Alexander Dobrindt zu Gast beim Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Kempten
Kempten – Optimismus war das am häufigsten verwendete Wort beim diesjährigen Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Kempten. Die Festrede hielt Alexander Dobrindt, ehemaliger Verkehrsminister und jetziger Vorsitzende der CSU im Deutschen Bundestag.
2023 sei kein einfaches Jahr gewesen, betonte Kreisvorsitzende Mechtilde Wittmann in ihrer Begrüßung. „Aber wir leben in Frieden und wir haben die Kraft, denen Hilfe zu leisten, die sie brauchen.“ Sie zitierte mehrere Passagen aus Roman Herzogs berühmter „Ruck-Rede“ aus dem Jahr 1997 und rief dazu auf, Mut zu haben sowie gemeinsam „anzupacken“. Wenn jeder etwas mehr leiste, als er selbst brauche, werde man wieder öfters „die Sonne sehen“.
Thomas Kreuzer, Staatsminister a. D., blickte auf die letzten 30 Jahre zurück, in denen er als Kreisvorsitzender die Neujahrsempfänge organisiert hatte. Er habe eine von seinem Vorgänger Josef Leonhard Schmid eingeführte Tradition weitergeführt. Nach den stillen Tagen in der Familie wünschten sich die Menschen, sich in einem größeren Kreis auszutauschen. Diesmal gebe es auch viel zu besprechen. Er sprach von den Kriegen in der Ukraine und in Nahost sowie von der „desaströsen Politik“ der Bundesregierung, mit denen eine große Verunsicherung in der Bevölkerung einhergehe. „Wir müssen schauen, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Politik bekommen.“
Aktueller Bezug auf die Bauerndemos in Kempten
Das Jahr sei turbulent losgegangen, wies er auf die Bauernproteste der letzten Tage hin. Die einseitige Belastung einer „absolut systemrelevanten“ Berufsgruppe über Gebühr und ohne vorherige Absprachen löse Existenzängste aus. „Die Landwirte haben meine Sympathie und Unterstützung. Die CSU steht hinter den Bauern“, behauptete Kreuzer. Der Protest müsse aber im Rahmen der Rechtsordnung bleiben, sonst verliere er seine Durchschlagskraft. In diesem Zusammenhang verglich er die unangemeldeten Aktionen mit den Klimaklebern, beide würden der Sache eher schaden.
In Bezug auf die Demo in Kempten, die „von den Querdenkern und anderen Gruppen“ organisiert wurde, sagte er: „Wir müssen aufpassen, mit wem wir hingehen und mit wem wir uns solidarisieren.“ Es gebe Gruppen, die bei jeder Demo dabei seien. Diesen gehe es aber weder um Zuwanderung noch um Bürokratieabbau, sondern um Demokratieabbau. Da könne man nicht mitgehen: „Legitimer Protest: ja – Systemwechsel: nein.“
Alexander Dobrindt lobt Thomas Kreuzer
„Ich wollte mich bereits letztes Jahr angemessen verabschieden“, betonte Kreuzer. Dann habe er jedoch Markus Söder, den Festredner des letzten Jahres, in der Sendung „Wahlarena“ vertreten müssen, damit der Ministerpräsident nach Kempten kommen konnte.
Mit einigen Anekdoten über ihre gemeinsame Zeit in der Politik leitete er zur Festrede von Alexander Dobrindt, Vorsitzendem der CSU im Deutschen Bundestag, über. Dieser lobte Kreuzers politische Lebensleistung. Die Entwicklung Kemptens in den letzten Jahrzehnten sei mit seinem Namen verbunden. Ohne ihn gebe es in der Stadt keine Hochschule. „Es ist die Liebe zu deiner Heimat, zu deiner Stadt, die dich auszeichnet. Du kannst stolz auf dein politisches Leben zurückblicken“, so der Gastredner.
Miesepeter und Grantelhuber
„Man braucht mehr Optimismus“, erklärte Dobrindt. Aber wie kommt man dazu? Er habe zu Hause aufgeräumt und dabei eine Schachtel mit Familienfotos gefunden. Wenn er die Bilder seiner Eltern anschaue, müsse er feststellen: „Wir schauen im Verhältnis im gleichen Alter verdammt gut aus!“ Die Herausforderungen seien früher viel größer gewesen, trotzdem habe es mehr Optimismus gegeben. Das hänge mit den Medien, vor allem mit den Talkshows zusammen. Dort sehe ein Millionenpublikum jeden Tag „miesepeterische und grantelhuberische Gesichter“. Er gehöre manchmal auch dazu, fügte er augenzwinkernd dazu. Man höre dort ständig, wie katastrophal, wie hoffnungslos die Lage sei.
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Früher sei man aufgestanden, habe die Ärmel hochgekrempelt und in den Vereinen für Gemeinschaft gesorgt. Die ältere Generation habe mehr geleistet und der jetzigen Gesellschaft Chancen weitergegeben. Statt über eine 35-Stunden-Woche zu diskutieren, sollte man die Leute jetzt zu mehr Leistung motivieren, indem beispielsweise die Politik Überstunden steuerfrei stelle. „Wohlstand entsteht nicht durch weniger, sondern durch mehr Arbeit.“
EU ist größtes Friedensprojekt der Welt
Dobrindt rief die Anwesenden auf, im Juni zur Europawahl zu gehen. Trotz aller Kritik dürfe man die Bedeutung der Europäischen Union nicht unterschätzen. Was diese in der Vergangenheit geleistet habe, verdiene Anerkennung. Die EU sei das größte Friedensprojekt in unserer Welt. „Ich bin froh und dankbar, in diesem Europa zu leben“, meinte er. Und Frieden sei auf unserem Kontinent nicht mehr selbstverständlich. Dobrindt habe kein Verständnis dafür, dass ein Teil der deutschen Politik, vor allem die AfD, dieses Europa zerstören wolle. „Es gibt nichts Besseres, was man seinen Kindern hinterlassen kann, als ein geeintes Europa.“
Für mehr Souveränität sorgen
„Souveränität“ war neben „Optimismus“ das zweite zentrale Schlagwort in Dobrindts Rede. Die Entscheidung über das Ende des Verbrennungsmotors werde Deutschlands Abhängigkeit in der Welt verstärken, habe er auch Ursula von der Leyen gesagt. Der ehemalige Bundesverkehrsminister meint, dass China die Verbrennungsmotoren in Zukunft weiterentwickeln und nach Europa exportieren werde. Dann entstünden die Wertschöpfung und der damit verbundene Wohlstand dort. Auch in der Landwirtschaft sollte man seiner Meinung nach für mehr Souveränität sorgen. Deutschland verfüge über die größte Grünlandfläche in Europa, die man zur Lebensmittelproduktion nutzen müsse. Wegen Klimagründen den Tierbestand reduzieren zu wollen, halte er für falsch. Man müsste lieber die Kernkraftwerke weiterlaufen lassen.
Gespannt warteten manche auf den letzten Redebeitrag, der auf dem Einladungsflyer als „Verabschiedung Thomas Kiechle Oberbürgermeister“ angekündigt wurde. „Ich werde nicht verabschiedet, ich werde verabschieden“, lächelte Kiechle und sagte ein „Vergelts Gott“ für Kreuzers Lebensleistung. Er sagte: „Ich glaube an die Gestaltungskraft, die in uns liegt. Wir dürfen mit Zuversicht ins neue Jahr blicken.“