Internationales Entsetzen nach Bundestags-Abstimmung: „Merz löscht Merkels Erbe aus“
Nach der Zäsur im Bundestag: Das schreiben internationale Medien zum Inkaufnehmen von AfD-Stimmen für einen Unions-Antrag.
Berlin – Zum ersten Mal wird die AfD im Bundestag zur Mehrheitsbeschafferin – ausgerechnet vor der Bundestagswahl 2025. Die Union mit Friedrich Merz bringt mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp durch. Eine Auswahl an Meinungen von Medien im Ausland.
La Repubblica (Italien) schreibt in einem Kommentar zum Ausgang der Abstimmung: „Zwei Tage nach den Feierlichkeiten zur Befreiung von Auschwitz hat die CDU/CSU von Friedrich Merz den Cordon sanitaire gegenüber der AfD durchbrochen (...) Mit diesem Schritt bricht der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler ein Tabu, das bislang in Deutschland galt – aus offensichtlichen historischen Gründen. Und er löscht das gesündeste Erbe aus der langen Ära von Angela Merkel aus, Merz‘ großer Rivalin, die sich stets an den Imperativ ‚Niemals mit der AfD‘ gehalten hatte (…) Dieser Tag wird traurig in die Geschichte eingehen.“
Mehrheit für Merz‘ Asylplan: Presse-Kommentar aus Österreich
Auch in Österreich ist die Mehrheit für Merz‘ Asylplan großes Thema. Die Presse kommentiert: „Merz geht mit seinem Konzept ein Risiko ein. Indem er zwei Anträge und eine Gesetzesänderung noch vor der Wahl im Bundestag einbringt, zementiert er seine Position. SPD und Grüne werfen ihm vor, sowohl deutsches als auch europäisches Recht zu ignorieren. Deutschland müsse sich an die Regeln binden, sich korrekter verhalten als Viktor Orbán in Ungarn, sagen sie in Richtung Merz. Das macht jenen Weg für alle drei länger, den sie wohl nach der Wahl zum Verhandlungstisch zurücklegen müssen.“
CDU-Antrag zur Migration: Meinungs-Artikel aus der Schweiz
Die Neue Zürcher Zeitung meint zum Abstimmungsergebnis zum CDU-Antrag zur Migration: „Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass Parteien der bürgerlichen Mitte im deutschen Parlament mit einer Rechtsaußen-Fraktion votiert haben, um eine Mehrheit zu erlangen (…) Die Debatte um die Migration hat die Bruchlinien in der deutschen Politik offengelegt. Jeder gegen jeden in teilweise ungebremster Rhetorik, so ließen sich die Redebeiträge verstehen. Der Konsens, dass zumindest die Parteien der Mitte fair miteinander umgehen, scheint aufgekündigt.“
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Migrations-Plan von Merz: So sieht es eine Zeitung aus Portugal
Und schließlich noch eine Einschätzung aus Portugal zum Migrations-Plan von Merz. Público schreibt: „Es war ein ‚historischer‘ Tag (…) Die CDU wollte die Stimmen der AfD nicht, aber die Wahrheit ist, dass sie nicht mehr die Partei von Angela Merkel ist, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 sagte: ‚Wir schaffen das‘. Auch wenn heute nur noch ein winziger Bruchteil der Flüchtlinge von damals an den deutschen Grenzen ankommt, haben sich die Positionen der CDU in Bezug auf Migranten denen der AfD angenähert“ (dpa/frs)