Grünen-Bashing auf Facebook: „Wenn Sie das nicht aushalten ...“
Jetzt hat die Diskussion um das Grünen-Bashing den Landkreis Fürstenfeldbruck erreicht. Immer mehr Politiker schalten sich ein.
Landkreis - Ein Spruch auf dem privaten Facebook-Eintrag des stellvertretenden Maisacher Feuerwehr-Kommandanten ist für die Grünen nicht gerade schmeichelhaft. Reine Privatsache, oder unvereinbar mit dem Amt? Darüber ist jetzt ein heftiger politischer Streit entbrannt – inklusive Rücktrittsforderungen.
Rote Linie überschritten
Das Profilbild, das der stellvertretende Maisacher Feuerwehr-Kommandant Stefan Minholz auf seinem privaten Facebook-Account gesetzt hat, zeigt ein Einsatzfahrzeug im Hintergrund. Dazu ist der Schriftzug „Die Grünen – nein Danke“ eingeblockt. Für Lisa Stockmann, die Kreissprecherin von Bündnis 90/Die Grünen und Gemeinderätin in Eichenau, ist damit eine rote Linie überschritten.
Sicher könne man Kritik zu politischen Themen üben, aber das gehe zu weit. Von einem stellvertretenden Kommandanten, also einem Träger eines öffentlichen Amtes, könne man politische Neutralität verlangen. Dass sie damit Ehrenamtlichen vorhalte, nach Parteivorlieben zu handeln oder gar Einsätze danach zu gestalten, weist Stockmann auf Nachfrage unserer Zeitung zurück. „Ich weiß, dass jede Einsatzkraft ihre Pflicht tut und dafür Respekt verdient.“
Grünen-Bashing trifft auch die Basis
Für Stockmann setzt sich mit dem Post allerdings das Bashing der vergangenen Monate fort: „Es ist bekannt, dass die Grünen aktuell Hassobjekt Nummer eins sind.“ Das treffe auch die Ehrenamtlichen der Partei im Kreis und jeden Gemeinderat, der sich in seiner Stadt oder Gemeinde engagiere.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Birzele, der in Althegnenberg auch im Gemeinderat sitzt und Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr von Hörbach ist, springt seiner Parteikollegin bei. Er verweist ebenfalls auf die Anfeindungen gegenüber den Grünen. Da sei der Post von Minholz trotz allem dicken Fell „vielleicht der berühmte Tropfen zu viel“ gewesen.
Ein untadeliger Feuerwehrmann
Als Dienstherr der Feuerwehr spricht Maisachs Bürgermeister Hans Seidl (CSU) von einer Privatmeinung des stellvertretenden Feuerwehr-Kommandanten. Die müsse jedem Bürger zugestanden werden. Ganz abgesehen davon könne man es datenschutzrechtlich hinterfragen, wenn ein privater Post per Mailverteiler öffentlich gemacht werde. Minholz kenne er als untadeligen Feuerwehrmann, so Seidl. „Er hat sich im Dienst nie etwas zu schulden kommen lassen.“
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Dass das Profilbild ein Feuerwehr-Fahrzeug zeigt, spielt für Maisachs Rathauschef keine Rolle. „Es ist kein Ortsbezug zu erkennen.“ Seidl stellt aber auch fest, dass sich weder Minholz noch Stockmann mit ihrem Handeln einen Gefallen getan haben. „Ein persönliches Gespräch zwischen den beiden wäre sinnvoller gewesen“, sagte Seidl dem Tagblatt. Ähnlich sieht es Birzele.
Bärendienst für Ehrenamt
Auch ein stellvertretender Kommandant dürfe eine eigene politische Meinung haben, pflichtet der CSU-Landtagsabgeordnete Benjamin Miskowitsch dem Maisacher Bürgermeister bei. „Sollen alle Ehrenamtlichen in den Blaulichtorganisationen ihre politische Arbeit in den Stadt- und Gemeinderäten einstellen, bei denen Sie auch Flagge für Ihre Meinung und Partei zeigen?“, fragt Miskowitsch. Mit der Veröffentlichung habe Stockmann dem Ehrenamt an sich einen Bärendienst erwiesen. „Wenn sie diesen Diskurs nicht aushalten kann, sollte sie aus meiner ganz persönlichen Sicht als Kreissprecherin der Grünen zurücktreten“, so der Landtagsabgeordnete. Eine Forderung, die wiederum Birzele für überzogen hält.
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler schloss sich den Ausführungen von Miskowitsch an. Auch Feuerwehrler hätten ein Grundrecht darauf, ihre politische Meinung zu vertreten. Der stellvertretende Kommandant Minholz wies auf Anfrage ebenfalls darauf hin, dass es sich um einen privaten Account handle. Daher sehe er von einer Stellungnahme ab.