Esken tritt nicht zur Wiederwahl als SPD-Vorsitzende an

18.03 Uhr: Saskia Esken (63) tritt nicht zur Wiederwahl als SPD-Vorsitzende an. Das sagte die Politikerin am Abend dem ARD-Hauptstadtstudio. Demnach teilte sie mit, dass es für sie an der Zeit sei, der "SPD Raum für ihre Erneuerung zu geben". Und weiter: "Ich hatte die Freude und die Ehre, sechs Jahre lang die Vorsitzende der Partei zu sein." 

Der Bundesparteitag der SPD findet Ende Juni statt. Wer Eskens Nachfolgerin wird, ist noch unklar. Allerdings hatte die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas schon Interesse an dem Amt bekundet. 

Esken ist seit 2019 Parteichefin, damals von den Mitgliedern direkt gewählt im Duo mit Norbert Walter-Borjans. In den Folgejahren sorgte sie maßgeblich mit für eine Stabilisierung der SPD. Nach 2021 stützte sie verlässlich Bundeskanzler Olaf Scholz, obwohl sie nicht immer einer Meinung mit ihm war. Zuletzt handelte sie an der Seite des Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU aus. Bei der Verteilung der Ministerposten im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ging sie aber leer aus.

SPD-Basis rechnet mit Klingbeil ab: "Das ist unanständig"

12.30 Uhr: SPD-Bundesparteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat nach dem Start der schwarz-roten Bundesregierung harsche Kritik an der Basis einstecken müssen. Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Duisburg warfen ihm vor allem junge Delegierte in einer Aussprache programmatische Planlosigkeit und Ämterhäufung bei gleichzeitiger "Abstrafung" seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken vor. Auch bei der SPD Schleswig-Holstein machten vor allem junge Delegierte ihrem Ärger Luft. 

Mehr dazu lesen Sie hier.

Verschärfte Grenzkontrollen: Grüne schicken Fragen an Bundesregierung

11.24 Uhr: Mehrere Grünen-Politiker verlangen von der Bundesregierung Antworten auf einen Fragenkatalog zu den verschärften Grenzkontrollen. Fraktionschefin Britta Haßelmann, der innenpolitische Sprecher Marcel Emmerich und weitere Abgeordnete haben insgesamt 18 Fragen an das Bundesinnenministerium geschickt. Der Katalog soll am Montag auch schriftlich bei der Bundesregierung eingereicht werden und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. 

Die Grünen wollen unter anderem wissen, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Bundesregierung ihre Anweisung stützt, auch Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen. Zudem fordern die Abgeordneten Antworten darauf, wie viele Bundespolizisten in den vergangenen Monaten für Grenzkontrollen eingesetzt wurden und wie häufig Bundespolizeidienststellen unbesetzt blieben.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz kritisierte, die neue Bundesregierung setze auf Symbolpolitik, die der Wirtschaft und der europäischen Integration massiv schade. "Zurückweisungen Schutzsuchender an den Grenzen sind und bleiben europarechtswidrig. Das Vorgehen von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt soll Stärke ausstrahlen, ist de facto aber von reinem Chaos geprägt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. 

Grenzkontrollen: 365 unerlaubte Einreisen, 286 Migranten zurückgewiesen

09.05 Uhr: Nach dem neuen Grenz-Erlass von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind am Donnerstag und Freitag 19 Flüchtlinge trotz eines Asyl-Gesuchs an den deutschen Grenzen wegen unerlaubter Einreise zurückgewiesen worden. Das ergab eine erste Bilanz, die der „Bild am Sonntag“ vorliegt.

Demnach registrierte die Bundespolizei Donnerstag und Freitag an allen Grenzen insgesamt 365 unerlaubte Einreisen, 286 Migranten wurden zurückgewiesen. Hauptgründe für Zurückweisungen waren fehlende Visa, fehlende oder gefälschte Dokumente oder Einreisesperren.

