Modellphase beginnt im März: Bezahlkarte für Asylbewerber voll im Zeitplan
Unabhängig vom Berliner Gezänk wird in Bayern alsbald die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt. Der Landkreis Fürstenfeldbruck ist dabei einer von vier Modell-Landkreisen. Die Karte soll im März ausgegeben werden.
Fürstenfeldbruck – Betroffen sind im Kreis um die 1530 Personen, die derzeit Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. „Wir erhoffen uns von der weitgehenden Abschaffung von Bargeldleistungen und der gleichzeitigen Einführung eines Bezahlkartensystems eine Reduzierung sozialer Pull-Faktoren“, sagt Landrat Thomas Karmasin.
Testphase
Der im März im Landkreis beginnenenden Testphase steht eigentlich nichts mehr im Wege. Denn nach einer europaweiten Ausschreibung hat sich das Unternehmen Paycenter aus Freising mit seinem Angebot durchgesetzt, teilte diese Woche das Innenministerium mit. Neben dem politischen Willen gibt es nun also auch einen konkreten Anbieter der Karte.
Fluchtanreize
Mit der Bezahlkarte werde der Zweckentfremdung von Leistungen, insbesondere an Schlepperbanden ein Ende gesetzt, sagt Landrat Thomas Karmasin. Die Bezahlkarte sei deswegen eine wichtige Forderung des Bayerischen Landkreistags gewesen. Um die Migrationskrise zu bewältigen, müssten unter anderem Fluchtanreize reduziert werden.
Zu großzügig
Die Bezahlkarte sei ein Schritt von vielen. Karmasin: „Im europaweiten Vergleich der Asylbewerberleistungen sind wir zu großzügig.“ Das gelte auch für das durch die Ampel beschlossene Bürgergeld für Ukrainer. „Eine Kehrtwende in der Asylpolitik bekommen wir aber grundsätzlich nur durch Begrenzung und Steuerung.“ Der Landrat betont, dass das Innenministerium die Einführung der Karte mit den Pilotkommunen vorbereite. „Ich vertraue darauf, dass sie sich gut umsetzen lassen wird und rechne nicht mit einem unvertretbarem bürokratischen Aufwand.“
Voll im Plan
Neben dem Landkreis Fürstenfeldbruck wird die Karte auch in Traunstein, Günzburg und der kreisfreien Stadt Straubing getestet. Es zeige sich, dass die 14 Bundesländer, die auf den Bund warten, deutlich später dran sein werden, sagte Innenstasaatssekretär Sandro Kirchener. Dies, weil die bundesweite Ausschreibung immer noch nicht gestartet sei. „Hier zeigt sich, dass der teils kritisierte Start Bayerns unmittelbar nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz richtig war“, so Kirchner. „Wir sind damit voll im Zeitplan.“
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So funktioniert´s
Und so soll das Ganze funktionieren: Asylbewerber erhalten das Guthaben auf der Karte, das ihrem individuellen Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entspricht. Das sind zum Beispiel bei einem alleinstehenden Erwachsenen, der in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnt, 460 Euro im Monat, wie das Innenministerium erklärt. Bei einem alleinstehenden Erwachsenen, der im Ankerzentrum wohnt, wären es knapp 134 Euro im Monat. Die Summe ist hier geringer, weil es Gemeinschaftsverpflegung gibt.
Nur wenig Bargeld
An der Höhe der gewährten Leistungen ändere sich durch die Karte nichts – nur dass die Geflüchteten diese nicht mehr als Bargeld bekommen, sondern als Guthaben auf die Bezahlkarte, so das Innenministerium. Pro Person wird es möglich sein, bis zu 50 Euro pro Monat in Bar abzuheben. Der Asylbewerber soll so auch dort einkaufen können, wo (noch) keine Kartenzahlung möglich sei, so ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage.
Als Beispiele werden genannt der kleine Imbiss oder der Pausenverkauf in der Schule. Grundsätzlich können die Karten überall dort eingesetzt werden, wo Kartenzahlung akzeptiert wird. Allerdings werde ein Einsatz der Karte in bestimmten Bereichen etwa bei Geldübermittlungsdiensten oder für Überweisungen ins Ausland ausgeschlossen. Die Karte soll diskriminierungsfrei und stigmatisierungsfrei gestaltet sein.
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