US-Wahl im Ticker - Kamala Harris besucht Grenze zu Mexiko

Besuch an US-Grenze zu Mexiko: Harris gibt sich entschlossen bei Einwanderungsreform

Samstag, 28. September, 11.17 Uhr: Bei ihrem ersten Besuch an der Grenze zwischen den USA und Mexiko als Präsidentschaftskandidatin hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris Entschlossenheit bei der Umsetzung eines verschärften Einwanderungsrechts demonstriert. Die USA hätten „die Pflicht, an unserer Grenze Regeln aufzustellen und sie durchzusetzen“, sagte Harris am Freitag in der Stadt Douglas im Bundesstaat Arizona. „Ich nehme diese Verantwortung sehr ernst.“

Harris schlug aber auch weniger harte Töne an. Die USA seien „auch eine Nation von Einwanderern“, betonte sie in ihrer Rede. „Deshalb müssen wir unser Einwanderungssystem reformieren, um sicherzustellen, dass es geordnet funktioniert, dass es menschlich ist und dass es unser Land stärker macht.“

Forderungen, eine strikt harte Linie zu fahren und sich entweder für die Sicherung der Grenze oder für die Schaffung eines sicheren, geordneten und humanen Einwanderungssystems zu entscheiden, wies Harris zurück. „Wir können und wir müssen beides tun“, sagte sie. 

In diesem Zusammenhang kritisierte sie erneut scharf ihren republikanischen Rivalen Donald Trump. Mit der Verteufelung von Einwanderern als Mörder, Vergewaltiger und Geisteskranke schüre Trump „die Flammen der Angst und der Spaltung“. Die Menschen in den USA verdienten jedoch einen Präsidenten, „der sich mehr um die Sicherheit der Grenzen kümmert als um politische Spielchen und seine persönliche politische Zukunft“.

Die Einwanderungspolitik ist aus Sicht der Republikaner ein schwacher Punkt in Harris' Bilanz als Stellvertreterin von US-Präsident Joe Biden. Eine Mehrheit der Menschen gibt an, dass sie dem Republikaner Trump in einem der wichtigsten Themen für die Wähler vor der Wahl im November mehr vertrauen als ihr. Ihr Besuch an der Grenze zu Mexiko war daher auch eine Gelegenheit, bei diesem wichtigen Wahlkampfthema zu punkten. 

Selenskyj und Trump treffen sich im Trump Tower

20.35 Uhr: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sich bei seiner USA-Reise mit dem früheren US-Präsidenten und republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump getroffen. Beide kamen in Trumps Hochhaus Trump Tower in New York zusammen. „Wir haben die gemeinsame Ansicht, dass der Krieg in der Ukraine gestoppt werden muss“, sagte Selenskyj. Trump sagte, es sei eine „Ehre, den Präsidenten bei uns zu haben“. Die Beziehung zwischen ihm und Selenskyj sei „großartig“. 

Trump hatte das Treffen am Vorabend bei einer Pressekonferenz angekündigt. Selenskyj habe darum gebeten, so der Republikaner. Das letzte Treffen der beiden hatte es vor rund fünf Jahren gegeben. Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, sieht die massive finanzielle und militärische Unterstützung der USA für die Ukraine kritisch. Wenn er wiedergewählt werde, werde er den Krieg sofort beenden, kündigt Trump immer wieder an - ohne jedoch Details zu nennen, wie er das machen wollen würde. 

Er habe auch zu Kremlchef Wladimir Putin eine „sehr gute Beziehung“, betonte Trump bei dem Treffen mit Selenskyj nun erneut. „Wir werden mit beiden Seiten arbeiten und versuchen, das zu lösen“, sagte Trump. „Ich denke, wir können etwas hinbekommen, das für beide Seiten gut ist.“

Selenskyj ist derzeit für die Generalversammlung der Vereinten Nationen in den USA. In Washington traf er sich unter anderem mit US-Präsident Joe Biden und dessen Stellvertreterin Kamala Harris, der Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, um für die anhaltende Unterstützung seines Landes bei der Verteidigung gegen Russland zu werben. Er habe sich ausdrücklich mit beiden US-Präsidentschaftskandidaten treffen wollen, sagte Selenskyj.

Selenskyj trifft Trump trotz öffentlicher Kritik

Freitag, 27. September, 05.00 Uhr: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will sich heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in New York treffen. Das kündigte Trump an. Selenskyj hatte bereits vor ein paar Tagen ein solches Gespräch mit dem früheren US-Präsidenten in Aussicht gestellt. Trump ließ sich jedoch länger bitten. Der Republikaner steht weiteren US-Hilfen für die Ukraine kritisch gegenüber und hatte Selenskyj zuletzt öffentlich dafür kritisiert, dass er keinen Deal mit Russland eingehen wolle.

Harris verspricht Selenskyj Unterstützung und warnt indirekt vor Trump

23.11 Uhr: US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Unterstützung versprochen und indirekt vor einem Wahlsieg ihres Kontrahenten Donald Trump gewarnt. „Meine Unterstützung für die Menschen in der Ukraine ist unerschütterlich. (...) Ich werde weiterhin an der Seite der Ukraine stehen und mich dafür einsetzen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt und in Sicherheit und Wohlstand lebt„, sagte Vizepräsidentin Harris bei einem Besuch Selenskyjs in Washington mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. 

