„Speichellecker des Geheimdienstes“: Trump lässt hochrangigen Republikaner feuern – aus persönlicher Rache
Mike Turner, der Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, wurde entlassen. Trump persönlich soll den Rauswurf angeordnet haben.
Washington, D.C. – Der Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Mike Turner, wurde aus seinem Amt entlassen. Wie am Mittwoch (15. Januar) bekannt geworden ist, soll der Sprecher des Weißen Hauses Mike Johnson den Abgeordneten seines Amtes enthoben haben. Die Begründung: Johnson wolle dem Gremium einen „Neustart“ in einem neuen Kongress mit einem neuen Präsidenten ermöglichen.
Auf Befehl von Trump: Johnson wirft Turner aus dem Repräsentantenhaus
Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, soll Turner seinen Kollegen berichtet haben, dass Johnson auf den Befehl des designierten Präsidenten Donald Trump agiert hat. Über den Rauswurf Turners berichtete zuerst Punchbowl News. „Trump hat sich persönlich eingemischt und glaubt, dass Turner im Grunde ein Speichellecker des Geheimdienstes ist“, sagte eine mit Turners Entlassung vertraute Quelle gegenüber dem Daily Beast. Trump soll demnach Turner aus persönlicher Rache gefeuert haben.
Johnson bestritt den Vorwurf, dass die Entscheidung allein von Trump herrührt, und behauptete, es sei nicht die Entscheidung des gewählten Präsidenten, sondern seine eigene gewesen: „Dies ist keine Entscheidung von Präsident Trump, dies ist eine Entscheidung des Repräsentantenhauses und dies ist in keiner Weise eine Herabwürdigung unseres scheidenden Vorsitzenden, er hat großartige Arbeit geleistet“.
Aber alles, was mit dem ständigen Sonderausschuss für Geheimdienste des Repräsentantenhauses zu tun habe, brauche einen Neuanfang. „Darum geht es, um nichts anderes“, sagte Johnson am Mittwochabend (15. Januar) einer Gruppe von Reportern im Kapitol, als er auf die Entlassung von Turner angesprochen wurde.
Finanzierung der Ukraine und nationalen Sicherheit: Turner löste Unruhen unter Ultrakonservativen aus
Turner hingegen sagte gegenüber CBS News, Johnson habe als Grund für die Entscheidung „Bedenken aus Mar-a-Lago“ angeführt. Denn Turner, der erstmals 2022 zum Vorsitzenden des republikanischen Ausschusses ernannt wurde, hat sich aufgrund seines Umgangs mit wichtigen Geheimdienstfragen Feinde im rechten Flügel gemacht. Dazu gehört auch ein großer interner Kampf um die Erneuerung bestimmter Überwachungsbefugnisse im vergangenen Jahr.
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Darüber hinaus war er ein entschiedener Befürworter der Finanzierung der Ukraine. Turners Unterstützung der US-Ukraine-Hilfe und sein Umgang mit dem Überwachungsgesetz lösten Unruhe unter Ultrakonservativen aus. Diese argumentierten, er habe versucht, sie durch allgemeine Warnungen vor Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit zur Unterstützung des Gesetzes zu drängen.
Johnson sagte, er wolle am Donnerstag (16. Januar) einen neuen Vorsitzenden ernennen. Er hatte im vergangenen Jahr zwei Trump-Anhänger, die Abgeordneten Scott Perry und Ronny Jackson, in das Komitee berufen und könnte einen von ihnen zum Vorsitzenden ernennen. Im Gremium gibt es auch mehrere freie Stellen für Republikaner, die Johnson besetzen kann, berichtet Politico.
Republikaner Johnson als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses wiedergewählt
Johnson selbst wurde erst am 3. Januar erneut zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses in Washington gewählt. Der 52-jährige Abgeordnete aus Louisiana erhielt bei der Abstimmung die nötige Mehrheit von 218 Stimmen der Abgeordneten. In seiner Antrittsrede bekannte sich Johnson zu Trumps Plänen, den Regierungsapparat in Washington drastisch zu verkleinern.
In seiner Antrittsrede kündigte Johnson an, das von Trump und dem von ihm zum Sonderberater ernannten Unternehmer Elon Musk auferlegte Programm zur Reduzierung der Regierungsausgaben umzusetzen. „Wir werden die Größe und den Umfang der Regierung drastisch reduzieren und die Macht an das Volk zurückgeben“, sagte Johnson vor den Abgeordneten.
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses leitet die Geschäfte der Kammer und hat großen Einfluss in Washington. Nach dem Vizepräsidenten ist er der zweite in Rangfolge, sollte ein amtierender US-Präsident ausfallen. (bg/dpa)