Wackliges Friedensabkommen in der Ukraine – Putin plant wohl schon Bruch des Friedens
Putin macht wohl bereits Gedenken über die Fortsetzung der Kämpfe, sollte es im Ukraine-Krieg tatsächlich zum Frieden kommen, heißt es von einem US-Institut.
Moskau – Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat auch die Friedensdebatte rund um den Ukraine-Krieg an Fahrt aufgenommen. Trump behauptet, den Krieg von Kreml-Chef Wladimir Putin schnell mit Verhandlungen beenden zu können. Zuletzt zeigte sich der russische Machthaber auch im Prinzip offen für Gespräche. Doch im Hintergrund hat er wohl andere Absichten, lautet die Einschätzung des amerikanischen Institute for the Study of War (ISW).
Ende des Ukraine-Krieges: Putin offen für Verhandlungen, aber ohne Selenskyj
Russlands Präsident Putin hatte am Dienstag (28. Januar) seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine bekundet, direkte Gespräche mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj jedoch abgelehnt. „Wenn er an den Verhandlungen teilnehmen möchte, werde ich Leute für die Verhandlungen abstellen“, sagte Putin in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen mit Blick auf Selenskyj.
Der ukrainische Präsident sei jedoch „unrechtmäßig“ an der Macht, da seine Amtszeit während der Verhängung des Kriegsrechts abgelaufen sei, sagte der Kreml-Chef. Er warf Kiew eine mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor. „Im Moment sehen wir eine solche Bereitschaft nicht“, sagte Putin.
Selenskyjs Amtszeit ist zwar abgelaufen, doch solange das Kriegsrecht in Kraft ist, dürfen in der Ukraine keine Wahlen abgehalten werden. Der ukrainische Präsident warf seinerseits Putin vor, Verhandlungen zu blockieren. „Heute hat Putin wieder einmal bestätigt, dass er Angst vor Verhandlungen hat“, schrieb er im Onlinedienst X. Der russische Präsident tue alles, „um den Krieg zu verlängern“.
Putin strebt wohl schon nach Verletzung von möglichen Abkommen: „Falsche Behauptungen des Kreml“
Mit Blick auf die Vorbehalte, die Putin äußerte, schrieb das ISW in der jüngsten Analyse zur Lage in der Ukraine, der Kreml-Chef erschaffe eine legale Basis für die Verletzung möglicher Übereinkommen zum Ukraine-Krieg. Dies wolle er mit einer falschen Interpretation der ukrainischen Legislation erreichen, so das Institut. Auch seine engen Vertrauten würden auf diese falsche Interpretation zurückgreifen. Die Vorbehalte würden ihm Raum zur „Manipulation“ geben.
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Um das zu belegen, wirft das Institut einen Blick in die Vergangenheit. Putin habe wiederholt behauptet, dass jede ukrainische Regierung seit 2014 illegitim sei. Dennoch habe er aber mit diesen verhandelt und etwa die Minsker Abkommen unterzeichnet, die er anschließend „konsequent verletzt“ habe. Der Kreml-Chef hat demnach „ähnliche Behauptungen über die Illegitimität der ukrainischen Regierung zur Rechtfertigung dieser Verstöße herangezogen“.
Immer wieder wirft der Kreml der Ukraine vor, selbst im Weg von Gesprächen zu stehen, indem Verhandlungen mit Putin als russischer Staatsoberhaupt abgelehnt werden. „Selbst wenn Selenskyj oder andere Teile der ukrainischen Regierung einer Aufhebung des Dekrets zum Verbot von Verhandlungen mit Putin zustimmen würden, würde Putin wahrscheinlich gegen jeden Frieden oder jedes andere Abkommen verstoßen, das er mit der Ukraine unter der falschen Behauptung trifft, dass solche Abkommen ‚ungültig‘ seien“, warnte das Institut. So könne er außerdem der Ukraine vorwerfen, den Krieg zu verlängern.
Trump-Amtsantritt erhöht Druck im Ukraine-Krieg: US-Präsident will Kämpfe beenden
Putin sagte in dem Interview außerdem, der Konflikt in der Ukraine wäre ohne westliche Unterstützung für Kiew rasch zu Ende. „Sie werden nicht einen Monat lang überleben, wenn das Geld und im weiteren Sinne die Munition ausgeht“, sagte Putin über die ukrainische Seite und fügte an: „In anderthalb oder zwei Monaten wäre alles vorbei.“
Der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf beide Seiten erhöht, einen Ausweg aus dem seit fast drei Jahren andauernden Konflikt zu suchen. Der Kreml hatte am Montag erklärt, nach der Ankündigung eines möglichen Treffens zwischen Putin und Trump auf eine Kontaktaufnahme aus Washington zu warten. Die Ukraine warnte vor einem Ausschluss aus solchen Gesprächen und warf Putin vor, Trump „manipulieren“ zu wollen. (bb/dpa)