Hunderte Bauern bei Kundgebung des BBV in Kempten
Kempten – Am vergangenen Sonntag fand an der Allgäuhalle eine Kundgebung des Bauernverbandes statt. Dem Aufruf folgten Hunderte Landwirte. Sie alle hörten zu und applaudierten, als die Redner ihrem Unmut Luft machten.
In Frankreich eskalierten unlängst die Proteste der Bauern gegen die Agrarpolitik unter Präsident Macron und dem neuen Premier Gabriel Attal. Auf die von Bauern errichteten Straßenblockaden antwortete die französische Regierung, indem sie erhebliche Teile ihrer Agrarreform zurücknahm. Bereits im Frühjahr 2023 kam es in den Niederlanden zu ähnlichen Bauernprotesten. Das hatte zur Folge, dass heute die neue Bauernpartei BoerBurgerBeweging in allen Provinzen stärkste politische Kraft ist und der Rechtspopulist Geert Wilders die Parlamentswahlen für sich gewinnen konnte.
Rund 500 Bauern kamen nach Kempten
Auch in Deutschland gehen die Bauernproteste aktuell weiter und die Regierungskoalition in Berlin spürt den Druck von der Straße. Am vergangenen Sonntag lud der Kreisverband Oberallgäu des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) zu einer weiteren Kundgebung vor die Allgäuhalle. Als Redner konnte zum einen der Präsident des BBV, Günther Felßner, sowie der Kreisvorsitzende der Dehoga Oberallgäu, Armin Hollweck, gewonnen werden. Rund 500 Landwirte mit 150 Traktoren nahmen laut Aussagen der Polizei Kempten teil. Die kontrollierte unter anderem die Aufschriften der Protestschilder.
„Wir wollten unsere Haltung zum geplanten Agrarhaushalt der Bundesregierung noch einmal lautstark zum Ausdruck bringen, insbesondere unsere Kritik am Abschmelzen des Agrardiesels“, begründete der Kreisobmann des BBV, Andreas Hummel, den Grund zur neuerlichen Versammlung. Hummel sagte aber auch, dass er in Deutschland keine Proteste französischer Art will.
Toxische Wirtschaftspolitik
Kämpferisch gab sich Felßner. „Wir lassen uns nicht verarschen“, sagte der Präsident des BBV und meinte damit, dass die Bemühungen der Bauernschaft den Weg zu einer klimafreundlichen Landwirtschaft, Stichwort „Green Deal“, mitzugehen, nicht honoriert werden. Im Gegenteil, so Felßner: „Die hierfür notwendige Unterstützung durch zusagte Transferleistungen und Bürokratieabbau werden von der Bundesregierung nicht eingehalten.“ Stattdessen, laut ihm, wohlfeiles Gerede von Regierungsmitgliedern, von denen die meisten für ihr Amt nicht geeignet seien.
„Selten waren so viele Menschen mit Berufsabschlüssen im Regierungsviertel von Berlin, wie unlängst bei Kundgebungen der Bauern“, sagte der BBV-Präsident. Menschlich sei Cem Özdemir ein feiner Kerl, aber mangelnde Expertise und Einfluss bei der Regierungsarbeit führten dazu, dass Bauernbelange kein Gehör finden, so er weiter. Der Bauernpräsident attestierte Bundeskanzler Scholz Unvermögen. „Ein illegaler, schuldenbehafteter Haushalt bei Rekordsteuereinnahmen und eine toxische Wirtschaftspolitik, dies führe dazu, dass das Land an die Wand gefahren wird.“ Dass heute viele Menschen mit den politischen Rändern sympathisieren, sieht Felßner in der schlechten, ideologisch motivierten Regierungsarbeit begründet.
Bürgergeld abschaffen
Ein weiterer Gastredner war der Vorsitzende der Dehoga Oberallgäu, Armin Hollweck. Der wollte sich mit den Seinen den Protesten anschließen, da die aus seiner Sicht schlechte Wirtschaftspolitik, vulgo die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Gastrobereich auf 19 Prozent, viele Gastwirte zur Geschäftsaufgabe zwinge. „Wir haben bereits zehn Gasthöfe im Oberallgäu, die aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung, ihren Betrieb aufgeben mussten“, sagte er am Rande der Demonstration.
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Er forderte in seiner Rede von der Bundesregierung keine zusätzlichen Kosten, Abgaben und Steuern für Land- und Gastwirte sowie, unter großem Applaus der Protestierer, die Abschaffung des Bürgergeldes. Zudem sagte Hollweck am Sonntag, dass er sich schnellstmöglich Neuwahlen im Bund wünsche.