AfD-Mitglieder als Wahlbeobachter in Russland – Fraktion „lehnt Reise ausdrücklich ab“
In Russland finden am Wochenende die Präsidentschaftswahlen statt. Eingeladen sind Abgeordnete der AfD – ausgerechnet als „Demokratieexperten“
München – Eklat im Freistaat Bayern: Was zunächst klingt wie ein schlechter Scherz, ist tatsächlich Realität geworden: drei AfD-Abgeordnete des bayrischen Landtags befinden sich bereits auf dem Weg nach Russland, um bei den dort anstehenden Präsidentschaftswahlen als „Wahlbeobachter“ zu fungieren. Nicht nur, dass sie damit erneut die oft prognostizierte Nähe der AfD zu Russland unterstreichen – mit der Anwesenheit demokratisch gewählter Politiker, könnte Wladimir Putin sein von Experten als Scheinwahl betrachtetes Votum nur legitimieren.
Für den Bärendienst an der eigenen Partei hagelt es nun Kritik aus allen Richtungen, und sogar aus den eigenen Reihen. Die Abgeordneten selbst sehen bei ihrem Vorhaben kein Problem. Es sei schließlich ein Akt der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland.
AfD-Wahlbeobachter in Moskau – fadenscheinige Begründung für Teilnahme an Russland-Wahl
Als „specialists on electoral procedures“ seien die drei Politiker eingeladen, sagte AfD-Politiker Andreas Jurca der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das bedeutet soviel wie „Experten für Wahlverfahren“. Neben Jurka befänden sich Ulrich Singer und die in Russland geborene Fränkin Elena Roon auf dem Weg nach Moskau. Bei dem Besuch sei ihre Aufgabe, die Barrierefreiheit der Wahllokale zu überprüfen und die Beschwerden von Wählerinnen und Wählern entgegenzunehmen.
Aber eigentlich gehe es ihnen um die diplomatische Verständigung mit Russland, sagte Jurca. Dieser Anspruch sei auch „von der Parteilinie“ unterstützt. Ein weiterer Grund sei der Einsatz für den Frieden im Ukraine-Krieg. Als bayrische Volksvertreter hätten sie die Pflicht, sich für diesen auf allen Ebenen einzusetzen. Die Partei widerspricht.
AfD-Fraktion lehnt Teilnahme an Russland-Wahl „ausdrücklich ab“
Die Reise der Abgeordneten sorgt auch in der eigenen Partei für Irritation. „Die Fraktion lehnt diese Reise ausdrücklich ab“, so Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner. Um die AfD von der Aktion abzugrenzen, fügte sie hinzu, dass die Abgeordneten „nicht als Repräsentanten der Fraktion“ agieren würden. Ohnehin sei die Einladung an die Abgeordneten als Privatpersonen gerichtet.
Der Bundesvorstand der AfD habe derweil mitgeteilt, dass er den Mitgliedern von der Reise abgeraten habe. Ob aus Moskau weitere Einladungen an andere Parteimitglieder verschickt wurden, sei nicht bekannt. Außerdem widerspreche die Fraktionsführung den Aussagen Jurcas, dass es die Pflicht der Eingeladenen sei, die Partei außenpolitisch zu vertreten.
Meine news
Die Vertretungsberechtigung falle einzig dem Bundesvorstand zu, so Ebner-Steiner. Weiter sei die Präsidentschaftswahl eine innenpolitische Angelegenheit Russlands und trage nichts zur Beendigung des Ukraine-Kriegs bei. Zudem sei es politische Linie der AfD, dass sich „Deutschland nicht in innenpolitische Fragen anderer Staaten einmischt“. Bayrische Abgeordnete sollen sich laut der Vorsitzenden um die Belange ihrer Wähler kümmern.
AfD-Wahlbeobachter als „Demokratie-Experten“ – Putin geht es um die Legitimation seiner Wahl
Dass Russland die AfD-Abgeordneten aus einem echten Interesse an Wahltransparenz eingeladen habe, bezweifelte Gerhard Mangott, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk sagte er: „Das soll nach innen und nach außen signalisieren: Auch westliche Politiker bescheinigen uns, dass alles richtig abgelaufen ist“.
Jurca sehe das entschieden anders. Dem AfD-Politiker zufolge ist es „eine Standardaufgabe des Bürgerrats, ausländische ‚Demokratie-Experten‘ zu den Wahlen einzuladen.“
Deutlichere Worte fand CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holotscheck. „Die bayrischen AfD-Abgeordneten sind und bleiben die fünfte Kolonne Moskaus. Sie versuchen die antidemokratische Wahl Putins zu decken und den Völkerrechtsbrecher zu unterstützen“, sagte Holotscheck. „Sie sind eine Schande für den Freistaat.“ (dpa/nhi)