Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine neue Wendung im Streit um die Entsendung von Nationalgardisten nach Illinois gebracht. Laut „Newsweek“ fordern die Richter die Regierung von Präsident Donald Trump und den Bundesstaat Illinois auf, eine zusätzliche Frage zu klären.
Im Mittelpunkt des Streits steht ein Gesetz, das es Trump erlaubt, die Nationalgarde eines Bundesstaates zu aktivieren und einzusetzen, wenn es zu einer Invasion oder Rebellion kommt oder wenn er „mit den regulären Streitkräften nicht in der Lage ist, die Gesetze der Vereinigten Staaten durchzusetzen“.
Trump sieht Bedingungen erfüllt - Demokraten widersprechen
Trump behauptet laut „The Hill“, dass die letzten beiden Voraussetzungen erfüllt seien, und verweist dabei auf monatelange Drohungen und Proteste gegen Einwanderungsbeamte. Die demokratischen Bundes- und Stadtregierungen in Illinois und Chicago lehnen den Einsatz der Nationalgarde ab und haben Klage eingereicht, um ihn zu stoppen.
In einer neuen Mitteilung des Obersten Gerichtshofs werden die Regierung und Illinois nun aufgefordert, schriftliche Stellungnahmen einzureichen. Darin sollen sie darlegen, ob sich „reguläre Streitkräfte“ auf das Militär beziehen und wie sich dies auf die Bewertung auswirken sollte.
Streit um Truppen in Chicago
Die Diskussion um die Entsendung von Nationalgardisten nach Chicago sorgt seit Längerem für Spannungen. Anwälte des Bundesstaates und der Stadt argumentieren, dass die Soldaten nicht ausreichend für Polizeiaufgaben geschult seien und die Lage vor Ort verschärfen könnten.
Die Trump-Regierung hingegen hält die Maßnahme für notwendig, um gegen die angeblich ausufernde Kriminalität und zum Schutz von Bundesbehörden vorzugehen. Besonders die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE werden hier genannt.
Richterin überwacht Behörden
Die Situation in Chicago ist angespannt. Nun hat eine Bundesrichterin angeordnet, dass ein leitender Beamter der Grenzschutzbehörde, Gregory Bovino, täglich Bericht über die laufenden Einsätze erstatten muss.
Hintergrund sind Vorwürfe über übermäßige Gewaltanwendung durch Bundesbeamte, darunter der Einsatz von Tränengas bei einer Halloween-Parade im Nordwesten Chicagos. Die Maßnahme soll für mehr Transparenz sorgen und weitere Eskalationen verhindern.
Bundesgericht greift ein – tägliche Berichterstattung angeordnet
Am Dienstag ordnete Richterin Sara Ellis an, dass Gregory Bovino, Leiter der Grenzschutzoperation in Chicago, täglich vor Gericht erscheinen muss. Die Maßnahme folgt auf Vorwürfe über den Einsatz von Tränengas gegen Demonstrierende und Kinder bei einer Halloween-Parade. Mit dieser Entscheidung soll die Einhaltung von Gewaltvorschriften durch Bundesbeamte überwacht werden.Bildquelle: Getty Images
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Gregory Bovino und die „Operation Midway Blitz“
Gregory Bovino ist in den USA mittlerweile eine bekannte Figur und wird in Chicago gefürchtet. Als Leiter der umstrittenen der „Operation Midway Blitz“ steht er für die aggressive Einwanderungspolitik, die seit September zu über 3.000 Festnahmen führte. Doch Berichte über brutale Einsätze und Missachtung von Gerichtsbeschlüssen haben massive Kritik ausgelöst.Bildquelle: Getty Images
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Tränengas gegen Kinder und Demonstrierende
Bundesbeamte setzten wiederholt Tränengas, Rauchgranaten und Pfefferbälle gegen Protestierende und Unbeteiligte ein. Ein besonders erschütternder Vorfall betraf Kinder in Halloween-Kostümen, die auf dem Weg zu einer Parade waren. Richterin Ellis reagierte mit strengen Auflagen: Bodycams für alle Beamten und tägliche Berichterstattung durch Bovino.Bildquelle: Getty Images
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Die Lage im Land
Die Proteste in Chicago sind Teil einer landesweiten Bewegung gegen die verschärfte Einwanderungspolitik der Regierung. Viele kritisieren die zunehmende Militarisierung der Grenzsicherung und die Verletzung von Bürgerrechten durch Bundesbeamte.Bildquelle: Getty Images
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Zukunft der Operation
Die tägliche Berichterstattung von Bovino soll sicherstellen, dass die gerichtlichen Vorgaben eingehalten werden. Die Richterin hat klargestellt: Gewalt gegen Zivilisten wird nicht toleriert und wird geahndet. Verstöße gegen diese gerichtlichen Vorgaben könnten rechtliche Konsequenzen für Gregory Bovino und seine Beamten nach sich ziehen.Bildquelle: Getty Images
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Trump verteidigt harte Linie
Trump zeigt sich unbeeindruckt von den rechtlichen Hürden. Bei einem Besuch in Japan erklärte er laut „Newsweek“: „Die Leute wollen einfach sicher sein. Wir werden unsere Städte säubern und sicher machen.“ Er verwies auf angebliche Erfolge in Memphis, wo seiner Aussage nach die Kriminalität durch den Einsatz der Nationalgarde deutlich zurückgegangen sei.
Widerstand aus Illinois
Illinois’ Gouverneur JB Pritzker kritisierte die Pläne scharf. Auf der Plattform X schrieb er: „Die Trump-Regierung behandelt die Menschen wie Feinde, überschreitet ihre Befugnisse und verbreitet Angst.“ Er kündigte an, sich weiterhin gegen die Entsendung der Nationalgarde zu wehren und sprach von einer Politik der Einschüchterung, die nicht akzeptabel sei.
Gericht bremste Truppenentsendung
Bis zur Klärung der offenen Fragen bleibt die Entsendung der Nationalgarde nach Illinois blockiert. Ein Berufungsgericht hatte bereits zuvor entschieden, dass der Präsident nicht ohne Zustimmung des betroffenen Bundesstaates die Nationalgarde entsenden dürfe.