- Der vollständige Artikel von Hannah Petersohn, auf den sich die folgende Kommentar-Analyse bezieht, ist hier verfügbar: Bis zu 185 Euro: Durch Urteil kriegen zwei Millionen Rentner dauerhaft weniger Geld
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente seit 2019 nur für Neurentner gelten – Millionen Bestandsrentner gehen damit leer aus. Während der Artikel von Hannah Petersohn die rechtlichen und politischen Hintergründe beleuchtet, prallen in den Kommentaren verschiedene Meinungsbilder aufeinander. Viele Leser kritisieren die staatliche Rentenpolitik und sehen eine tiefe Ungerechtigkeit in der Stichtagsregelung. Andere richten ihre Kritik auf das Gerichtsurteil selbst oder fordern generelle Reformen des Rentensystems. So entwickelt sich eine Debatte zwischen Vorwürfen an die Politik, Zweifeln an der Rechtsprechung und Fragen nach sozialer Gerechtigkeit.
Kritik an staatlicher Rentenpolitik
Mit einem Anteil von 65 Prozent ist die Kritik an der Rentenpolitik besonders laut. Viele Leser werfen der Politik vor, einseitig und zu Lasten der Erwerbsminderungsrentner zu entscheiden. Die Stichtagsregelung gilt vielen als Paradebeispiel für eine ungerechte Behandlung von Bestandsrentnern. Darüber hinaus empören sich Nutzer über fehlende Anpassungen in anderen Bereichen, gebrochene Versprechen und mutmaßliche Zweckentfremdung von Rentenbeiträgen zugunsten anderer Ausgaben, etwa für Pensionen oder Auslandsprojekte. Immer wieder wird die Frage nach echter sozialer Gerechtigkeit und Vertrauen in die Politik aufgeworfen.
"Es ist doch eigenartig, wie schnell etwas gegen die Bürger entschieden werden kann, dieses Mal Rentner, die erwerbsgemindert sind. So schnell wünsche ich mir Urteile gegen diejenigen, die Sozialleistungen erhalten und nicht arbeiten wollen oder noch nie in dieses System einbezahlt haben usw." Zum Originalkommentar
"Das Problem mit der Rente ist, dass man für die Rente als Arbeitnehmer, Arbeitgeber eine Leistung erbringen muss, die den Lohn, Gewinn kürzt. Somit sind strenge Regeln notwendig, die es seitens des Staates nicht gibt. Aus der Zeit der Überschüsse sind auch 100 Milliarden der Überschüsse in einem einzigen Jahr in die Pensionskasse veruntreut worden. Der Fall ist im Bundestag dokumentiert, weil der Finanzminister dafür eine Rüge bekommen hat. Das Geld blieb in der Pensionskasse, heute wäre es das BMI, Bundesministerium des Innern, was auch Beamten-Versorgung betreibt." Zum Originalkommentar
"Hauptsache, die Pensionen fließen so üppig wie immer..." Zum Originalkommentar
Kritik an Gerichtsurteil und Rechtsprechung
Neun Prozent der Leser richten ihre Kritik direkt an das Bundessozialgericht. Sie bemängeln, das Urteil führe zu Ungerechtigkeit gegenüber Alt-Rentnern und sehen die rechtliche Argumentation als ausweichend. Hinterfragt wird insbesondere die vermeintliche Neutralität der Richterschaft sowie das Festhalten am Rentenbeginn-Prinzip, das Verbesserungen nur für Neurentner beschreibt. Einige wünschen sich eine stärkere Einbindung sozialer Gesichtspunkte und stellen infrage, ob das Bundesverfassungsgericht möglicherweise anders geurteilt hätte.
"Unsere Gerichte sind auch nicht mehr das, was sie noch nie waren." Zum Originalkommentar
"Richter sind alle verbeamtet und daher können sie sich ins Thema Rente gar nicht reindenken." Zum Originalkommentar
"Juristisch hat der Fall ein Gschmäckle, wenn eklatant ungleich behandelt wird. Genau für solche Fälle sind die Sozialversicherungen nämlich da, nicht für Faulenzer, die sich einen schlauen Lenz auf Kosten der Allgemeinheit machen!" Zum Originalkommentar
Kritik an sozialer Ungleichheit
Mit acht Prozent Anteil thematisiert dieses Lager vor allem soziale Ungleichheiten unter den Rentnern. Nutzer weisen darauf hin, dass Menschen mit ähnlichen Lebensläufen allein wegen des Rentenbeginns unterschiedlich behandelt werden. Viele betonen, dass jahrzehntelang Arbeitende heute in die Grundsicherung abrutschen und steuerliche Nachteile oder Abgaben erleben. Die Forderung nach gerechteren Lösungen und mehr Wertschätzung für Lebensleistung zieht sich durch viele Beiträge.
