Netanjahu erteilt radikalen Vorschlägen für Gazastreifen klare Absage – „War nie der Plan“

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Von: Felix Busjaeger

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Während der Krieg in Israel und Gaza weitergeht, spricht Ministerpräsident Netanjahu über die Zukunft des Gazastreifens und erteilt Hardlinern eine Absage.

Tel Aviv – Seit Monaten tobt der Krieg zwischen Israel und Gaza, wobei Tausende von Menschen ihr Leben verloren haben und die israelische Armee weiterhin hart gegen die Hamas vorgeht. Obwohl die IDF (Israel Defense Forces) ihr umstrittenes militärisches Vorgehen in Rafah, im Süden des Gazastreifens, mittlerweile angepasst hat, sind große Teile des Küstengebiets nach dem Überfall der Hamas im vergangenen Oktober zerstört worden.

In jüngster Zeit haben sich israelische Hardliner immer wieder für radikale Lösungen in der Region ausgesprochen, einschließlich der Besiedelung mit israelischen Staatsangehörigen. Angesichts der aktuellen Kriegssituation in Israel hat sich nun Ministerpräsident Netanjahu zu diesen Bestrebungen geäußert und ihnen eine klare Absage erteilt.

Netanjahu über Zukunft des Gazastreifens: „Umsiedlung war nie Plan“

„Eine Umsiedlung in Gaza war nie der Plan“, erklärte Benjamin Netanjahu in einem Interview mit CNN am Dienstagabend (21. Mai). Der Chef der Likud-Partei betonte, dass weder die Israelis noch die Palästinensische Autonomiebehörde in der Lage wären, Siedlungen im Gazastreifen wieder aufzubauen. Netanjahu machte deutlich, dass Israel zwar die Sicherheitskontrolle über Gaza behalten müsse, um ein Wiederaufleben des Terrorismus durch die Hamas zu verhindern, es jedoch keine Pläne gebe, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen.

Vor diesem Hintergrund hatte der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir unter anderem gefordert, israelische Siedlungen im Gazastreifen zu bauen und die Palästinenser zur freiwilligen Auswanderung aufzurufen. Auch andere Politiker des konservativen-rechten Spektrums hatten sich in den vergangenen Tagen ähnlich geäußert. Netanjahu räumte ein, dass seine Haltung zur Zukunft des Gazastreifens einige Wähler verärgern könnte. Seit dem Ausbruch der Kämpfe in der Region im vergangenen Herbst hatte die politische Rechte immer wieder radikale Pläne für den Küstenstreifen öffentlich gemacht.

Zukunft von Gazastreifen nach Krieg in Israel: Netanjahu hat „sehr genauen“ Plan

„Ich möchte eine andere Zukunft für Israelis und Palästinenser gleichermaßen“, sagte Netanjahu, schloss jedoch die Möglichkeit aus, dass die Palästinensische Autonomiebehörde den Gazastreifen kontrollieren könnte, wenn der Krieg vorbei und die Hamas nicht länger an der Macht wäre. Er führte gegenüber CNN aus, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Kindern immer noch beibringe, die Zerstörung des jüdischen Staates anzustreben und monatliche Zuschüsse an inhaftierte Terroristen zahle.

Netanjahu sieht die Zerstörung der Hamas weiterhin als wichtigstes Ziel für die Zukunft des Gazastreifens. Danach würde er einen „sehr genauen“ Plan für die Küstenregion verfolgen, der eine entmilitarisierte Zivilverwaltung vorsieht, die von den Palästinensern geführt wird. „Ich würde den Wiederaufbau Gazas, wenn möglich, durch die gemäßigten arabischen Staaten und die internationale Gemeinschaft durchführen lassen“, erklärte Netanjahu.

Zukunft des Gazastreifens unklar: Fast eine Million Menschen durch Rafah-Offensive vertrieben

Ob Netanjahus Plan zur Zukunft des Gazastreifens bei seinen politischen Verbündeten auf Zustimmung stoßen wird, bleibt abzuwarten. Die internationale Gemeinschaft drängt jedoch seit Monaten auf eine klare Perspektive für die kriegsgeplagte Region. Ein Berater von US-Präsident Joe Biden bekräftigte erst vor wenigen Tagen die Forderung an Israel, eine politische Strategie für die Zukunft des Gazastreifens vorzulegen. Dies ist vor dem Hintergrund der Sicherstellung der Versorgung der Zivilbevölkerung in der Region von großer Bedeutung. Aktuell hat Israel auf Drängen der USA ihre Pläne für die Rafah-Offensive geändert. Laut Angaben der israelischen Streitkräfte wurden inzwischen fast eine Million Menschen aus der Region vertrieben.

Die Notwendigkeit einer politischen Perspektive für den Gazastreifen wurde auch von der Neuen Zürcher Zeitung in einem Beitrag betont. Die Zeitung sieht nur in einer sinnvollen Alternative zur Hamas-Verwaltung im Gazastreifen Zukunftsaussichten für die Gesellschaft. Während die israelische Politik in den kommenden Tagen wahrscheinlich weiter über die Zukunft des Gazastreifens diskutieren wird, verändert die internationale Dynamik die Situation in der Region zunehmend: Am 22. Mai – einen Tag nach Netanjahus CNN-Interview – kündigten Irland, Spanien und Norwegen an, Palästina als Staat anerkennen zu wollen.

Palästina als Staat anerkannt: Neue Entwicklung mit Auswirkung auf Gazastreifen

Israel reagierte schnell auf diese Entwicklung. Der israelische Außenminister Israel Katz hat die Botschafter seines Landes in Irland, Spanien und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurückgerufen. „Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen“, erklärte er auf der Plattform X, vormals Twitter. „Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus“, so Katz. (fbu/dpa)