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Kempten: Bayern SPD-Vorsitzende fordert Rentenreform, bessere Integration und Investitionen in Infrastruktur

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Katharina Schrader, Vorsitzende der Stadtratsfraktion und der SPD Kempten begrüßte beim Neujahrsempfang rund 70 Gäste. Gastrednerin war Ronja Endres, Vorsitzende der Bayern SPD. Auch der Wahlkreiskandidat Konstantin Plappert stellte sich im Haus International den Kemptener Bürgerinnen und Bürgern vor.

Kempten – In ihrer Begrüßung ging Schrader auf die schon lange geforderte Sanierung des Hauptbahnhofs Kempten ein. „Zum Glück müssen wir das als Stadt nicht finanzieren. Allerdings müssen wir den Bahnhofsvorplatz neu gestalten. Hierfür gibt es viele gute Ideen, aber kein Geld im städtischen Haushalt.“ Sie ging auf die angespannte finanzielle Situation aller Kommunen ein. „Sparmaßnahmen sind im Bereich Kinder, Kindertagesstätten, Schulen, im sozialen Bereich äußerst schmerzhaft. In Kempten sind wir mit besonderem Augenmaß vorangegangen. Einige Sparmaßnahmen im sozialen Bereich der Stadt konnten verhindert werden.“ Sie wies darauf hin, dass Kommunen auf Dauer auf eine bessere finanzielle Unterstützung durch den Bund und Bayern angewiesen sind. „Das muss auch Thema im Bundestagswahlkampf sein“, so Schrader abschließend in ihrer Begrüßung.

Menschen, die Hilfe benötigen, müsse geholfen werden

Ronja Endres stellt Forderungen Ronja Endres, Jahrgang 1986, ist seit 2021 die Vorsitzende der Bayern SPD (bis Juli 2024 in einer Doppelspitze mit Florian von Brunn) und nach eigener Aussage die einzige ehrenamtliche SPD-Vorsitzende eines Bundeslandes. Somit erhalte sie kein Gehalt über die Partei.

Eingangs hinterfragte Endres die Redewendung, sich ein gutes neues Jahr zu wünschen. „Uns Menschen bewegt etwas anderes: Kann ich Urlaub machen, habe ich genug Geld, wenn ich in Rente gehe? Was bedeutet das neue Jahr tatsächlich für die Menschen? Was brauchen die Leute wirklich? Wir machen in der Politik nicht immer alles richtig. Wir haben immer gute Ideen und haben im letzten Jahr einen Schritt zurück gemacht.“ Man müsse den Menschen, die es benötigen, helfen. Man befindet sich in einem gesellschaftlichen Klima mit viel Wut und Hass. Dazu tragen auch die sozialen Medien „wie ich sie nenne, die unsozialen Medien“ bei. Personen, die auf Hilfe angewiesen sind, sollen dies auch erhalten, fordert Endres. Wie kann man verlangen, dass Menschen, die schon lange da sind, ausgewiesen werden sollen?, fragt sie. Grenzschließungen und massenhafte Abschiebung kommt für die SPD nicht in Betracht.

Die Vorsitzende bemängelte, dass man überall, wo man hinschaut, mit schlechten Nachrichten bombardiert wird, wie vom Krieg in der Ukraine, in Syrien und Israel. Endres bedauerte, dass der Wahlkampf zu kurz sei. Sie freue sich aber, dass sich viele junge Leute haben aufstellen lassen. „Es geht um eine Richtungswahl und Konzepte, wie das Land weitergeführt werden soll.“

Rentenniveau von 48 Prozent gefordert

Endres forderte, dass das Rentenniveau auf jetzt 48 Prozent festgeschrieben werden müsse. Für sie ist das allerdings noch zu wenig. „Ich muss mich auf meine Rente verlassen können.“ Eine Forderung: Das Rentensystem soll auf Selbstständige und Beamte erweitert werden. „Am Ende müssen alle einzahlen“, sagte sie und verwies auf die Schweiz, wo es keine Beitragsbemessungsgrenze gebe und es egal sei, wie viel man verdient. Je mehr man verdient, desto mehr müsse man einzahlen. Am Ende würde man aber nicht viel mehr erhalten, weil es einen Deckel gibt. „20 Prozent der Menschen über 65 Jahre sind von Altersarmut bedroht. Die 1,3 Millionen Arbeitsplätze in der bayerischen Industrie müssen mithilfe eines „Made in Bayern Bonus“erhalten bleiben.

