„Freiheit hat ihren Preis“: Dänische Regierungschefin fordert höhere Verteidigungsausgaben in Europa
Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen fordert mehr Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Europas - auch mit Blick auf ein „aggressiveres Russlands, in allen Bereichen“.
Kopenhagen - „Freiheit hat ihren Preis“, sagte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen in einem Gespräch mit der Financial Times. Mit diesem Ausspruch untermauert sie ihre Forderung, Europa müsse mehr in seine Verteidigungsfähigkeit investieren. Dies sei aus Frederiksen Perspektive der einzige Weg, ein „aggressiveres Russland“ abzuschrecken.
Dänemark gilt als großer Unterstützer Kiews im Ukraine-Krieg. Konkret fordert die 46-Jährige, dass Europa dafür im Bereich der Sozialausgaben und Steuersenkungen kürzen müsse, um dieses Geld wiederum in die europäische Verteidigungsfähigkeit zu reinvestieren.
Im Hintergrund: Trump-Äußerungen und Schwedens Beitritt zur Nato
Die Äußerungen der Sozialdemokratin kommen nur wenige Tagen nach einer viel beachteten Aussage von Donald Trump zur Nato. Sollte ein Nato-Mitglied nicht seinen erforderlichen Beitragsverpflichtungen nachkommen, so Trump Mitte Februar, würde er Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“.
Die dänische Regierungschefin selbst wurde Medienberichten zufolge länger als künftige Nato-Chefin gehandelt (das wird nun voraussichtlich der ehemalige niederländische Regierungschef Mark Rutte). Aktuell könnte sie die zukünftige Präsidentin des Europäischen Rats werden. Zu den Äußerungen Donald Trumps merkt Frederiksen an: „Soweit ich mich erinnern kann, haben alle amerikanischen Regierungen Europa aufgefordert, sich zu engagieren. Ich denke, sie haben recht.“
Auch der bevorstehende Nato-Beitritt des dänischen Nachbarlands Schwedens ist noch ganz frisch. Nachdem das Parlament des Nato-Mitglieds Ungarn dem schwedischen Beitritt mit breiter Mehrheit zugestimmt hat, stehen nur noch Formalien aus, ehe das skandinavische EU-Land als 32. Mitglied in das Verteidigungsbündnis aufgenommen werden kann.
Die dänische Regierungschefin warnt vor einem „aggressiveren Russland, in allen Bereichen“
Die sozialdemokratische Politikerin weist selbst darauf hin, dass Dänemark und andere Länder seit dem Ende des Kalten Krieges in den frühen 1990er Jahren ihre Militärbudgets gekürzt hatten. Das hatte zur Folge, dass mehr Sozialausgaben erhöht und Steuersenkungen implementiert werden konnten. „Wir müssen die Diskussion darüber beginnen, dass […] man seinen Penny, seinen Dollar, seinen Euro oder seine Krone nicht zweimal ausgeben kann“, führt Frederiksen aus.
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Frederiksen warnt explizit vor einem ‚aggressiveren Russland‘ in allen Bereichen, nicht nur in der Ukraine. Zusätzlich dazu hatten in der Vergangenheit mehrere Geheimdienste der nordeuropäischen Länder vor zunehmenden russischen Militäraktionen gewarnt. Mit Blick auf den zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine, sagt sie: „Ich denke, wir müssen uns fragen: Ist dies das endgültige Ziel für Russland? Oder ist es Teil dessen, was sie erreichen wollen, um wieder ein Großrussland aufzubauen?“.
Frederiksen: „Im Allgemeinen haben wir in den letzten 30 Jahren keinen Preis für unsere Freiheit gezahlt.“
Die Welt sei, so Frederiksen, aktuell von einem schwierigen geopolitischen Umfeld gekennzeichnet, indem man sich zu lange auf die bloße Reichtumssteigerung, beispielsweise durch den Import von russischem Gas, fokussiert hätte. „Im Allgemeinen haben wir in den letzten 30 Jahren keinen Preis für unsere Freiheit gezahlt“, so Frederiksen.
Dänemark selbst hat seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht, um das Zwei-Prozent-Ziel in diesem Jahr zu erreichen. Bezogen auf das mögliche Szenario eines russischen Angriffs von einem Moldawien, Georgien oder eines baltischen Staates, sagt Frederiksen: „Was wir in den kommenden Jahren tun müssen, ist sicherzustellen, dass dies nicht passiert.“ (soru)