Geheime Dokumente zeigen Putins Einflussnahme vor Russland-Wahl
Unterlagen aus dem Kreml belegen Bemühungen bereits vor den Wahlen das Ergebnis zu manipulieren. Ein Nachtragshaushalt kommt für die Kosten auf.
Moskau – Im März finden in Russland die Präsidentschaftswahlen statt. Die Wiederwahl von Wladimir Putin, der mit einer kurzen Unterbrechung seit 2000 im Kreml sitzt, ist sicher. Das liegt auch daran, dass es an einem realistischen Gegenkandidaten fehlt. Zuletzt wurde die Kandidatur des russischen Oppositionellen Boris Nadeschdin abgewiesen. Laut geleakten Dokumenten soll der Kreml im Vorfeld der Wahlen hunderte Millionen Euro in die Beeinflussung von Wählerinnen und Wählern investieren.
Dokumenten-Leak zeigt: Russland manipuliert Wahlen im Vorfeld
Die Dokumente, darunter Budgets, Exceltabellen, Strategiepapiere und Präsentationen aus der russischen Präsidialverwaltung wurden dem estnischen Medium Delfi zugespielt. Diese hatten die Daten, die aus dem Zeitraum 2020 bis 2023 stammen, mit dem Spiegel und dem ZDF geteilt sowie mit weiteren ausländischen Medien. Die Unterlagen zeigen, wie die russische Bevölkerung beeinflusst und manipuliert wird.
Wie der Spiegel schreibt, liegt der Fokus der Beeinflussung auf drei Projekten: den Präsidentschaftswahlen, dem sogenannten „Informations- und Ideologiekrieg“ und den „Neuen Regionen“, wie die annektierten ukrainischen Gebiete genannt werden. Laut den Dokumenten will der Kreml dafür 1,1 Milliarden Euro ausgeben. Die Unterlagen stammen aus dem Verantwortungsbereich von Sergej Kirijenko. Er gilt als ein Vertrauter Putins und steht seit dem Giftanschlag auf den kürzlich verstorbenen Alexej Nawalny auf der Sanktionsliste der Europäischen Union.
Vor den Präsidentschaftswahlen: Millionen Euro für Russland-Propaganda
Das Geld wurde in einem Nachtragshaushalt gebilligt. Für die Beeinflussung der Wahlen wird die Organisation „Institut für Internetentwicklung“ (IRI) mit umgerechnet 179 Millionen Euro im Jahr 2024 unterstützt, wie das ZDF schreibt. Dem IRI wurde bei der Gründung und Finanzierung geholfen. Es koordiniert seit 2020 auf Moskaus Anweisung hin die Produktion von „Inhalten zur geistigen und moralischen Bildung junger Menschen“.
Dazu gehört auch die Produktion einer neuen russischen Serie mit dem Titel „DDR“, die sich um einen sowjetischen Agenten dreht, der im Einsatz in Westberlin ist. Die Serie ist nicht durch Zufall wenige Wochen vor den Russland-Wahlen erschienen. Die Hauptfigur, die in der Serie Russland beschützt, erinnert stark an den ehemaligen KGB-Agenten Putin.
Wahlmanipulation in russisch besetzten Gebieten: „gezielte Werbung“
Im Bereich Informations- und Ideologiekrieg fließen rund 69 Millionen Euro an die Organisation „Dialog Regionen“. Dieser Zusammenschluss soll sich, wie die Geheimdokumente zeigen, um „gezielte Werbung“ und „wichtige analytische Produkte für die Wahlvorbereitung“ in den besetzen Gebieten kümmern. Zudem sollen „Regionale Verwaltungszentren“ in den von Russland besetzen Gebieten aufgebaut werden.
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Zudem werden laut den Leaks Jugendzentren, Stipendien und Organisationen mit Geldern ausgestattet, die Jugendlichen „patriotische Erziehung“ oder sogar militärische Fähigkeiten vermitteln soll. Auch die Bevölkerung in den von Russland annektierten Gebieten soll im März bei den Präsidentschaftswahlen teilnehmen.
Russland gibt Millionen für Wahlkampf aus: „Wahlmanipulation an Wahltagen minimieren“
In einem weiteren Dokument wird beschrieben, wie die besetzten Gebiete überwacht werden sollen. Helfen soll eine Software, mit der mindestens 85 Prozent aller Social-Media-Profile überwacht werden, zitiert der Spiegel die Unterlagen. Das Ziel sei, frühzeitig „über aufkommende Bedrohungen und neue destruktive Erscheinungen zu informieren“. Zusätzliche 10 Millionen Euro stehen zur Verfügung, um in den Gebieten „der Verbreitung verbotener Informationen entgegenzuwirken“ und verbotene Inhalte zu sperren.
All die Vorab-Bemühungen des Kremls lassen die Frage offen, warum so viel Geld investiert wird, wenn das Ergebnis der Wahlen schon mutmaßlich feststeht. „In gewisser Weise wird versucht, die Wahlmanipulation an den Wahltagen zu minimieren, durch etwas, was man als Vorabmanipulation bezeichnen könnte“, sagte der Historiker und Russland-Experte Mark Galeotti zu den geleakten Dokumenten. Damit würde die Kluft zwischen dem realen Ergebnis und dem verkündeten Ergebnis so gering wie nur möglich gehalten werden. (vk)