Innenminister Dobrindt hatte in seinem neuen Grenzerlass bei Asyl-Zurückweisungen auch Ausnahmen verfügt. Kinder, schwangere Frauen und Kranke („vulnerable Personen“) würden nicht zurückgewiesen. In vier Fällen konnten Migranten, die um Asyl gebeten hatten, deshalb Donnerstag und Freitag einreisen.

Zudem wurden laut BamS 14 Schleuser in den zwei Tagen vorläufig festgenommen, 48 offene Haftbefehle vollstreckt sowie 9 Personen aus dem extremistischen oder islamistischen Spektrum bei der Einreise erwischt.

Söder gegen AfD-Verbotsverfahren 

06.25 Uhr: Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits um die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ entschieden dagegen ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu beginnen. Der "Bild am Sonntag" sagte Söder: „Ein Verbotsverfahren, das hielte ich für den falschen Weg.“ Ein entsprechendes Vorgehen wäre eine „übertriebene Reaktion“. Söder sagte weiter: „Nebenbei bemerkt weiß keiner, wie es ausgeht und dann gründet sich einfach eine neue Gruppierung. Man kann jetzt nicht dieses Spiel betreiben, alle drei Jahre eine Partei zu verbieten.“

Die Aussetzung der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ bis zu einem Gerichtsurteil begrüßte Söder als  „rechtsstaatlich gutes Argument“, das „all jenen den Wind aus den Segeln nimmt, die behaupten, man konnte nicht rechtlich dagegen vorgehen.“ Söder: „Es ist ein sauberes Verfahren.“ 

Die Äußerung seines CSU-Parteikollegen und früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich in ein paar Jahren sogar eine Koalition mit der AfD vorstellen kann, kanzelte Söder in einem Satz ab: „Typisch – jemand, der weit weg ist von der Realität.“

Auch das Verhältnis zur Linkspartei will Söder nicht verändern. „Es ist völlig Quatsch zu glauben, dass man jetzt plötzlich mit der Linken eine politische Zusammenarbeit pflegen kann. Ich halte nichts davon, jetzt eine Debatte zu führen, ob die Union künftig mit den Linken kann.“ Söder sagte BamS: „Da gruselt es mir davor, es gibt überhaupt keine Gemeinsamkeiten mit der Linkspartei. Also: Ich kann es mir für mich und ich kann es für die CSU ausschließen. Da wird es keine Zusammenarbeit – egal in welcher Form – mit der Linken geben.“

Bas schließt gesetzliche Anhebung des Mindestlohns nicht aus

04.10 Uhr: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine gesetzliche Anhebung des Mindestlohns ausdrücklich nicht aus. Wenn die Mindestlohnkommission "bei 13 Euro landet, wäre das schwer zu erklären", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf 14,95 Euro einigen, weil man vielleicht symbolisch die 15 Euro nicht erreichen will, wird es wegen der fehlenden fünf Cent keinen politischen Eingriff geben."

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag grundsätzlich auf das Ziel einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im Jahr 2026 verständigt. Die Entscheidung soll allerdings bei der unabhängigen Mindestlohnkommission liegen. Aktuell liegt der Satz bei 12,82 Euro.

Söder setzt auf Zustimmung in Europa für verschärfte deutsche Grenzkontrollen

Sonntag, 11. Mai, 00.01 Uhr: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder erwartet, dass die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen trotz massiver Kritik Unterstützung in Europa finden werden. „Ich bin überzeugt, dass die europäischen Nachbarn das am Ende akzeptieren werden“, sagte Söder der BILD am SONNTAG. „Deutschland hat eine Sondersituation gehabt, weil wir viele Migranten aufgenommen haben, obwohl wir es nach dem europäischen Rechtssystem gar nicht machen müssen. Es herrschte seit vielen Jahren eine europäische Unordnung beim Thema Migration.“ Er verstehe, „dass es am Anfang beim einen oder anderen europäischen Partner Skepsis gibt. Man wird jetzt schnellstmöglich auch vonseiten der Bundesrepublik mit den Partnern über Details weiterreden.“ 