Diese Betriebe sind aber auch mit Energie zu versorgen. Endres bemängelte, dass in Bayern weder Windräder noch Stromleitungen gebaut wurden, „weil sie in einem CSU-Wahlkreis gebaut werden sollten“. Söder warf sie vor, dass er Atomkraftwerke erhalten wollte, aber keine Endlager in Bayern will. Das müsse man nicht verstehen.

Sie beklagte, dass in der Vergangenheit nichts in die Infra­struktur investiert wurde, obwohl es überaus günstige Zinssätze gegeben habe. Man habe es versäumt, in Institutionen wie Schulen, Kindertagesstätten, Infrastruktur und Bildung, die sich für die Zukunft lohnen, zu investieren. „Ich fände es super, wenn der Zug pünktlich wäre.“

Migration

26 Prozent der Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. „Sie sind unsere Nachbarn, sitzen an der Supermarktkasse, engagieren sich in der Kirche. Sie sind ganz normale Menschen. Da kann man nicht die Losung Remigration raushauen.“ Ronja Endres erläuterte, dass 2024 so wenig Leute kamen, wie nie zuvor und dass man gleichzeitig so viele, wie nie zuvor abgeschoben habe. Sie fragte, wie Integration aussehen könnte. „Lasst die Leute arbeiten, bietet in euren Betrieben Deutschkurse an. Integriert sie in Sportvereinen. Nicht alle, die sagen, ‚Ausländer raus‘, sind Nazis. Viele fragen sich, ob es genug Kita-Plätze gibt oder ob mein Kind in der Grundschule noch gut lernen kann, ob wir genügend Wohnraum haben. Da sind wir gefordert.“

Hinsichtlich des Krieges in der Ukraine ist für sie Bundeskanzler Scholz der richtige Mann. „Es geht nicht um Taurus, sondern darum, sich nicht in den Krieg reinziehen zu lassen.“ Deutschland sei der größte Geldgeber innerhalb der EU. Für sie ist es verantwortungslos, gegenüber anderen Parteien polemisch zu sein oder sie zu verteufeln. Abschließend stellte sie fest, dass Optimismus dem Hass gegenübergestellt werden muss. In ein paar Jahren zu sagen, wir hätten die Kurve nehmen müssen, ist falsch, wir müssen sie jetzt nehmen. Ich wünsche mir eine ehrliche Politik. Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen.“ Da Endres eine Schwarzteetrinkerin ist, wurde ihr ein Präsent mit Schwarzem Tee überreicht. „Bei Tee kann man auch mal schwarz wählen“, sagte sie unter lang anhaltendem Beifall.

Der SPD-Wahlkreiskandidat stellt sich vor

Als Kandidat für den Wahlkreis 256 – Oberallgäu stellte sich Konstantin Plappert, 21 Jahre alt und Student der Politikwissenschaften vor. Er will dem Hass im Internet entgegenwirken. Die jungen Menschen müssten lernen, wie man mit falschen Informationen umgeht. Für ihn kann es eine andere Migrationspolitik geben. „Was die AfD macht, ist inakzeptabel, das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir müssen den Faschismus jederzeit bekämpfen. Das müssen auch die anderen Parteien tun.“ Die SPD arbeite daran, dass sich alles zum Guten wende. Für Plappert ist es äußerst fragwürdig, wenn man die Aberkennung der doppelten Staatsangehörigkeit fordert, oder die Grenzen schließen will, was auch die CDU fordert. Die Menschen müssen vernünftig integriert werden und ihre Berufsabschlüsse sollten anerkannt werden.

Feste, Konzerte, Ausstellungen: Was man in Kempten und Umgebung unternehmen kann, lesen Sie im Veranstaltungskalender.

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