Merkel attackiert Merz: „Mutti“ vergrößert den eigenen Scherbenhaufen
Mit ihrem Angriff auf Friedrich Merz gießt Angela Merkel Öl ins Feuer des Asylstreits. Das ist undankbar gegenüber ihrer Partei – und ein Geschenk an die AfD. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
München – Wenn sie nur geschwiegen hätte. Doch für Angela Merkel war die Versuchung, ihrem Intimfeind Friedrich Merz eine letzte schwere Verwundung zuzufügen, stärker als ihr Verantwortungsgefühl für die CDU – die Partei, der sie alles zu verdanken hat. „Falsch“ sei es gewesen, dass Merz bei der Asyl-Abstimmung im Bundestag Ja-Stimmen der AfD in Kauf genommen habe, sagt die Alt-Kanzlerin.
Sie tat es ohne Not, nicht im Rahmen einer Interview-Frage, sondern per Presseerklärung. Mehr Wahlkampfhilfe für SPD, Grüne und AfD geht nicht. Seit Jahren versucht die Union, den Scherbenhaufen zusammenzukehren, den ihre „Mutti“ ihr hinterlassen hat. Jetzt, drei Wochen vor der Wahl, ist er wieder da, größer als zuvor.
Merkel kurbelt mit Kritik an Merz den Migrationsstreit an
Ist die Partie damit gelaufen gegen den Oppositionsführer? Hat Merkels Wort noch so viel Gewicht? Das ist nicht gesagt. Selbst treue ehemalige Merkel-Wähler machen sich heute keine Illusionen mehr hinsichtlich des schweren Erbes, das die 16-Jahre-Kanzlerin mit ihrer vielfach gescheiterten Politik hinterlassen hat.
Der bedrückendste Teil ihres Nachlasses ist der von ihrer Migrationspolitik maßgeblich herbeigeführte Erfolg der AfD. Er lastet schwer auf dem offenen und toleranten Deutschland – aber anscheinend nicht auf Merkels Gewissen. Sonst würde sie mit ihrer Einmischung den Migrationsstreit nicht aufs Neue anfachen. Immerhin dürfte sie damit den Verkauf ihrer Biografie ankurbeln.
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Merz wagt den Tabubruch – Scholz macht ihn zum Schuldigen
Es stimmt: Merz hat den Tabubruch gewagt, und, wie Boris Palmer es formuliert, „den Lockdown des Parlaments beendet, der einer gesellschaftlichen Mehrheit untersagen wollte, ihre vorhandene Mehrheit im Parlament auch zu nutzen“.
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Das war gewagt. Doch noch gewagter sind die Folgerungen, die jetzt Kanzler und Vizekanzler daraus ziehen: Olaf Scholz bezichtigt Merz, eine Koalition mit der AfD vorzubereiten, und der sympathische, aber spektakulär erfolglose grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck behauptet, Merz ruiniere damit den Wirtschaftsstandort. Womit er auf der Suche nach Schuldigen für die Rezession nach Merkel, Wladimir Putin und Christian Lindner bereits den nächsten Täter ausgemacht hätte.
Letzte Hoffnung für Merz und die Union für die Bundestagswahl
Fündig geworden auf der Suche nach Verantwortlichen, diesmal für die Toten der Terroranschläge, ist auch der Kanzler: Im Bundestag beschuldigte er die tölpelhaften Beamten der Landesbehörden, vor allem der bayerischen, während die Bundesregierung und deren Politik keine Schuld treffe.
Darf das alles wirklich wahr sein? Den Bundesbürgern ist zuzutrauen, dass sie jenseits des medialen Trommelfeuers vor der Bundestagswahl 2025 ihre eigenen Schlüsse ziehen. Eine andere Hoffnung bleibt Merz und den Seinen nicht. (Georg Anastasiadis)