Söder kündigte zugleich weitere Maßnahmen gegen die illegale Zuwanderung und Migration an: „Das ist ein wuchtiger Einstieg, aber es kommt noch mehr. Neben der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes werden Flüge aus Afghanistan gestoppt. Abschiebungen werden verstärkt durch die Ausweisung und Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.“ Diese Maßnahmen würden  „zur Zurückhaltung führen, sich auf den langen Weg nach Deutschland zu machen. Und es wird die Motivation geben, Deutschland wieder zu verlassen, weil man hier weniger zu erwarten hat.“

Insa-Umfrage: Kaum Bewegung bei Zustimmungswerten

Samstag, 10. Mai, 20.54 Uhr: Trotz des Antritts der neuen Bundesregierung zeichnet sich kaum Bewegung bei den Umfragewerten der Parteien ab. In einer aktuellen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der "Bild" liegt die Union wie in der Vorwoche mit 25 Prozent knapp vor der AfD, die ebenfalls ihren Wert hält (24 Prozent). Auch die SPD (16 Prozent) und die Linken (10 Prozent) verharren auf ihren Werten. Die Grünen verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und langen in der Umfrage bei 11 Prozent. BSW und FDP würden den Einzug mit je 4 Prozent wie in der Vorwoche knapp verpassen. 

Die Anhänger der AfD wurden von Insa befragt, wen sie wählen würden, wenn die Partei verboten wäre. 30 Prozent gaben an, in diesem Fall gar nicht zu wählen. 24 Prozent würden sich demnach für das BSW entscheiden, jeweils 8 Prozent für Union und FDP, jeweils 4 Prozent für SPD und Linke und 3 Prozent für die Grünen. 

Neue Debatte über AfD-Verbotsverfahren

Die Debatte über ein Verbot der AfD hat neue Fahrt aufgenommen, seit der Verfassungsschutz die Partei Anfang Mai zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft hatte. Dagegen setzte sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln legt der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis und führt die AfD daher erst einmal weiter nur als sogenannten Verdachtsfall. 

*Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge.

Merz lädt Trump nach Deutschland ein

22.18 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Donald Trump bei seinem ersten Telefonat mit dem US-Präsidenten nach Deutschland eingeladen. Trump habe signalisiert, dass er sich einen solchen Besuch vorstellen könne, hieß es nach dem etwa 30-minütigen Gespräch aus deutschen Regierungskreisen. Trump war als Präsident - abgesehen von Zwischenstopps auf dem US-Stützpunkt Ramstein - bisher nur zum G20-Gipfel 2017 in Deutschland. 

Trump lud Merz seinerseits nach Washington ein. Der Kanzler hat bereits öffentlich erklärt, dass er gerne noch vor den Gipfeln der G7 und der Nato im Juni in die USA reisen wolle, also innerhalb der nächsten sechs Wochen. Der G7-Gipfel findet Mitte Juni in Kanada statt, der Nato-Gipfel kurz darauf in Den Haag.

Merz und Trump wollen Handelsstreit "rasch beilegen"

21.45 Uhr: Zwei Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein erstes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geführt. Beide seien sich dabei einig gewesen, "die Handelsstreitigkeiten rasch beilegen zu wollen", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstagabend mit. Sie hätten zudem "eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Beendigung des Krieges in der Ukraine" vereinbart.

Merz teile die Forderung des US-Präsidenten, "dass das Töten in der Ukraine ein rasches Ende finden müsse", hieß es weiter. "Russland müsse nun einem Waffenstillstand zustimmen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen." Trump sagte den deutschen Regierungsangaben zufolge, er werde die deutschen Bemühungen gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und den anderen europäischen Partnern "um einen dauerhaften Frieden nachdrücklich unterstützen".

Bei dem Telefonat habe Trump Merz zum Amtsantritt als Bundeskanzler gratuliert, teilte Kornelius weiter mit. Merz habe Trump versichert, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs blieben die USA "unverzichtbarer Freund und Partner Deutschlands". Beide vereinbarten den Angaben zufolge "einen engen Austausch und kündigten wechselseitige Besuche in den USA und in Deutschland".

