Millionenpaket für die Jugend: Geretsrieder Stadtrat zurrt Haushalt für 2024 fest
Mit zwei Gegenstimmen hat der Geretsrieder Stadtrat den Haushalt festgezurrt. Die Finanzlage ist nicht entspannt, aber der Haushalt laut Bürgermeister „solide“.
Geretsried – Entspannt ist die Finanzlage nicht in Geretsried, aber laut dem Bürgermeister immerhin „solide“. Bei zwei Gegenstimmen beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend die Haushaltssatzung für das laufende Jahr.
Zahlen aus der HFA-Sitzung haben sich nicht mehr verändert
Die Zahlen, die Manja Frieße vom Fachbereich Finanzen in der Sitzung vorstellte, waren den meisten schon bekannt. Denn Änderungen zum Haushaltsentwurf, der im Haupt- und Finanzausschuss Anfang Februar vorgestellt wurde (wir berichteten), gab es keine. Im Ergebnishaushalt fehlen Ende 2024 voraussichtlich 4,5 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt bleibt ein Fehlbetrag von 12,8 Millionen Euro. Neue Kredite sollen keine aufgenommen werden. Stattdessen soll weiter getilgt werden (1,3 Millionen Euro). Durch den negativen Saldo gehen die finanziellen Reserven ordentlich zurück: von 16,1 Millionen Euro im Vorjahr auf 3,2 Millionen Euro.
Anfänglicher Fehlbetrag konnte halbiert werden
„Wir haben einen soliden Haushalt aufgestellt“, befand Bürgermeister Michael Müller (CSU) in der Stadtratssitzung. Wie berichtet konnte der anfängliche Fehlbetrag auf vier Millionen verringert werden. Ursprünglich ging die Verwaltung von acht Millionen Euro aus – es wurde massiv gespart. „Das ist jetzt sehr knapp kalkuliert“, räumte der Rathauschef ein, „aber wir meinen: machbar.“ Preissteigerungen, Inflation oder steigende Personalkosten machen die finanzielle Situation der größten Stadt im Landkreis nicht unbedingt weniger angespannt, „aber wir können mit diesem Haushalt gut leben“, fand der Rathauschef.
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Er betonte noch einmal, dass die Arbeiten für Kindergarten und Schulen Vorrang haben. „Das werden die Großprojekte der Stadt für die nächsten Jahre sein.“ Müller meinte damit den Kita-Neubau an der Johann-Sebastian-Bach-Straße, die Aufstockung der Mittagsbetreuung an der Isardamm-Grundschule sowie die Sanierung der Adalbert-Stifter-Mittelschule. Diese Maßnahmen belasten die städtischen Finanzen. Insgesamt 17,1 Millionen will die Stadt heuer investieren.
Meinl: Haushalt ist „Haushalt für die Jugend“
Dritter Bürgermeister Gerhard Meinl (CSU) fand: „Unser Hauhalt ist ein Haushalt für die Jugend.“ Zwei mal 18 Millionen Euro (Meinl meinte damit die Gewerbe- und die Einkommenssteuer) nehme die Stadt ein, und etwa genau so viel Geld gehe an die Jugend. „Das macht unsere Kommune leistungsfähig und zeigt, welche Kraft unsere Kommune für die Zukunft hat.“
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Heiko Hawla (Freie Wähler) betonte, dass der Ausbau der Mittelschule den Freien Wählern am Herzen liegt. Er lobte, dass bei den Förderungen für Vereine nicht gekürzt wurde. Hans Hopfner (SPD) merkte an, dass der Ergebnishaushalt ein „Volumen von weit über 60 Millionen Euro“ habe. Bei den vielen Pflichtaufgaben bleibe im Hauhalt wenig Platz für „Wünsch dir was“ sei. Außerdem monierte er, dass das Bürgerhaus in Stein in weite Ferne gerückt ist – und nicht berücksichtigt werde. Auch das alte Hallenbad beschäftigte ihn. „Was damit passiert, ist in diesem und wohl auch im nächsten Haushalt nicht vorgesehen.“
Reeh: Derzeit werde wenig für Senioren getan
Volker Reeh (Geretsrieder Liste) findet es gut, dass man sich im Haushalt „auf’s Wesentliche reduziert hat“. Dennoch fehlte auch ihm Klarheit über die „die zukünftige Ausrichtung“ des alten Hallenbads an der Jahnstraße. Für die Jugend sei dieser Haushalt „sicher richtig“, aber für Senioren werde derzeit sehr wenig getan. Womit sich der Stadtrat nicht anfreunden kann, ist die geplante Nord-Süd-Radverbindung. „Die neuen Pläne (wir berichteten) sind der falsche Weg. Wir haben eine gute und sichere Verbindung.“
Außerdem beantragte Reeh die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen im Bauhof, vorrangig für Personen mit Handicap. Er zog seinen Antrag aber zurück, weil er sich mit dem Bürgermeister darauf einigte, dieses Thema in den Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Kultur und Sport zu verschieben. „Eventuell kann man es mit einem Sozialträger versuchen“, überlegte Müller. Außerdem wies er darauf hin, dass bereits fünf neue Stellen im Bauhof vorgesehen seien.
Peter Curtius (Grüne) erklärte, seine Partei sei „grundsätzlich zufrieden“ mit dem Haushalt. Kritikpunkte seiner Fraktion äußerte er nicht. Mit zwei Gegenstimmen von Edmund Häner (parteifrei) und Dr. Elmar Immertreu (Geretsrieder Liste) verabschiedete das Gremium den Haushalt.
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