US-Präsident Donald Trump hat per Dekret den Rückzug der Vereinigten Staaten aus 66 internationalen Organisationen beschlossen. Laut „AP“ betrifft dies unter anderem den UN-Bevölkerungsfonds und das Klimarahmenabkommen der Vereinten Nationen (UNFCCC).
Die Entscheidung kam nach einer umfassenden Überprüfung der US-Beteiligung an internationalen Institutionen. Die Regierung begründet den Schritt mit ineffizienter Verwaltung und einer angeblichen Bedrohung der nationalen Souveränität. „Diese Institutionen sind überflüssig, schlecht geführt und gefährden unsere Freiheit und unseren Wohlstand“, erklärte Außenminister Marco Rubio.
Volle Konzentration auf amerikanische Interessen
Die Trump-Regierung hat bereits in der Vergangenheit ihre Unterstützung für internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die UN-Kulturorganisation UNESCO eingestellt. Laut „AP“ verfolgt die Regierung eine Strategie, bei der nur noch Projekte unterstützt werden, die direkt den Interessen der USA dienen.
Daniel Forti von der International Crisis Group kritisierte diese Haltung: „Es ist ein sehr klarer Ansatz: internationale Kooperation nur zu Washingtons Bedingungen.“
Klimarahmenabkommen im Visier
Besonders brisant ist der Austritt aus dem UNFCCC, dem Grundstein des Pariser Klimaabkommens. Trump hatte dieses Abkommen bereits kurz nach Amtsantritt verlassen und bezeichnete den Klimawandel als „Schwindel“.
Gina McCarthy, ehemalige Klimaberaterin des Weißen Hauses, nannte den Schritt „kurzsichtig und peinlich“, berichtet der „Guardian“. Sie warnte, dass die USA dadurch ihre Chance verlieren könnten, globale Investitionen und Entscheidungen zu beeinflussen, die auch die eigene Wirtschaft betreffen.
Kritik an UN-Bevölkerungsfonds
Auch der UN-Bevölkerungsfonds steht erneut in der Kritik. Trump hatte dessen Finanzierung bereits in seiner ersten Amtszeit gestoppt. Er wirft der Organisation vor, Zwangsabtreibungen in Ländern wie China zu unterstützen. Laut „AP“ wurde diese Behauptung jedoch durch eine Überprüfung des US-Außenministeriums widerlegt.
Weitere Organisationen betroffen
Neben UN-Gremien wie dem Tropenholz- und dem Baumwollkomitee ziehen sich die USA auch aus anderen internationalen Zusammenschlüssen zurück. Dazu gehören etwa das Globale Forum zur Terrorismusbekämpfung und das Internationale Institut für Demokratie und Wahlen. Die Regierung will stattdessen verstärkt in Initiativen investieren, die den Einfluss der USA gegenüber China stärken.