Außenminister Wadephul zu erstem Ukraine-Besuch eingetroffen

22.03 Uhr: Der neue Außenminister Johann Wadephul ist zu seinem ersten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Der CDU-Politiker will an diesem Freitag an einem informellen Treffen der EU-Außenminister im westukrainischen Lwiw (Lemberg) teilnehmen, bei dem auch sein ukrainischer Amtskollege Andrij Sybiha dabei sein soll. 

Wadephul war erst am Donnerstagmorgen vom EU-Außenministertreffen in Warschau nach Berlin zur Gedenkstunde zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs im Bundestag gereist.

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hatte in Warschau am Nachmittag angekündigt, dass man eine Milliarde Euro für die ukrainische Verteidigungsindustrie bereitstellen werde. Dies sei erneut ein "sehr wichtiges Zeichen" für die Ukraine, betonte sie. Die geplante Milliardenhilfe gehe auf eine dänische Initiative zurück. Unterschiedliche EU-Staaten würden sich daran beteiligen.

"Keinen nationalen Notstand" ausgerufen: Merz-Sprecher dementiert "Welt"-Bericht

17.59 Uhr: Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte am frühen Donnerstagabend mit, dass Bundeskanzler Friedrich Merz keine nationale Notlage ausruft. Im Gespräch mit "Bild" dementierte er den vorangegangenen "Welt"-Bericht (Eintrag 16.28 Uhr). "Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft", bestätigte Kornelius.

Bericht: Merz ruft in Asylpolitik "nationale Notlage" aus

16.28 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz ruft nach "Welt"-Informationen die "nationale Notlage" aus. Das teilte Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur des Mediums, bei X mit. Demnach will die neue Regierung Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU aktivieren. Dadurch sollen deutlich mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern an allen Grenzen durchgeführt werden. Laut "Welt" werden aktuell die Botschafter der Nachbarstaaten im Innenministerium über diesen Schritt informiert.

Die rechtliche Lage bei Zurückweisungen an der Grenze ist derzeit nicht eindeutig. Einige Experten lesen geltendes EU-Recht so, dass Zurückweisungen grundsätzlich nicht erlaubt sind. Dies hängt auch damit zusammen, dass Grenzkontrollen praktisch nicht exakt auf der Grenzlinie erfolgen, sondern oft etwas dahinter.

Zudem ist eigentlich vorgesehen, dass zumindest ein kurzes Verfahren mit Befragung und erkennungsdienstlicher Behandlung durchgeführt werden muss, um festzustellen, welcher Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist.

Allerdings eröffnet das EU-Recht unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit, von diesen Regeln abzuweichen. So erlaubt Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Ausnahmen, wenn die öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit bedroht ist – eine sogenannte Notlagenklausel.

Merz verrät, welches Thema er bei erstem Trump-Telefonat ansprechen will

Donnerstag, 8. Mai, 07.25 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben im ersten Telefonat seit seinem Amtsantritt zum Verzicht auf Einfuhrzölle und von den Vorzügen des Freihandels überzeugen. "Ich will versuchen, ihm zu erklären, dass wir gerne den Handel erleichtern würden und nicht weiter erschweren", sagte Merz in einem Interview mit "Welt TV".

Weiter sagte Merz: "Die Erfahrung, die wir in Europa gemacht haben mit offenen Grenzen, mit freiem Handel, ist, dass dies am Ende allen nutzt. Die Beziehungen zwischen Wirtschaftsnationen sind kein Nullsummenspiel, sondern wenn die Bedingungen gut sind, können alle davon profitieren."

Merz strebt allerdings nach eigenen Angaben keine Neuauflage des gescheiterten transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) zwischen den USA und der EU an. "Es ist schade, dass es gescheitert ist", sagte Merz, fügte aber an: "Wir werden es nicht nochmal neu auflegen können, so wie es damals war." Er werde Trump allerdings vorschlagen, "zu Vereinbarungen zu kommen zwischen Europa und Amerika, was die Zölle betrifft" - sowie zur Erleichterung der "gegenseitigen Anerkennung von technischen Standards".