Gemeinde sichert sich Vorkaufsrecht für Flächen rund um den Schaftlacher Bahnhof
Die Gemeinde Waakirchen hat eine Vorkaufsrecht-Satzung für den Bahnhof-Umgriff beschlossen. Sie betrifft ausschließlich Gewerbeflächen.
Waakirchen – Damit Schaftlach wieder einen Gasthof bekommt, nimmt die Gemeinde Waakirchen die Dinge selbst in die Hand. Nahe am Bahnhof, am Michael-Schreiber-Weg, plant das Kommunalunternehmen auf dem Grundstück der früheren Pizzeria Romolo ein neues Wirtshaus, das zum Herz des Ortes werden soll, und dazu 15 bis 20 Wohnungen verschiedener Größen. „Da sind wir gerade mittendrin“, sagt Bürgermeister Norbert Kerkel (FWG). Mittendrin auch in den Überlegungen, wie die Gemeinde die Entwicklung im Zentrum Schaftlachs auf Dauer steuern kann. Um keine unguten Überraschungen zu erleben, hat der Gemeinderat jetzt eine Vorkaufsrecht-Satzung für die Flächen rund um den Bahnhof erlassen. Sie gilt allerdings nur für Gewerbeflächen, nicht für private Wohnhäuser.
Bei Verkauf: Gemeinde kann zu gleichen Konditionen einsteigen
„Das heißt nicht, dass wir Grundstücke einfach erwerben können, oder dass wir einen günstigen Preis bekommen“, erklärte Bürgermeister Kerkel. Die Satzung sehe lediglich vor, dass im Fall eines Grundstücksverkaufs die Gemeinde zu gleichen Konditionen übernehmen kann wie der ursprüngliche Käufer. „Es ist eine Option, die wir ziehen können“, sagte Kerkel. Die Gemeinde entscheide im Einzelfall, ob der Kauf geboten und nützlich sei oder auch nicht. Ohne die Satzung, erläuterte der Bürgermeister, erfahre die Gemeinde womöglich erst dann von einem Verkauf, wenn der Handel längst vollzogen sei.
Der Erlass der Satzung hatte im Vorfeld für viele Diskussionen gesorgt, allerdings in nicht öffentlichen Sitzungen. Erwin Welzmiller (CSU) erinnerte daran, dass es im ersten Entwurf nicht nur um Gewerbeflächen gegangen sei. „Das ist schon ein massiver Eingriff ins Eigentum“, urteilte Welzmiller. Inzwischen sei das Satzungsgebiet aber angepasst worden. „So kann ich jetzt zustimmen.“ Die Entwicklung der Gemeinde an dieser Stelle sei sehr wichtig.
Der Bahnhof und sein direktes Umfeld seien als zentraler Punkt von enormer Bedeutung, unterstrich Kerkel. Auch deshalb, weil dort noch Platz ist, um weiteres Gewerbe anzusiedeln. Zudem mache sich durch den MVV-Beitritt des Landkreises zunehmender Parkdruck bemerkbar. „Wir brauchen da auch weitere Rad-Abstellflächen.“
Eigentümer der betroffenen Flächen sind einverstanden
Interessant, so Kerkel, seien für die Gemeinde ohnehin nur die jetzigen Gewerbeflächen. Mit deren Eigentümern wurden im Vorfeld viele Gespräche geführt. „Wir haben das mit allen Betroffenen abgesprochen“, erläuterte der Bürgermeister. Keiner der Grundstücksbesitzer habe dabei eine ablehnende Haltung an den Tag gelegt. Im Gegenteil: Die meisten hätten versichert, sie würden, „wenn mal was ist“, lieber an die Gemeinde verkaufen als an irgendjemand anderen. „Das freut mich“, sagte Kerkel. Man vertraue der Gemeinde, dass sie die Flächen sinnvoll entwickle.
Auch wenn der Beschluss am Ende einstimmig fiel: Leiser Zweifel am Nutzen der Vorkaufsrecht-Satzung kam im Gremium schon noch auf. Alexander Mayr (CSU) fürchtete, dass Scheinkäufer die Preise hochtreiben könnten und die Gemeinde diese dann stemmen muss. Bürgermeister Kerkel hält diese Sorge für unbegründet. Schließlich steige die Gemeinde erst ein, wenn der eigentliche Vertragspartner schon unterschrieben habe. Dieser müsste den überzogenen Preis also selbst entrichten, wenn die Gemeinde ihre Kaufoption nicht zieht. Bei abgehobenen Verkaufssummen könne die Gemeinde auch mit einem Wertgutachten dagegenhalten, meinte Rudi Reber (ABV). Schließlich handle es sich beim Bahnhofsumfeld zweifellos um ein Gebiet von besonderem öffentlichen Interesse.
Städtebauliche Planungsmöglichkeiten begrüßt
Sein Fraktionskollege Carsten Brockmann hob den „gelungenen Prozess“ hervor, mit dem die Gemeinde die Vorkaufsatzung entwickelt habe, trotz der Kritik und der Bedenken im Vorfeld: „Wir sind sehr schnell zu einer konsensfähigen Lösung gekommen“, meinte er. Dass die Gemeinde städtebauliche Planungsmöglichkeiten schaffe, begrüße er sehr.
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Das Grundstück am Michael-Schreiber-Weg hat die Gemeinde bereits im Jahr 2021 aus privater Hand erworben. Zuvor gab es Neubauplanungen, die neben Wohnungen nur ein kleines Bistro vorsahen. Die Gemeinde will mehr: eine zünftige bayerische Dorfwirtschaft. Vorgesehen ist nun ein Gasthaus mit etwa 100 Sitzplätzen, einem abtrennbaren Nebenraum und einem Biergarten. Erstellt wird der Neubau-Komplex mit den Wohnungen vom Kommunalunternehmen (KU) Wohnbaugesellschaft Waakirchen. Die Wohnungen bleiben in der Hand des KU, den Gasthof pachtet die Gemeinde zurück. Wann der Bau beginnen kann, ist derzeit allerdings noch offen.