Taurus-Lieferung blockiert: Ausgerechnet Putin-Scherge Lawrow lobt Kanzler Scholz
Auch wenn die USA eine Kehrtwende in ihrer Ukraine-Politik vollzogen haben, bleibt Scholz hart. Es gibt keine weiteren Waffen für die Ukraine. Aus Moskau kommt Lob.
Berlin/Moskau – Während US-Präsident Joe Biden am Sonntag (17. November) mit der US-Erlaubnis für den Einsatz weiterreichender Waffen durch Kiew eine Wende in der Ukraine-Politik eingeleitet hat, bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin standhaft. Trotz der Wende im Weißen Haus werde Deutschland keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine senden, das machte Scholz am Montag klar.
Russischer Außenminister Lawrow lobt Scholz: Deutschland habe eine „verantwortungsvolle Position“
Die Blockierung der Taurus-Lieferung kommt vor allem in Moskau gut an. Die Entscheidung Deutschlands, an seinem Beschluss festzuhalten, der Ukraine keine weitreichenden Raketen zu liefern, sei „eine verantwortungsvolle Position“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Scholz lehnt eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern seinerseits weiter ab, die eine deutlich größere Reichweite von 500 Kilometern haben. Er verweist dabei regelmäßig auf eine drohende Eskalation des Konflikts mit Russland.
Ukraine-Krieg Thema auf G20-Gipfel: Scholz begründet in Brasilien die Blockade der Taurus-Lieferung
Am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro begründete Scholz seine Absage. Er habe „sehr klar begründet“, warum er Taurus-Lieferungen für falsch halte, sagte Scholz. Die Taurus-Marschflugkörper könnten nur eingesetzt werden, wenn sich Deutschland bei der Steuerung der Waffen „mitverantwortlich“ mache. „Das ist aber etwas, was ich nicht verantworten kann und auch nicht will.“
Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht keine Auswirkungen der US-Entscheidung auf die Position der Bundesregierung zu Taurus. „Es ändert nichts aktuell an unserer Einschätzung“, sagte er in Donauwörth. Es gebe „zurzeit keinen Anlass, eine andere Entscheidung herbeizuführen“.
Meine news
Lawrow droht mit „entsprechender“ Antwort auf ATACMS-Beschuss
Auf dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro äußerte sich auch der russische Verteidigungsminister zum Ukraine-Krieg. Vor Ort kündigte Lawrow eine „entsprechende“ Antwort auf den von Moskau gemeldeten ukrainischen Beschuss auf russisches Gebiet mit ATACMS-Raketen an: „Wenn Raketen größerer Reichweite von der Ukraine aus in Richtung russisches Territorium eingesetzt werden, bedeutet dies, dass sie von US-Militärexperten bedient werden“, so Lawrow am Dienstag (19. November) nach dem G20-Gipfel vor Journalisten in Brasilien.
Unterdessen bestätigte ein hochrangiger ukrainischer Verantwortlicher der Nachrichtenagentur AFP, dass die Ukraine ATACMS bei einem Angriff auf die russische Region Brjansk eingesetzt habe.
Lawrow ergänzte: „Wir werden dies als eine neue Phase des westlichen Krieges gegen Russland betrachten und entsprechend reagieren.“ Es handle sich um ein „Zeichen“ der Ukraine und ihrer westlichen Verbündeten, dass diese eine Eskalation suchte. (bg/dpa)