Staatsschulden kräftig gestiegen – Diskussion um Schulden spitzt sich zu
Die Staatsschulden sind im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Prozent gestiegen. Das zeigen aktuelle Zahlen. Ein Blick auf Deutschlands Schuldendebatte.
Wiesbaden – Die Schuldenuhr in Deutschland tickt. Pro Sekunde wachsen die Staatsschulden laut Bund der Steuerzahler um 3.581 Euro. Etwa 2,46 Billionen Euro kamen laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes allein im ersten Quartal dieses Jahr zusammen. Dies sorgt für Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition.
Einig ist sich die Koalition bezüglich des Haushaltes für das kommende Jahr noch nicht. Während die SPD mit einem Zehn-Punkte-Plan die Wirtschaft stärken will – weniger sparen, mehr investieren, will die FDP mit ihrem Fünf-Punkte-Plan weniger Schulden machen. So deutete Wissing sogar an, dass im Falle einer Aufweichung der Schuldenbremse die weitere Zukunft der Koalition fraglich sei.
Die Schulden des Bundes und der Länder sind gestiegen
Im ersten Quartal dieses Jahres stiegen die Staatsschulden um 0,6 Prozent bzw. 15,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Ende des Jahres 2023 und um 2,3 Prozent bzw. 54,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die Bundesverschuldung nahm um 0,4 Prozent zu. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds Corona verringerte sich um 3,4 Milliarden Euro auf 33,6 Milliarden Euro, während das Sondervermögen Bundeswehr um 38,8 Prozent auf 8,1 Milliarden Euro anstieg.
Die Ländervergleiche zeigen, dass Nordrhein-Westfalen mit 177 Milliarden Euro die höchsten Schulden aufweist, gefolgt von Berlin mit 67,2 Milliarden Euro. Insgesamt verzeichneten alle Länder einen Anstieg um 1,2 Prozent auf 602,3 Milliarden Euro Schulden.
Die Meinungen zur Schuldenbremse unterscheiden sich
„Schulden sind per se weder gut noch schlecht, vielmehr kommt es auf den Zusammenhang und die konkreten Vorhaben an“, heißt es in einer Stellungnahme des Instituts der deutschen Wirtschaft. Kritiker sehen die Schuldenbremse skeptisch, da sie wichtige Investitionen ausbremsen könnte. Befürworter hingegen meinen, man solle nur das ausgeben, was man hat.
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Betrachtet man die Staatsschulden im internationalen Vergleich, kommt Deutschland gut weg. So hatte Großbritannien letztes Jahr Schulden in Höhe von 2,719 Billionen Pfund, das entspricht einem Betrag von 3,216 Billionen Euro. Die USA verzeichneten im letzten Jahr, so die Zahlen des International Monetary Fund, einen Schuldenberg von über 34 Billionen US-Dollar.
In diesem Kontext erinnert der SPD-Haushaltspolitiker Michael Schrodi an die aggressiven Investitionsprogramme in den USA und China, zu denen man aufholen müsse. Bundeskanzler Olaf Scholz sehe das jedoch anders. Laut eines Artikels der Tagesschau unterstützt er Christian Lindner in seiner Politik, nur wenig Schulden zu machen. Scholz meint, dass dabei erstmal Schwitzen angesagt sei – was jedoch nicht auf Zustimmung bei allen in der SPD stößt.
Laut einer Studie muss in Zukunft noch viel mehr investiert werden
Führende Ökonomen sehen jedoch nur wenige Auswege, um den zukünftigen Ausbau und Investitionsbedarf in Deutschland zu decken. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigt, dass in den nächsten zehn Jahren 600 Milliarden Euro an Investitionen notwendig sind. Davon entfallen zum Beispiel 200 Milliarden Euro auf den Klimaschutz und 177 Milliarden Euro auf die Kommunen.
Die Ökonomen schlagen vor, diese Investitionen als Sondervermögen aufzubauen und von der Schuldenbremse auszunehmen. „Die deutsche Wirtschaft steht vor gigantischen Herausforderungen“, sagt IW-Direktor Michael Hüther. IMK-Direktor Sebastian Dullien ergänzt, dass man jetzt schnell handeln müsse.