09.34 Uhr: "Wir müssen zu einem neuen Konsens der Gerechtigkeit finden, damit wir nicht nur nebeneinander, sondern miteinander in einer Gesellschaft leben." Das sei auch das Ziel des Haushalts gewesen, so der Kanzler, der dann den Abgeordneten dankt, die im Haushaltsausschuss in den vergangenen Monaten gleich zwei Haushalte ausgearbeitet haben.
09.31 Uhr: Nun ist Friedrich Merz dran. Er leitet damit ein, dass diese Generaldebatte dazu diene, Unterschiede zwischen den Fraktionen herauszustellen. Dann antwortet er auf Weidels 12-Punkte-Plan. "Das ist keine Politik, die für diese Koalition im Ansatz zustimmungsfähig ist." Das entspreche nicht den Werten, "die für diese Koalition seit Tag 1 wichtig sind".
09.28 Uhr: "Wir sind die einzige Partei mit offenen Kanälen in die USA, zu Donald Trump und nach Russland. Wir haben immer genau das gefordert, was Donald Trump heute umsetzt", sagt sie und wird dann unterbrochen. "Ihr Zeit ist um", sagt Klöckner, was Weidel "schade" findet. Klöckner verweist darauf, dass "wir das gemeinsam beschlossen haben. Wir haben eine klare Regel, dass Kurzinterventionen zwei Minuten dauern dürfen, sowohl die Frage als auch die Antwort darauf. Diese Regeln gelten für alle."
09.27 Uhr: Klöckner muss Schwerstarbeit verrichten, immer wieder kommen Zwischenrufe aus verschiedenen Fraktionen.
09.26 Uhr: Nun leitet er seine Frage ein. Die AfD habe in der jüngeren Vergangenheit rund 7000 sicherheitsrelevante Anfragen gestellt. "Was machen Sie mit diesen Informationen?", fragt er und zielt ganz klar darauf ab, ob diese an Russland weitergegeben würden.
09.24 Uhr: Jetzt ist der Kanzler dran - doch zuerst interveniert der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese. "Schade, dass sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, da hatte ihr Kollege Herr Chrupalla vergangene Woche mehr Rückgrat", stichelt er und kommt dann zum Thema. "Es gibt in ihrer Partei Leute, die versuchen, Löcher in das Schiff Deutschland zu machen, weil sie nicht-deutsche Interessen vertreten."
09.22 Uhr: "Das könnten wir sofort gemeinsam entscheiden, sofort", sagt Weidel und liebäugelt erneut mit einer Zusammenarbeit von AfD und Union. Das liege allein an der Union, sagt die AfD-Chefin, "wir sind dafür bereit". Damit endet ihre Rede.
09.20 Uhr: Neu ist von dem, was Weidel sagt, nichts - von der Rückkehr zur Kernkraft über Öl- und Gaskauf in Russland, Einbürgerungsstopps und mehr Ausweisungen sowie dem Ende der Rundfunkgebühren hat man alles schon einmal aus den Reihen der AfD gehört.
09.14 Uhr: "Die Gunst der SPD, von der ihre Kanzlerschaft abhängt, ist Ihnen wichtiger als das Wohl des Landes und ihrer eigenen Partei", sagt Weidel und erhält dafür nur Applaus von ihrer Fraktion. Dann nutzt sie ihre Redezeit dazu, um einen 12-Punkte-Plan ihrer Partei zu propagieren, "den Deutschland jetzt braucht".
09.12 Uhr: Einen Zwischenruf, der nach der Russlandreise ihrer Abgeordneten fragt, ignoriert Weidel und lässt anschließend auch keine Zwischenfrage eines SPD-Abgeordneten zu. Als ihre Ablehnung verlacht und ihr Angst vorgeworfen wird, grinst Weidel süffisant. "Ich habe keine Angst, sie haben Angst", sagt sie und lächelt dabei breit.
Weidel geht auf Merz los: "Gott sei Dank haben wir durch Trump die Chance auf Frieden"
09.10 Uhr: "Ihr Haushalt ist nicht verfassungskonform", sagt Weidel, die weiterhin konstant in derselben Tonlage spricht. "Gott sei Dank haben wir durch Donald Trump die Chance auf reellen Frieden, zu dem sie nichts beigetragen haben, im Gegenteil", macht sie weiter.
09.08 Uhr: Nun spricht Weidel über die Wirtschaft und sieht "eine nie dagewesene Pleitewelle". Was die Unternehmen dabei aus dem Land treibe, sei unter anderem die Energiekrise.
09.05 Uhr: "Mindestens fünf Eisberge", sieht Weidel und beginnt mit der "Sozialstaatskrise", in der "das noch vorhandene Geld verpulvert" werde. Das nächste Problem sei die Migrationskrise, in der viele Menschen aus ihrer Sicht "in die Sozialsysteme eingewandert sind. Was ist daran sozial gerecht?". Die kürzlich nach Deutschland gekommenen Ukrainer vom Bürgergeld auszuschließen sei "nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein".
09.03 Uhr: Nun erteilt Klöckner der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel das Wort. "Diese Koalition im Endstadium erinnert immer mehr an die Titanic", legt sie mit ruhiger Stimme los und stellt dann weitere Vergleiche an. Die deustche Politik bezeichnet sie als "Narrentheater".
09.01 Uhr: Während Julia Klöckner noch nachträglich zum Geburtstag gratuliert, wirken Merz und sein Vizekanzler Lars Klingbeil auf der Regierungsbank angespannt.
09.00 Uhr: Die Abgeordneten werden in den Bundestag gerufen, gleich wird Bundestagspräsidentin die mit Spannung erwartete Sitzung, in der die Generaldebatte stattfinden wird, eröffnen. Wenig später ist es auch scho so weit.
Im Bundestag steht am Mittwoch (09.00 Uhr) die Generaldebatte über den Kurs der Bundesregierung an. Anlass ist die Debatte über den Einzeletat des Kanzleramtes, die traditionell zur generellen Aussprache aller Parteien über die Regierungspolitik genutzt wird.
AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel spricht zu Beginn der Generaldebatte. Danach verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Regierungspolitik. Es wird erwartet, dass er in seiner etwa 30-minütigen Rede auch zu den drängenden aktuellen Fragen Stellung bezieht. Anschließend folgen die anderen Fraktionen mit prominenten Rednerinnen und Rednern.
Merz dritte Generalaussprache im Bundestag dürfte für ihn besonders unangenehm werden
Für Merz ist es die dritte Generalaussprache im Bundestag. Es dürfte diesmal besonders ungemütlich für ihn werden. Der Kanzler steht inzwischen stark unter Druck. Seine Umfragewerte gehen immer weiter in den Keller und nicht nur aus der Opposition wird seine Führungsstärke angezweifelt.
Insgesamt sind für die Generaldebatte vier Stunden eingeplant. Am Nachmittag stehen die Einzeletats der Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsministeriums und des Entwicklungsministeriums zur Debatte. Das Sitzungsende ist gegen 18.15 Uhr geplant. Die Schlussabstimmung über den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 steht am Freitag an.