Festnahme gescheitert: Militäreinheit verhindert Verhaftung von Südkoreas Präsidenten
Видео по теме
Südkoreanische Behörden wollen Präsident Yoon Suk Yeol zu seiner Ausrufung des Kriegsrechts befragen. Der ließ sich dagegen vom Militär absichern.
Seoul – Eine Militäreinheit hat die Strafverfolgungsbehörden in Südkorea daran gehindert, den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol festzunehmen. Das berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf die Polizei. Die Einheit habe die Maßnahme auf dem Gelände von Yoons Amtssitz unterbunden, hieß es weiter. Zuvor hatten die Ermittler der Behörde für Korruptionsermittlung erklärt, der Einsatz zur Festnahme des bis auf Weiteres entmachteten Staatschefs habe begonnen.
Befragung von Yoon Suk Yeol verhindert: Militäreinheit in Südkorea sichert suspendierten Präsidenten ab
Bereits vor der Aktion war vermutet worden, dass der Sicherheitsdienst das Vorhaben der Strafverfolger durchkreuzen könnte. Vor dem Amtssitz des Präsidenten hatten seit dem Neujahrstag Tausende Anhänger Yoons protestiert und den Zugang für die Ermittler blockiert.
Die Behörden wollen Yoon zu der kurzfristigen Verhängung des Kriegsrechts vor einem Monat befragen, mit der er das Land in eine Staatskrise stürzte. Bislang ignorierte er drei Vorladungen der Strafverfolger. Unterdessen kündigte Yoons Anwalt Yoon Kap Keun laut Yonhap an, rechtlich gegen die „ungültige“ und „illegale“ Anordnung zur Festnahme vorzugehen. „Die Vollstreckung eines Haftbefehls, der illegal und ungültig ist, ist in der Tat nicht rechtmäßig“, erklärte der Jurist. Er kündigte „juristische Schritte“ gegen die Vollstreckung des Haftbefehls an.
Die Verteidigung versuchte demnach bereits beim Verfassungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen den Befehl zur Festnahme wegen Machtmissbrauchs und Aufruhr zu erwirken, den ein Gericht zuvor gebilligt hatte. Die Anordnung ist noch bis Montag gültig.
Haftbefehl gegen Präsidenten in Südkorea: Anwalt sich „illegale und ungültige“ Anordnung
Der Haftbefehl gegen Yoon war im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen seiner kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts erlassen worden, nachdem der Politiker wiederholt eine Befragung durch die Ermittler verweigert hatte. Am Freitag (3. Januar) schließlich sahen Reporter der Nachrichtenagentur AFP, wie Ermittler der Antikorruptionsbehörde die Sicherheitsabsperrungen rund um die Präsidenten-Residenz in Seoul passieren konnten. Auch Polizisten betraten das Gebäude.
Meine news
„Die Vollstreckung des Haftbefehls gegen Präsident Yoon Suk Yeol hat begonnen“, erklärte die Antikorruptionsbehörde daraufhin. Der Haftbefehl ist bis kommenden Montag befristet. Gegen Yoon ermitteln die Staatsanwaltschaft sowie ein gemeinsames Team aus Polizei, Verteidigungsministerium und Antikorruptionsbehörde. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts prüfen.
Yoon ruft Kriegsrecht aus – und stürzt Südkorea damit in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten
Yoon hatte angesichts eines Haushaltsstreits am 3. Dezember überraschend von der Verhängung des Kriegsrechts Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament nutzte jedoch in einer dramatischen Sitzung sein Vetorecht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Am 14. Dezember stimmte das Parlament für die Absetzung des Präsidenten, der seitdem von seinem Amt suspendiert ist. Über eine endgültige Amtsenthebung entscheidet letztendlich das Verfassungsgericht.
Die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts hatte Südkorea in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Die Spannungen verschärften sich vergangene Woche weiter, als das Parlament dafür stimmte, auch Yoons Nachfolger, Interimspräsident Han Duck Soo, des Amtes zu entheben. (bb/AFP/dpa)