Harris mahnte, dass über ein Ende des Kriegs nicht ohne die Ukraine entschieden werden dürfe. In den USA aber gebe es „einige“, die das wollten. Deren Plan sei es, die Ukraine zu zwingen, große Teile ihres Territoriums aufzugeben, Neutralität zu akzeptieren und auf die Sicherheitszusagen anderer Länder zu verzichten. “Diese Vorschläge sind die gleichen wie die von (Russlands Präsident Wladimir) Putin, und wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass es sich nicht um Vorschläge für den Frieden handelt. Es sind vielmehr Vorschläge für eine Kapitulation, die gefährlich und inakzeptabel ist“, sagte Harris. 

Kein Shutdown: US-Parlament stimmt für Übergangslösung

02.33 Uhr: Das Parlament in den USA hat ein kurzfristiges Gesetz für einen Übergangshaushalt verabschiedet und so einen schon bald drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Ohne Einigung wären unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung vom kommenden Dienstag an nicht mehr bezahlt worden. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen. 

Das Gesetz hält die Finanzierung der Regierungsbehörden nun bis zum 20. Dezember aufrecht - also über die Präsidentschaftswahl am 5. November hinaus. Die Ausgaben werden auf dem Niveau des vorherigen Haushalts weitergeführt. Für verschiedene Bereiche sieht das Gesetz kurzfristige Ausgabenerhöhungen vor, etwa für die Unterstützung des Geheimdiensts nach den beiden versuchten Anschlägen auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Die endgültigen Ausgabenentscheidungen sind verschoben und werden erst nach den Wahlen getroffen. 

Der Senat billigte die Maßnahme am Mittwoch mit 78 zu 18 Stimmen, also mit Unterstützung von Demokraten und Republikanern, kurz nachdem das Repräsentantenhaus sie problemlos angenommen hatte. Für viele Parlamentarier stehen in ihren Heimatbundesstaaten und -bezirken intensive Wahlkampfwochen an, denn im November wird nicht nur über die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Joe Biden entschieden, sondern auch über die Neuverteilung aller Sitze im Repräsentantenhaus und eines Drittels der Sitze im Senat. 

Harris attackiert Trump bei Wahlkampfauftritt als „größten Versager“

02.20 Uhr: Die Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei in den USA, Kamala Harris, hat ihrem republikanischen Widersacher Donald Trump Inkompetenz und Bevorzugung der Oberschicht bei Wirtschaftsfragen vorgeworfen. Gehe es nach Trump „funktioniert unsere Wirtschaft am besten, wenn sie für diejenigen arbeitet, denen die großen Wolkenkratzer gehören“, sage Harris am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pittsburgh, im US-Bundesstaat Pennsylvania. 

Während Trumps Zeit als US-Präsident seien fast 200.000 Fabrikarbeitsplätze ins Ausland verlegt worden, sagte Harris. Das mache ihren Konkurrenten „zu einem der größten Versager aller Zeiten“ in Bezug auf die verarbeitende Industrie.

Harris gab sich als Unterstützerin der Mittelschicht und gelobte „einen neuen Weg vorwärts“ zu zeigen, Investitionen in die verarbeitende Industrie anzukurbeln und die Steuern für Familien und mittelständische Unternehmen zu senken.

Trump kündigt Kundgebung an Anschlagsort in Pennsylvania an

Donnerstag, 26. September, 00.17 Uhr: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will Anfang Oktober erneut an jenem Ort im Bundesstaat Pennsylvania auftreten, an dem er Mittel Juli Opfer eines Attentats wurde. Das Wahlkampfteam des Ex-Präsidenten kündigte für den 5. Oktober eine Kundgebung auf jenem Gelände in Butler an, wo er damals angeschossen worden war. Der 78-Jährige wolle an den Mann erinnern, der bei der Attacke getötet wurde, und an die zwei Menschen, die verletzt wurden, hieß es. Außerdem wolle er den Sicherheits- und Rettungskräften für ihren Einsatz danken. 

Biden und Harris treffen Selenskyj in Washington

23.28 Uhr: US-Präsident Joe Biden empfängt seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag im Weißen Haus. Selenskyj will Biden und dessen Vize Kamala Harris bei gemeinsamen Treffen einen Plan vorstellen, wie ein Sieg der Ukraine im russischen Angriffskrieg und ein gerechter Frieden erreicht werden können.

„Soweit wir wissen, beabsichtigt Präsident Selenskyj, uns bald weitere Einzelheiten zu diesem Plan mitzuteilen, und wir freuen uns auf diese Gespräche“, sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre Anfang der Woche. Biden wolle außerdem mit Selenskyj über die „jüngsten Entwicklungen auf dem Schlachtfeld“ sprechen und die Unterstützung der USA für die Ukraine bekräftigen.

Am Donnerstag stehen zudem Gespräche zwischen Selenskyj und Mitgliedern US-Kongresses auf dem Programm. Medien zufolge wollte Selenskyj während seiner Zeit in den USA eigentlich auch den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump treffen. „Politico“ berichtete allerdings, dass eine solche Zusammenkunft mittlerweile als unwahrscheinlich gelte. Das Portal schrieb unter Berufung auf einen Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam, dass bisher kein Termin vereinbart worden sei.

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