Soli-Desaster droht: Wieder könnte Gericht die Ampel fest eingeplante Milliarden kosten
Für die Ampel-Regierung droht erneut eine Zerreißprobe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe könnte Berlin wieder Milliarden im Haushalt streichen.
München – Im Vorjahr hat ein historisches Urteil des Bundesverfassungsgerichts für ein Milliardenloch in der deutschen Staatskasse gesorgt. Damals wurde beschlossen, dass die Regierung die für den Kampf gegen die Corona-Pandemie geplanten Milliarden im neuen Haushalt nicht umverteilen darf. Nun droht neuer Ärger aus Karlsruhe. Sechs FDP-Bundestagsabgeordnete legen Verfassungsbeschwerde gegen die Fortführung des Solidaritätszuschlags ein. Unter Vizepräsidentin Doris König könnte das Gericht der Ampel damit abermals fest eingeplante Milliarden im Bundeshaushalt streichen – und die Ampel in eine neue Krise stürzen.
Lindner: Nicht das Urteil aus Karlsruhe abwarten, direkt Solidaritätszuschlag abschaffen
Finanzminister Christian Lindner (FDP) wirbt bereits dafür, noch vor einer anstehenden Gerichtsentscheidung eine Reform des Solidaritätszuschlags anzustoßen. Das Bundesverfassungsgericht werde sich voraussichtlich noch in diesem Jahr mit der Klage seiner Parteikollegen gegen den Soli befassen, sagte der FDP-Chef am Mittwoch (13. März 2024) bei einer Veranstaltung des Mittelstandsverbands BVMW. Zwölf Milliarden will die Ampel 2024 aus dem übrig gebliebenen Soli einnehmen.
So äußerte Lindner: „Wir sollten nicht die verfassungsrechtliche Klärung aus Karlsruhe abwarten, ob der Solidaritätszuschlag entfallen soll“. Stattdessen würde er „gerne politisch entscheiden, dass wir den Einstieg in den Ausstieg beim Solidaritätszuschlag beginnen.“ Die Hürden in der Koalition dafür seien aber hoch.
Karlsruher Milliarden-Urteil stürzte Ampel-Regierung in Krise
Weiter bezeichnete Lindner eine Abschaffung des Solis als „die am schnellsten wirksame Unternehmenssteuerreform“. „Politisch wie ökonomisch spricht alles dafür“, sagte er. Finanziell sei das aber nur zu stemmen, wenn an anderer Stelle im Haushalt gespart werde. „Jeder Euro, auf den ich verzichte wegen Steuerentlastung, kann nicht gleichzeitig für andere Aufgaben, Subventionen oder Sozialprogramme eingesetzt werden.“
Im Dezember 2023, fast genau zwei Monate nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes, hatten sich SPD, Grüne und FDP auf einen neuen Haushalt für 2024 geeinigt. Notwendig geworden ist das alles, weil das Verfassungsgericht die bisherige Praxis der Sondervermögen für verfassungswidrig erklärt hatte. Nach dem Urteil aus Karlsruhe fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die für die nächsten Jahre schon fest eingeplant waren. Insgesamt fehlten im Haushalt für 2024 17 Milliarden Euro.
Deutsche Wirtschaft lahmt – soll der Soli abgeschafft werden?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner streiten schon seit Wochen über den richtigen Weg, die lahmende deutsche Konjunktur anzuschieben. Habeck sprach sich für eine Reform der Unternehmenssteuer aus und will dies mit neuen Schulden finanzieren. Finanzminister Lindner lehnt dies strikt ab und forderte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den auch Unternehmen bezahlen.
Dies sieht wiederum die SPD kritisch, ebenso wie die Grünen: „Politisch gesehen wäre eine überproportionale Entlastung ausschließlich der obersten zehn Prozent sehr fragwürdig“, sagt Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Die SDP will die Abgabge neu begründen: Es ist Beschlusslage der SPD, die bestehende Ergänzungsabgabe für die zehn Prozent höchsten Einkommen umzuwidmen zu einer verfassungsfesten Zukunftsabgabe“, äußerte Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.