AfD nicht „dämonisieren“: Markus Söder erklärt CSU-Strategie gegen Alice Weidel
CSU-Chef Markus Söder sieht nicht mehr die Grünen, sondern die AfD als Hauptgegner bei der Bundestagswahl. Mit einer Agenda will er Wähler zurückholen.
München – Seine Grundsatzrede bei der CSU-Klausurtagung in Kloster Banz stand für Markus Söder ganz im Zeichen der nahenden Bundestagswahl. Und dabei treibt den CSU-Chef ein Thema ganz besonders um: die AfD. So sehr, dass er umschwenkte von Attacken auf die Grünen auf eine Abrechnung mit der AfD von Alice Weidel.
Söder sieht die AfD als „Hauptgegner“ für die Bundestagswahl am 23. Februar, noch vor den Grünen mit Kanzlerkandidat Robert Habeck: „Hauptgegner bei dieser Wahl, Systemgegner ist und bleibt die AfD. Stärker denn je“, so der CSU-Chef.
Das könnte unter anderem an aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl liegen: Die AfD liegt bundesweit bei über 20 Prozent, in Bayern bei 16 Prozent und auf Platz 2, hinter den Grünen. Das X-Interview von Alice Weidel und Elon Musk scheint der in Teilen rechtsextremen Partei nochmals Auftrieb gegeben zu haben.
CSU-Chef Söder sieht AfD als Hauptgegner für Bundestagswahl – noch vor den Grünen von Habeck
CSU-Chef Markus Söder zeigt sich in seiner Grundsatzrede in Kloster Banz alarmiert – auch wegen des AfD-Parteitags am vergangenen Wochenende. Dort habe sich die AfD „demaskiert“, so Söder: „Die AfD ist zu selbstbewusst, und deswegen lässt sie alle Hüllen fallen.“ Er verwies auf den Wahlwerbespruch „Alice für Deutschland“ für die Kanzlerkandidatin Alice Weidel, der an die NS-Losung „Alles für Deutschland“ erinnert.
Söder sieht die AfD nicht nur als Herausforderung für die kommende Wahl, sondern warnt auch vor langfristigen Bedrohungen: In seiner Grundsatzrede verwies er schon jetzt auf die Bundestagswahl 2029. „Die AfD will eine andere Republik“, mahnte Söder und verglich die aktuelle politische Lage mit den Entwicklungen in der Weimarer Republik. „Weimar war kein Einzelereignis“, so Söder. Es habe damals einen längeren Prozess gegeben. „Am Ende waren die Demokraten zu müde, zu schwach.“ Das dürfe sich nicht wiederholen.
Söder erklärt in Rede Strategie der CSU gegen AfD vor der Bundestagswahl – Migration im Fokus
Laut Söder nützt es aber nichts, die AfD zu „dämonisieren“. Stattdessen will er einen Teil ihrer Wähler zurückholen. Man müsse die Sorgen der Bürger, die sie zur AfD treibe, ernst nehmen, mahnte der CSU-Chef. Durch eine konservativere und sozialere Politik wolle er Wählerschichten zurückzugewinnen. Söder zählte dabei die Kernpositionen der CSU auf, unter anderem „pro Auto“, „pro Kernenergie“, „pro Eigentum“. Aber: „kontra Ideologie und Verboten“, „kontra Umverteilung“, „kontra links-grüner Neid“.
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Die Themen Migration und Sicherheit wolle er nicht der AfD und Weidel überlassen, so Söder. Er forderte die Einstellung von 10.000 zusätzlichen Bundespolizisten, um die Überwachung von Bahnhöfen zu verbessern. Migration soll durch „Zurückweisen und Zurückschicken“ begrenzt werden.
Bei der Migrationsfrage will er sich klar von der Politik von Angela Merkel abgrenzen: „Dies ist keine Groko-Union mehr. Das ist kein Angela Merkel 4.0“, betonte Söder. Auch der führende CDU-Politiker Jens Spahn kündigte im Interview mit dem Münchner Merkur einen knallharten Asylkurs an.
Grünen nicht mehr als „Hauptgegner“ von Söder? CSU-Chef erklärt Unterschied zur AfD
Gewohnt ist man es von Söder, dass er gegen die Grünen wettert – auch diese hatte er schon mehrmals als „Hauptgegner“ bei der Bundestagswahl identifiziert, eine Koalition mit CDU/CSU will er verhindern. Auch diesmal hob er die immensen Unterschiede zwischen der Union und den Grünen hervor, die eine Zusammenarbeit unmöglich machten. Aber die AfD sei im Unterschied dazu nochmal eine ganz andere Bedrohung: ein wirklicher „Systemgegner“.
CSU: Absage an schwarz-grüne Koalition auch, um AfD auszubremsen
Auch CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sprach laut einem Bericht des BR hinsichtlich des AfD-Parteitags von einer „neuen Radikalisierung, einem neuen Höhepunkt des Irrsinns“. Die Ablehnung von Schwarz-Grün sei nicht zuletzt deshalb wichtig, um die AfD auszubremsen: Eine Koalition mit der Partei von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bringe der AfD weitere Wähler, sagte Holetschek. (smu/dpa)