleksandr Syrskyj, dass Großbritannien an eigenen Vorschlägen als Teil dieses Plans arbeite. Dies äußerte er nach einem Telefonat mit seinem britischen Amtskollegen.
Nach dem Gespräch mit dem britischen Generalstabschef Tony Radakin sagte Syrskyj, dass sie die Möglichkeit besprochen hätten, russische Militärziele in „operativer und strategischer Tiefe“ anzugreifen. Vertraulichere Details werden voraussichtlich nur den Parlamentsführern mitgeteilt, sagte der Parlamentsvorsitzende der Regierungspartei, David Arachamija, dem Kyiv Independent.
Selenskyjs „Siegesplan“ im Ukraine-Krieg: Kiew schließt Gebietsverzicht aus und fordert sofortige Nato-Einladung
Selenskyj wurde diese Woche auch eingeladen, seinen Plan bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs vorzustellen. Er hatte ihn zuvor bereits US-Präsident Joe Biden und anderen wichtigen Partnern, darunter dem britischen Premierminister Keir Starmer, vorgestellt. „Die Lieferung von Militärausrüstung und Waffen, die Ausbildung des Personals sowie die Steigerung der Effektivität des Einsatzes hochtechnologischer Vernichtungsmittel sind die Hauptpfeiler der ukrainisch-britischen Militärkooperation“, fügte Syrskyj hinzu.
Eine Lösung zur Beendigung des Krieges könne nicht „in einem Handel mit ukrainischem Territorium oder mit seiner Souveränität bestehen“, sagte Selenskyj. Neben einem Gebietsverzicht zugunsten Russlands schloss er auch ein „Einfrieren“ des Konflikts aus.
Die westlichen Verbündeten rief er auf, sein Land zum Nato-Beitritt einzuladen, „und zwar jetzt“. Russland habe nur deshalb den Krieg gegen die Ukraine beginnen und damit die europäische Sicherheit untergraben können, weil Kiew nicht Mitglied des westlichen Militärbündnisses sei.
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Selenskyjs „Siegesplan“: Ukraine will Russland mit weitreichenden Waffen angreifen
Bei dem Plan gehe es darum, „unser Land und unsere Positionen zu stärken“, sagte Selenskyj. Ziel sei es, „stark genug zu sein, um den Krieg zu beenden“. „Russland muss den Krieg gegen die Ukraine verlieren“, betonte der ukrainische Präsident. Russland müsse dazu gebracht werden, „an einem Friedensgipfel teilzunehmen und bereit zu sein, den Krieg zu beenden“.
In seiner Rede rief Selenskyj die Verbündeten der Ukraine erneut auf, die Beschränkungen für den Einsatz von Waffen mit größerer Reichweite bei Angriffen auf die russisch besetzten Gebiete sowie auf Ziele in Russland aufzuheben.
„Daran wird sich auch nichts ändern“: Scholz verteidigt deutsche Position zu Waffenlieferungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf den „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten reagiert. Beim EU-Gipfel in Brüssel machte er klar, dass er nicht bereit ist, in den dort aufgeführten Punkten von seinen bisherigen Positionen abzurücken. „Sie kennen die Haltung Deutschlands in den Fragen, die da berührt sind. Daran wird sich auch nichts ändern“, sagte er.
Sein Nein zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern begründete Scholz damit, dass von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau getroffen werden können. Eine weitere Lockerung der Regeln zum Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen gegen russisches Territorium lehnt er ab.
„Ärger für die Ukraine“ – Russland weist „Siegesplan“ zurück
Russland wies Selenskyjs „Siegesplan“ umgehend zurück. „Der einzige Friedensplan, den es geben kann, besteht darin, dass das Kiewer Regime die Sinnlosigkeit seiner Politik erkennt und begreift, dass es nüchtern werden muss“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte, Selenskyjs Plan bedeute „Ärger für die Ukraine und das ukrainische Volk“. Der ukrainische Präsident dränge die Nato-Mitgliedstaaten in einen „direkten Konflikt“ mit Russland. Moskau fordert als Bedingung für Friedensgespräche einen Verzicht Kiews auf große Gebiete im Osten und Süden der Ukraine, die derzeit von russischen Truppen besetzt sind. (dpa/jal)