Merz-Vertrauter verteidigt Abstimmung mit AfD – und deutet nächsten Migrations-Schritt an
Nachdem CDU und CSU mit der AfD im Bundestag gestimmt haben, erklärt Friedrich-Merz-Intimus Carsten Linnemann, worüber am Freitag zur Migration abgestimmt wird.
Berlin - Es rumort vor der Bundestagswahl 2025 (23. Februar) gewaltig im politischen Deutschland. Nachdem am Mittwoch (29. Januar) die CDU erste Pläne ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zur Migration mit Stimmen der AfD durch den Deutschen Bundestag gebracht hat, ist die Aufregung landauf landab groß.
CDU/CSU und AfD stimmen gemeinsam ab: Carsten Linnemann verteidigt Friedrich Merz
Die Union aus CDU und bayerischer CSU sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, gemeinsame Sache mit der rechtspopulistischen Partei zu machen und damit die viel beschworene „Brandmauer“ der deutschen Demokratie gegen Rechts ins Bröckeln zu bringen. Zum Beispiel der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte Merz für dessen Vorgehen im Parlament scharf kritisiert.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte es bereits verteidigt, Stimmen der AfD in Fragen der Asylpolitik mit einzukalkulieren. Der 47-Jährige tat es am Donnerstag (30. Januar), am Tag nach der polarisierenden Abstimmung zu den Merz-Anträgen, erneut.
Merz-Vertrauter Linnemann: Keine Absprachen der CDU mit der AfD
„Es gab keine Ab- und Rücksprachen mit der AfD, und die wird es auch nicht geben“, erklärte Linnemann im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) und versicherte: „Wir stehen zu unserem Wort. Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Dass die SPD jetzt versucht, uns in die Extremisten-Ecke zu stellen, ist verlogen. Es soll von ihrer eigenen Kraftlosigkeit ablenken. Wir haben unsere Anträge eingebracht. Das sind unsere Überzeugungen, die wir da auf den Tisch legen. Uns geht es um die Sache.“
Der Ostwestfale sieht in der ersten gemeinsamen Abstimmung mit der rechtspopulistischen AfD im Bundestag überhaupt keinen Tabubruch. „Ganz im Gegenteil. Wollen wir ernsthaft dabei zuschauen, wie das Migrationsproblem die politischen Ränder immer größer macht?“, fragte er in dem Gespräch und meinte: „Ich will, dass wir das Problem aus der parlamentarischen Mitte heraus lösen. Wenn wir jetzt nicht endlich handeln, gibt es irgendwann keine parlamentarische Mitte mehr.“
Es gab keine Ab- und Rücksprachen mit der AfD, und die wird es auch nicht geben. Wir stehen zu unserem Wort. Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten.
Meine news
Abstimmung zur Migration im Bundestag: CDU und CSU machen Vorschläge
Am Mittwoch hatte der Bundestag mit einer knappen Mehrheit von 348 zu 344 Stimmen bei zehn Enthaltungen asylpolitischen Maßnahmen aus dem vom CDU-Chef vorgelegten Fünf-Punkte-Plan zur Migration zugestimmt. Neben CDU und CSU hatte die gesamte AfD-Fraktion und weite Teile der aus der einstigen Ampel-Koalition ausgetretenen FDP dem Antrag zugestimmt. Unter anderem werden darin dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern Deutschlands und ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente gefordert.
An diesem Freitag soll es in der zweiten Abstimmung zur Migration nun um konkrete Maßnahmen zur Umsetzung gehen. „Wir fordern die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – also Menschen, die keinen dauerhaften Bleibeanspruch bei uns haben. Wir wollen, dass das Wort ‚Begrenzung‘ als Ziel im Aufenthaltsgesetz wieder aufgenommen wird“, erklärte Linnemann der F.A.Z.: „Und wir wollen die Befugnisse der Bundespolizei erweitern, damit Straftäter wirksamer ausgewiesen werden können.“ (pm)