"Genau genommen ist die neue Regelung eine Farce. Jemand, der so schwer erkrankt, dass die Erwerbsminderungsrente greift, dem wird unterstellt, er hätte sonst bis 65,5 Jahren weiter gearbeitet - länger als der Durchschnitt aller Arbeitnehmer. Jemand, der sich durchbeißt, immerhin in Teilzeit weiter arbeitet, wird abgestraft und bekommt weniger Rentenpunkte. Da muss man sich nicht wundern, dass alle Welt zum Arzt rennt und sich irgendwelche Krankheiten diagnostizieren lässt." Zum Originalkommentar
"Beim Renteneintritt heute ist es doch das Gleiche. Wieviel mehr Abzüge haben Rentner heute, wenn sie den gleichen Versicherungsverlauf haben wie ein Rentner vor 10 Jahren. Nur Kranke werden bevorzugt. Gesunde benachteiligt. So ist neuerdings unsere Gesellschaft." Zum Originalkommentar
"Diejenigen, die bereits seit langem Erwerbsminderungsrenten beziehen, haben einen größeren Steuerfreibetrag auf die Rente. Der gleicht die Differenz etwas aus." Zum Originalkommentar
"Nicht alle können studieren, denn wir haben Fachkräftemangel, so geht der Arbeiter 47 Jahre lang arbeiten und bekommt vom Staat eine Rente, von der man nicht leben kann und zum Sozialamt gehen muss." Zum Originalkommentar
Kritik an Prioritäten bei Staatsausgaben
Fünf Prozent der Kommentare kritisieren, dass Milliarden in Auslands- oder Flüchtlingshilfe fließen, während deutsche Rentner mit Kürzungen und Benachteiligungen leben müssen. Die Kommentatoren werfen der Politik vor, nationale Interessen nicht ausreichend zu vertreten und die Mittel falsch zu verteilen. Dabei wird auch die moralische Rechtfertigung staatlicher Entscheidungsträger infrage gestellt.
"Na, das ist doch mal ein Gerichtsurteil zugunsten des Staates wieder und nicht seiner Bürger und Rentner! Es hätte Milliarden gekostet? Diese Milliarden gehen nun eben in die Ukraine!" Zum Originalkommentar
Unmut zur Renten- und Sozialpolitik
Vier Prozent der Nutzer äußern ihre Unzufriedenheit und bringen ihre Resignation zum Ausdruck. Die Kommentare kommentieren mit spöttischer Distanz den Umgang mit Rentnern, politische Entscheidungen oder gesellschaftliche Zustände. Diese Beiträge bringen den Frust pointiert auf den Punkt, ohne konstruktive Lösungsvorschläge zu bieten.
Skepsis gegenüber Rentensystem und Generationenvertrag
Zwei Prozent der Leser hinterfragen die Funktionsweise des Rentensystems grundsätzlich. Sie betonen die Herausforderungen des Generationenvertrags und die Notwendigkeit von Reformen. Gleichzeitig bemängeln sie, dass Beitragszahler und zukünftige Generationen überfordert werden und zu wenig Transparenz oder nachhaltige Politik gestalten.
"Man weiß, dass die Rentenversicherung (Generationenvertrag im Umlageverfahren) nur funktionieren kann, wenn die Anzahl der Rentner zur Anzahl der Einzahler im richtigen Verhältnis steht. Warum wird den Deutschen dann, seit mehr als 50 Jahren, eine Reform der Altersversorgung verwehrt?" Zum Originalkommentar
"Das Thema Rente ist so langsam ausgelutscht. Folgende Generationen, die keine Kinder in die Welt setzen, beschneiden sich selbst am meisten. Trotzdem ist es unfair, nur noch über Rente nachdenken zu müssen. Seit Jahren soll man selbst vorsorgen zusätzlich. Die Billion zweckentfremdeter Beiträge, die die Politik aus der RV entnommen hat, wird zu wenig öffentlich debattiert. Die Medien umgehen das gezielt. Dabei würde ansonsten kein Steuerzuschuss nötig sein. Es ist schlicht Betrug der Politik, so zu tun, als ob die Beiträge nicht reichten. Das ist gelogen. Auch mit der Aufforderung zur Mehrarbeit wäre in diesem Fall nicht mehr Geld für Rentner da bei Ausgaben für andere Dinge, die aus Steuern bezahlt gehörten. Politiker sollten mal Nachhilfe in der Rechenkunst nehmen." Zum Originalkommentar
Sonstige Stimmen
Im Bereich 'Sonstiges', der sieben Prozent der Kommentare umfasst, finden sich Meinungen, die sich keinem der dominanten Lager eindeutig zuordnen lassen. Viele Beiträge kommentieren das aktuelle Geschehen allgemein oder bringen verschiedene Argumente ohne klaren Standpunkt.
"Das nennt man Sozialrecht. Wunderbar. Sonst wird immer rückwirkend alles gültig. Man wundert sich. Gut, das kostet den Staatsapparat Geld in anderen Fällen nur dem Bürger." Zum Originalkommentar
"Alle Regelungen mit Stichtag schaffen Ungerechtigkeiten. Siehe bisherige Mütterrente. Politiker machen das aus finanziellen Gründen, nicht aus Bosheit, hoffe ich zumindest." Zum Originalkommentar
"Nur gut, dass sich nicht nur Politiker und die Rentenversicherung um das Thema kümmern! Vielleicht findet sich ja noch jemand anderes, der mitmischt." Zum Originalkommentar
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