Farbe der Dächer, Gestaltung der Zäune: Soll es da in Weilheim neue klare Regeln geben?
Klare Vorgaben für Einfriedungen, die Farbe von Dächern und auch für Tiny-Häuser wünscht sich die Weilheimer Verwaltung. Ein Bebauungsplan soll helfen. Die CSU sieht es kritisch – und möchte weiter Einzelfallentscheidungen statt strenger Regeln.
Klare, vorab festgelegte Regeln – oder doch mehr Freiheiten und Einzelfallentscheidungen? Dazwischen muss sich der Weilheimer Stadtrat nun entscheiden. Denn der Bauausschuss hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, allgemeingültige Regeln beispielsweise für die Gestaltung von Dächern, Zäunen und auch den Umgang mit Tiny-Häusern festzulegen.
Die Anregung dafür kam aus dem Rathaus. „Bedingt durch Änderungen in der Gesetzeslage und auf Grund einer Vielzahl von Anfragen aus der Bevölkerung“ sei es aus Sicht des Stadtbauamtes geboten, „verbindliche Regelungen zur Steuerung einer Bebauung und Nutzung von Grundstücken zu erlassen“, heißt es in der Vorlage, die die Ausschussmitglieder für die Sitzung erhalten hatten. Und jene Vorschriften sollen in einem einfachen Bebauungsplan festgehalten werden.
Verwaltungsmitarbeiter Stefan Kirchmayer präsentierte einen ersten Entwurf im Gremium. Demnach soll es unter anderem Mindestgrößen für Tiny-Häuser und deren Grundstücke geben. Dachziegel wären für alle Gebäude nur noch in Rot-, Braun-, Grau- beziehungsweise Anthrazit-Tönen zulässig. Und: „Flachdächer sollten zumindest begrünt werden“, führte Kirchmayer aus. Zudem sollten allgemein gültige Hinweise zu den Themen „Hochwasserschutz“, „Starkregen“, „Niederschlagswasserbeseitigung“, „Denkmalschutz“, „Arten- und Insektenschutz“ und „Nachhaltiges Bauen“ aufgenommen werden. Die Vorschriften würden nur dort gelten, wo kein qualifizierter Bebauungsplan erlassen worden ist, erläuterte der Rathausmitarbeiter.
„Anscheinend misstrauen wir den Menschen“
Während die meisten Gremienmitglieder ihre Zustimmung signalisierten, lehnten die CSU-Vertreter das Ansinnen klar ab. „Ich habe ja Verständnis, dass es eine Vereinfachung für die Verwaltung wäre“, sagte Marion Lunz-Schmieder. „Aber es gibt eine Tendenz, den Bürgern mehr Gestaltungsfreiheit zu geben. Mir ist das alles zu kleinteilig. Ich würde lieber im Einzelfall entscheiden.“ Das ist derzeit auch die Linie der Landesregierung, die eigentlich den Abbau der Bürokratie – und damit von Vorschriften – vorantreiben will. Unterstützung bekam Lunz-Schmieder von Fraktionskollege Klaus Gast: „Alle Parteien bekunden immer, weniger Regelungen machen zu wollen. Und dann macht man doch das Gegenteil“, sagte er. Es gebe unterschiedliche Gegenden in der Stadt, in denen beispielsweise unterschiedliche Zäune passen würden. „Wir beschneiden unsere Möglichkeiten und derer, die bauen wollen. Dabei müssen wir das gar nicht. Anscheinend misstrauen wir den Menschen.“
Brigitte Holeczek (BfW), die Gasts Wortwahl (“Misstrauen“) kritisierte, betonte: „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht gängeln. Was Bestand hat, hat Bestand.“ Das bestätigte auch Kirchmayer. Der Bebauungsplan solle sich rein auf künftige Vorhaben beziehen und auch bei Instandhaltungsarbeiten keine Rolle spielen.
Allgemeingültige Regeln gar nicht immer so einfach zu finden
Dass aber sinnvolle, allgemeingültige Regeln gar nicht immer so einfach zu finden sind, zeigte sich, als die Diskussion auf Einfriedungen – beispielsweise Zäune – kam. Diese sollen nach Vorschlag der Verwaltung unten zehn Zentimeter hoch offen sein, sodass Tiere problemlos durchschlüpfen können. Luise Nowak (Grüne) und Bürgermeister Markus Loth (BfW) sahen das kritisch: „Wir sagen, die Bürger sollen auch selbst für den Hochwasserschutz sorgen“, erläuterte der Rathauschef. „Aber das geht eben mit einem Sockel.“ Die einzelnen Regelungen müssten im Prozess also noch einmal überdacht und besprochen werden.
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Letztlich befürworteten ÖDP, BfW und Grüne den Vorstoß der Verwaltung, die CSU-Mitglieder Gast und Lunz-Schmieder stimmten dagegen. Die Entscheidung, ob der Bebauungsplan aufgestellt werden soll, fällt letztlich der Stadtrat.
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